LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Großes Hearing zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Etwas mehr als sechs Stunden lang drehte sich gestern im Parlament alles um das umstrittene Thema „TTIP“. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, über das seit einem Jahr verhandelt wird, sorgt bei vielen Menschen für Ängste und Sorgen. Der Widerstand hat in den vergangenen Monaten vor allem deswegen zugenommen, weil sich viele Einwände aufgrund der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nicht alle klären lassen. In den Augen der EU-Kommission ist die Transparenz in diesen Verhandlungen gegeben, das sah ein Großteil der Anwesenden gestern nicht so. Am live übertragenen Hearing nahmen nebst der Plattform gegen das geplante Freihandelsabkommen auch zahlreiche Abgeordnete wie auch alle Europa-Abgeordneten teil.

Begriff der Harmonisierung hinterfragen

Georges Bingen, der Chef der Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg, betonte, dass eine Harmonisierung nicht automatisch eine Verschlechterung bedeute und es verschiedene Möglichkeiten gebe, so wie etwa die gegenseitige Anerkennung von Standards. In der Frage der öffentlichen Dienstleistungen soll auch in Zukunft jedes Land frei bestimmen können, wie es mit öffentlichen Dienstleistungen umgeht. Klar sei, dass die EU-Gesetzgebung nicht verhandelbar sei, sagte Marc Vanheukelen, der Vertreter von EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Mitte Juni forderte Außenminister Jean Asselborn in einem Schreiben an den Handelskommissar eine größere Transparenz. Luxemburg sieht die geplanten Schiedsgerichte kritisch, bzw. hält sie in einem Abkommen mit einem anderen OECD-Land für überflüssig.