LUXEMBURG
SIMON LAROSCHE

Bei Gemeinderatssitzung der Stadt-Luxemburg wird finanzielles Unterstützungsmodellder katholischen Kirche in Frage gestellt

Inwieweit muss eine Gemeinde in Zeiten schwindender Mitgliederzahlen bei der katholischen Kirche noch für die Finanzierung dieser Glaubensgemeinschaft aufkommen? Diese aktuelle Frage wurde gestern bei der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Luxemburg aufgeworfen, während hier erneut die positive finanzielle Lage der Stadt-Luxemburg im Mittelpunkt stand. Die Budgetsberichterstatterin Sam Tanson (déi gréng) stellte für dieses abgelaufene Jahr 2012 einen berichtigten Haushalt von 13,8 Mio. Euro vor, nicht ganz so gut wie im Jahr 2011, wo mit einem Überschuss in Höhe von 37,5 Mio. Euro abgeschlossen wurde, und doch, trotz fortwährender Krise, erneut klar in den schwarzen Zahlen.

Kirchenfinanzierung „unfair“und „reformbedürftig“

Die mit über 100.000 Einwohnern größte Stadt des Landes stehe laut Tanson weiterhin finanziell gut da, weil das zur Verfügung stehende Geld „nicht nach dem Gießkannenprinzip ausbezahlt wurde.“ Allerdings schwebe weiterhin die anstehende Reform der Gemeindefinanzen als „Damokles-Schwert“ über allen zukünftigen Haushalte, die Missionen der Gemeinden müssten nämlich noch klarer werden, so die Politikerin von „déi gréng“. Insbesondere die vorgeschriebene kommunale Unterstützung der Kirchenfabriken, die auf einem Dekret aus dem Jahre 1809 basiert, sei ihr ein Dorn im Auge, da die Finanzsituation der katholischen Kirche weiterhin äußerst „undurchsichtig“ sei. Von den 19 Kirchenfabriken, die sich auf dem Gebiet der Stadt-Luxemburg befinden, hätten acht ein Defizit von rund 465.000 Euro für 2012 angegeben. Die Hauptschuld liegt hier bei der Kathedrale, die für Bürgermeister Xavier Bettel unverständlicherweise noch den Status einer Kirchenfabrik besitzt. Die Kathedrale räumt nämlich einen Fehlbetrag in Höhe von 400.000 Euro ein. Das kirchliche Defizit muss alleine von der Stadt-Luxemburg abgedeckt werden, was Bettel nicht nachvollziehen kann, wenn man weiß, dass die anderen elf Kirchenfabriken der Stadt-Luxemburg dieses Jahr schwarze Zahlen vorgelegt haben.

Kathedrale 400.000 Euro im Minus

Der hauptstädtische Bürgermeister wundert sich demnach über eine ausbleibende Solidarität zwischen den verschiedenen Kirchenfabriken. Im Falle der Kathedrale müsse ganz klar der Staat auch Verantwortung übernehmen. Als ausgewiesener Rechtsexperte weiß Bettel allerdings, dass ihm die Hände (noch) gebunden sind. „Ja, der Text ist alt, aber es ist eben der Text, an den wir uns halten müssen“, so der Bürgermeister gestern. Zu begrüßen sei allerdings, dass die Vertreter der katholischen Kirche bereits mit ihm über mögliche Abänderungen diskutieren würden.

Der kommunale Haushaltsentwurf für 2013 werde laut Finanzschöffen François Bausch (déi gréng) zwar wieder positiv ausfallen, die Einnahmen würden aber noch weit unter denen aus dem Jahre 2008 liegen, also vor der Krise. Darauf müsse Rücksicht genommen werden, wenn über Ausgaben diskutiert werde. Die Budgetsberichterstatterin Sam Tanson teilte einige nennenswerte Investitionen für das kommende Jahr mit. 25 Mio. Euro sind für Kindertagesstätten, Foyer Scolaires und Grundschulen vorgesehen, unter anderem für den Bau einer großen Crèche in der Rue Leydenbach auf Kirchberg und für die Renovierung der Crèche in der Rue de Chicago.

Brücke Cents-Kirchbergkann billiger werden

Für Grundschulen sind 15,7 Mio. Euro vorgesehen, wobei die strategische Frage gestellt wird, wie in der Hauptstadt in Zukunft Schulen gebaut werden sollen: Groß, wie das Projekt in Clausen, oder doch eher klein? In Punkto Mobilität wird das ominöse Großprojekt der Brücke, die das Cents-Viertel über Neudorf mit dem Kirchberg verbindet, nicht ganz fallen gelassen. Allerdings wird untersucht, ob es nicht billiger verwirklicht werden kann. Wie Bürgermeister Bettel gestern sagte, werde demnächst eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, bei der Architekten aufgerufen werden, kostengünstigere Lösungen einzureichen