LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Orientierungsdebatte über die Jahresberichte 2011/2012 und 2013 der Mediateure

Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hatte das Parlament im vergangenen Jahr keine Gelegenheit mehr, den Jahresbericht der „Mediateure“ Lydie Err zu debattieren. So waren gleich zwei Jahresberichte gestern Gegenstand der Orientierungsdebatte, die sich vor allem auf die politischen Fragen zur zukünftigen Arbeit der Mediateure konzentrierte. Nach zehn Jahren nachbessern, aber keine Revolution, war der Tenor. Man gab Lydie Err freundlich zu verstehen, dass einige ihrer Empfehlungen leicht überzogen und unnötig sind. Und das fängt mit ihrem Vorschlag an, sich doch „Ombuds-Médiateur(e)“ nennen zu dürfen, um die Gefahr der Verwechslung mit den privaten Mediateuren zu umschiffen.

Gegen Kompetenzerweiterungund Eigeninitiative

Ein weiteres Problem ist, dass sie sich eine Kompetenzerweiterung wünscht, da sie beispielsweise zwar für Beschwerden über das öffentliche Krankenhaus CHL oder die öffentlichen Transportanbieter zuständig zeichnet, solche gegen die anderen Krankenhäuser oder private Busunternehmen, die ja auch öffentliche Dienste anbieten, aber abweisen muss. Gegen weitere Kompetenzen, aber für die Klärung des Begriffs „service public“ sprachen sich dagegen die Abgeordenten aus. Es sollen nun Kriterien, wie staatlicher „Agrément“ oder mehrheitliche öffentliche Subvention festgelegt werden.

Lydie Err würde sich auch gerne selber mit Angelegenheiten befassen können, ohne dass eine konkrete Bürgerbeschwerde vorliegt. Ein deutliches „Nein, es reicht, was derzeit an Initiativen möglich ist“ kam hier unter anderem von Guy Arendt (DP). Er plädierte auch in der Frage, ob einzelne Menschenrechtsfragen, wie die Behindertenrechte ausdrücklich in die Kompetenz der Mediateure übergehen sollen, gegen eine Aufteilung. Auch Justin Turpel (déi Lénk) war der Meinung, die Médiateure müsste sich nicht in alle Bereiche einmischen. Klärungsbedarf besteht auch noch bei der Frage, inwieweit sich verschiedene Berufsgruppen, wie Ärzte oder Anwälte der Médiateure gegenüber hinter der Schweigepflicht verstecken können.

Generell war man sich gestern einig, dass die Institution fest in der Gesellschaft verankert ist und wertvolle Arbeit leistet, das Ombudsman-Gesetz von 2003 aber reformbedürftig ist - so wie es das Regierungsprogramm auch vorsieht. In die Verfassung gehört sie nicht unbedingt eingeschrieben. Man möchte aber der Forderung stattgeben, durch eine Beschwerde bei der Médiateure eine Frist von drei bis vier Monaten einzuführen, bevor die Frist für den Einspruch vor Gericht anläuft. Es soll auch der Anregung von Lydie Err stattgegeben werden, in welcher Form auch immer den Beamten eine Anleitung für eine gute Verwaltungspraxis zur Hand zu geben.