LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Reform der Studienbeihilfen trotz Kritik der Oppositionsparteien in trockenen Tüchern

Es ist vollbracht: Die Reform der Studienbeihilfen ist in trockenen Tüchern. Gestern wurde das Gesetz in der Abgeordnetenkammer mit einer äußerst knappen Mehrheit bei 28 Gegenstimmen (CSV, adr, déi Lénk) gestimmt. Weder Schülerstreik noch das darauf folgende Einschreiten von Gewerkschaften sowie insbesondere vom Aktionskomitee 6670, das sich dabei zunehmend im Ton vergriff, konnten die Reform des Systems am Ende noch kippen.

Berichterstatterin Simone Beissel (DP) stellte eingangs klar, dass die Autonomie der Studenten nach wie vor gewährleistet sei. Neu sei, dass die reellen Lebenskosten berücksichtigt würden. „Diese Reform ist zukunftsorientiert. Das aktuelle System war nicht mehr finanzierbar“, betonte die Berichterstatterin. Im Jahr 2010 sei es wegen der damaligen Reform zu einem radikalen Paradigmenwechsel gekommen, der nicht zuletzt zu einer wahren Kostenexplosion geführt habe, obwohl eigentlich Einsparungen das Ziel gewesen seien. Die neue Regierung habe schnell und gut reagiert. „E grousse Merci all deenen, déi doru bedeelegt waren. Et war Heavy Metal“, bemerkte
Simone Beissel und rechnete noch einmal vor, wie das reformierte System aussehen und was es kosten wird: Rund 120 Millionen Euro. „Wäre nichts geändert worden, wären wir weiterhin bei 177,5 Millionen“, hob die DP-Abgeordnete hervor. Die Einsparungen würden nicht auf Kosten der Zukunft der Studierenden gehen, betonte Beissel, jedoch würden diejenigen, die mehr Unterstützung benötigten, auch mehr finanzielle Hilfe bekommen.

CSV: Einschränkung der Autonomie

Nicht einverstanden mit vielen Punkten der Reform war die Oppositionsbank, allen voran die CSV. Martine Hansen, Kurzzeit-Bildungsminister während der vergangenen Legislaturperiode, bemängelte die vorgesehene Gewichtung der Kriterien. Die Basisbörse in Höhe von 2.000 Euro sei zu niedrig, so Hansen. Die CSV hatte bekanntlich 2.750 Euro vorgeschlagen. Besonders die sozialen Kriterien, die hinsichtlich der Sozialbörse von Wichtigkeit seien, wurden kritisiert. „Die Konsequenz ist eine starke Einschränkung der Autonomie der Studenten“, prophezeite Hansen.

Die CSV habe gute Vorschläge vorgebracht, sei jedoch regelrecht abgewimmelt worden, beklagte die Abgeordnete und listete erneut die Vorstellungen ihrer Partei auf, die dann auch noch einmal in einer Motion deponiert wurden. Das Argument, man habe diese zu spät vorgelegt, wollte die Ex-Ministerin nicht gelten lassen. Am Ende der Sitzung wurden jedoch alle von der CSV (sowie auch die der déi Lénk) vorgelegten Abänderungsanträge abgelehnt.

DP: Beihilfe statt integrale Finanzierung

Eugène Berger (DP) reagierte prompt auf die Kritik seiner Vorrednerin. „Bereits 2013 bestand dringender Handlungsbedarf. Die CSV hatte genug Zeit, etwas zu unternehmen“, bemerkte Berger und betonte, dass das reformierte Studienbeihilfesystem immer noch das großzügigste weltweit sei. „Wie das Wort unmissverständlich zu verstehen gibt, handelt es sich immer noch um Beihilfen. Es geht nicht darum, das Studium jedes Einzelnen integral zu finanzieren“, so Berger.

Taina Bofferding (LSAP) wunderte sich in ihrer Intervention darüber, dass Minister Biltgen der federführend bei der damaligen Reform war, keinen Plan B ausgearbeitet hatte, wohlwissend, dass das Ausschließen der Grenzgängerkinder eine Klage nach sich ziehen würde.

déi gréng: CSV ist dreist

„Genau so wenig, wie man davon ausgehen kann, dass man seine Kinder alleine mithilfe des Kindergelds großziehen kann, kann man erwarten, dass man sein Studium einzig und allein durch die staatlichen Beihilfen finanzieren kann“, betonte auch Claude Adam (déi gréng). Man dürfe das Studentendarlehen nicht vergessen. Anschließend ging Adam hart mit Ex-Ministerin Martine Hansen ins Gericht. Diese hatte vorgerechnet, dass das von der CSV vorgeschlagene System den Staat nicht teurer zu stehen komme als das nun vorliegende. Sie selbst hatte aber auch im Detail beschrieben, dass die Studenten, würde man das CSV-System spielen lassen, mehr Geld bekommen würden. Diese Rechnung könne nicht aufgehen, meinte Adam wohl zu Recht. „Ech sinn ëmmer erëm vum Culot vun där fréierer Ministesch beandrockt“, sagte der Grünen-Politiker. Es sei geradezu dreist, sich von der Partei, die den ganzen Schlamassel verursacht hätte, vorrechnen zu lassen, wie das Beihilfesystem aussehen müsse.

adr: Alles Quatsch - déi Lénk: Ungerecht

Roy Reding (adr) lobte das „Biltgen-System“. Es sei zwar nicht ideal aber trotzdem gut gewesen. „Europa hat uns dieses großzügige Gesetz kaputt gemacht“, stellte Reding fest. Das neue Gesetz sei weder in seiner Gesamtheit noch in seinen Details gut, vieles sei „ganz einfach Quatsch“. „Dieses Gesetz bedeutet einen klaren Rückschritt und ist nicht akzeptabel“, so der adr-Mann. Auch Justin Turpel (déi Lénk) zeigte sich wenig begeistert von Gesetzesprojekt 6670, das mit zahlreichen Ungerechtigkeiten gespickt sei. Die Kürzung der Beihilfen beruhe nicht auf einer Notwendigkeit, so Turpel.

Nach den diversen Reden war es an Bildungsminister Claude Meisch (DP) die verschiedenen Änderungen noch einmal in ein gutes Licht zu rücken. Eltern seien gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kinder finanziell zu unterstützen, falls es in einigen wenigen Fällen doch noch nicht reichen sollte, wiederholte Meisch im Namen der Regierung.

Sofort nach dem äußert knappen Zuspruch für die Gesetzereform wurde via Mail mitgeteilt, dass Studenten ihre Beihilfen künftig online über aides.
etudes.lu ausrechnen können.