Juncker kündigt für Donnerstag Pressekonferenz an

Luxemburg Die Veröffentlichung eines Teils der Gespräche zwischen Staatsminister Juncker und dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille im Frühjahr 2008 über Lauschangriffe auf Premier und Großherzog schlugen gestern ein wie eine Bombe. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung bei der bereits am Dienstag anberaumten Sitzung des Geheimdienstkontrollausschusses gestern Nachmittag, zu der Juncker, Geheimdienstleiter Patrick Heck und ein weiterer Agent geladen waren.

Juncker: „Wollte Risiko des Bruchs mit anderen Geheimdiensten nicht eingehen“

Der Premier, der die Sitzung vorzeitig verliess, hielt sich ziemlich bedeckt und teilte lediglich mit, dass er am kommenden Donnerstag eine Pressekonferenz abhalten werde, bei der eine Reihe aktueller Themen behandelt werden sollen, die Affäre um den Geheimdienst inbegriffen. Weshalb er kein Disziplinarverfahren gegen Mille angestrengt habe, der ein Gespräch mit ihm heimlich mitgeschnitten hatte? „Ich habe befunden, dass Situationen entstanden wären, in denen es besser wäre, wenn andere Affektationen für diese Personen ins Auge gefassten werden. Ich habe keine disziplinare Sanktionen getroffen, weil das große Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte, insbesondere was den Direktor des Geheimdienstes angeht. Wenn ein Disziplinarverfahren eröffnet worden wäre, wäre relativ schnell eine Suspendierung gesprochen worden. Und wenn der Chef der Regierung den Chef des Geheimdienstes suspendiert, dann hätte das als Konsequenz gehabt, dass andere Dienste, die intensiv mit uns zusammenarbeiten, es sich dreimal überlegt hätten, ob sie uns Informationen, die die Sicherheit des Landes betreffen, zukommen lassen. Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen.“

Bausch: „Habe mich selten im Leben so an der Nase herum geführt gefühlt“

Der Präsident des Ausschusses, Grünen-Chef François Bausch, erklärte, dass der Premier Weisung erhalten habe, dass sich der Ausschuss die ganze Aufnahme anhören wolle. Juncker habe mitgeteilt, dass er das Band nicht mehr wieder finde. Allerdings habe er bestätigt, dass das, was im „Land“ veröffentlicht wurde, mehr oder weniger dem entspräche, was im Gespräch gesagt worden sei, soweit er sich erinnere.

„Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich selten im Leben so an der Nase herumgeführt gefühlt habe, wie in diesem Dossier“, entrüstete sich Bausch, „das geht jetzt schon seit drei Wochen so. Wir tagen, versuchen etwas herauszufinden. Und dann steht das Ganze in der Presse, die eine gute Arbeit in diesem Dossier macht“. Richtig schockiert zeigte sich Bausch über den Umstand, dass in Luxemburg jahrzehntelang Parteien, „unter anderem meine und ich selber, abgehört wurden, dass das gängige Praxis war, und dass anscheinend in einem Keller Ordner lagen - oder hoffentlich noch da liegen, damit wir da reinschauen können - wo von 300.000 Menschen hier im Land Akten angefertigt wurden. Das alles sind Dinge, die uns betreffen. Das muss aufgearbeitet werden“.

„Es geht auch um den Schutz der Institutionen“

Er habe zu diesem Zweck die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorgeschlagen. Die DP habe diesem Vorschlag zugestimmt, die Fraktionschefs von LSAP und CSV seien prinzipiell auch dafür, wollten allerdings noch Rücksprache mit ihren Parteien nehmen. „So wie es aussieht, gehe ich davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir eine parlamentarische Untersuchungskommission bekommen, und die soll die ganze Geschicht aufarbeiten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren beim Geheimdienst gelaufen ist. Es geht hier auch um den Schutz der Institutionen“.

Nach Vorstellung Bauschs soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss den ganzen historischen Flügel aufarbeiten, wie der Geheimdienst funktioniert hat mit all seinen Facetten und einen Bericht darüber erstellen, der in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden soll.

Parallel soll der Geheimdienstkontrollausschuss weiterhin seine Arbeit verfolgen. „Wir haben entschieden, dass wir alle früheren betroffenen Mitarbeiter in die Kommission bestellen werden, damit wir nachvollziehen können, was hier zu welchem Zeitpunkt gemacht wurde“.