LUXEMBURG
KIM GREIS

Mehr an der Uni einbringen, aber wie? Erfahrungen aus einem Studentenparlament

 

Auf luxemburgische Studenten, die an eine deutsche Uni wechseln, kommen nicht nur durch den Aufenthalt im Ausland einige Veränderungen zu. Auch durch den Hochschulbetrieb selbst. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich bei Bedarf einbringen können. Etwa im Studierendenparlament (StuPa), was aber mit dem luxemburgischen Studentenverband, der „Union National des Étudiant-e-s du Luxembourg“ (Unel), nicht vergleichbar ist, da die Unel ein Dachverband für alle Studierenden ist, während ein StuPa ein gewähltes Gremium an einer spezifischen Uni ist.

Das Studentenparlament jedenfalls ist hinter der Vollversammlung das höchste beschlussfassende Wahlgremium einer verfassten Studierendenschaft. Es wählt und beauftragt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) (hier RefRat) und beschließt über die Satzung sowie den Haushalt der Studierendenschaft.

Vor etwa einem Jahr wurde ich als Mitbegründer der Liste „Power of Science“, die das erste Mal bei den Wahlen angetreten ist, ins Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität zu Berlin gewählt. Insgesamt wurden wir mit sieben von 60 Mandaten ins Parlament gewählt und somit aus dem Stand zweitstärkste Liste. Das war ein ziemlicher Erfolg. Fortan konnten wir mitentscheiden, was mit dem Geld passiert, das dem StuPa zur Verfügung steht. Und das ist nicht wenig, denn das StuPa hat jedes Jahr ein Budget von etwa 780.000 Euro. Das Geld kommt über den Studentenschaftsbeitrag von den Studenten selbst.

Diskussionskultur quasi inexistent

Voller Tatendrang haben wir uns auf die erste Sitzung gefreut und uns vorgenommen, das ganze Jahr über Teile unseres Wahlprogrammes durchzusetzen. Unsere Anträge zielten vor allem darauf ab, das StuPa sichtbarer zu machen, mehr Studenten zu ermöglichen die Sitzungen zu besuchen und Maßnahmen zu erarbeiten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dies sind sehr wichtige Anliegen, da viele Studierende noch nie etwas vom StuPa gehört haben, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von sieben Prozent widerspiegelt.

In der ersten Sitzung wurden unsere Hoffnungen schnell zerstört. Die Diskussionskultur im StuPa ist quasi inexistent. Ist man neu im Parlament, dann wird man nicht ernst genommen und es wird sich lustig über einen gemacht. Anstelle, dass einem erklärt wird, wie gewisse Abläufe funktionieren, wird einem ziemlich deutlich gezeigt, dass man genervt ist, dies jedes Jahr aufs Neue tun zu müssen. Und dies in einem Parlament, in dem eigentlich ständig Erneuerung stattfinden sollte, denn im Regelfall verbringt ein Student drei bis fünf Jahre an einer Uni, wenn man von der Promotion absieht.

Die Diskussionskultur ist sogar so weit geschädigt, dass man im Parlament bloßgestellt und gar beleidigt wird. Unsere Liste besteht zu großen Teilen aus Naturwissenschaftlern, weswegen in der ersten Sitzung jemand versucht hat, ein Argument als mathematischen Beweis an die Tafel zu schreiben, damit „wir“ es auch verstehen. An anderer Stelle wurde einem Antragsteller gesagt, er solle sich mit seinen „Faschofreunden verpissen“, weil er angeblich rechte Parteien wie die AfD auf Rundtischgespräche einladen wollte, obwohl er gesagt hat, dass er derartige Gruppen nicht einladen würde.

Sinnvolle Anträge abgelehnt

Das Parlament steht angeblich für Offenheit und Toleranz, Minderheiten werden explizit unterstützt. Im gleichen Atemzug werden Minderheiten aber ausgegrenzt und Menschen beleidigt. Der erste Antrag (Quotierung der Redeliste), der in jeder Legislaturperiode abgestimmt wird, besagt, dass „weiblich gelesene Personen“ in der Redeliste vor „männlich gelesene Personen“ gezogen werden. Zudem wird die Redeliste geschlossen, nachdem drei „männlich gelesene Personen“ hintereinander geredet haben. Die Debatte wird also unterbrochen und der Antrag wird ohne, dass jeder seine Argumente vorbringen konnte, abgestimmt. Der Antrag zielt darauf ab, „männliches dominantes Redeverhalten“ zu unterbinden. Die große Schwäche des Antrags ist, dass dadurch jeder diskriminiert wird, der sich den beiden Geschlechtern nicht zuordnet oder sich einem anderen Geschlecht zuordnet, als dem Geschlechtsausdruck (gender expression). Man entscheidet nämlich nicht selbst, ob man eine männlich oder weiblich „gelesene Person“ ist, sondern das Präsidium.

Weiterhin kommt es dazu, dass sinnvolle Anträge für die Studierendenschaft, wie die Einführung einer sogenannten Bibliotheksampel, um den begrenzten Raum der Unibibliotheken effektiver nutzen zu können, abgelehnt werden. Im StuPa wird mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem ob man schon immer mit dabei war und sich fügt, oder einer neuen, kritischen Liste angehört. Die Doppelmoral ist untragbar. Auch wenn bislang die Wahlbeteiligung immer recht gering war und sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was im StuPa abläuft, beginnt sich Widerstand zu regen. Dieses Jahr kandidieren mehr kritische Listen als sonst. Zudem haben die Studierenden durch die unabhängige Studentenzeitung „Unaufgefordert“ ein Sprachrohr, das die Geschehnisse im Parlament kritisch beleuchtet und nach außen trägt.

Am 16. und 17. Januar finden die nächsten StuPa-Wahlen statt. Wir von der Liste „Power of Science“ finden: Konstruktiv geht anders und stehen für eine moderne Hochschulpolitik, fernab ideologischer Grabenkämpfe.