ANNETTE WELSCH

Der Zustand der EU gibt keinen Anlass zu einem Freudentaumel. Das Jahr 2017 geht mit einem Novum zu Ende: Der EU-Kommission ist im Umgang mit Polen der Kragen geplatzt, erstmals in der Geschichte hat die EU-Kommission Artikel 7 der EU-Verträge aktiviert und ein Sanktionsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat eingeleitet. Von anderen Ländern wie Ungarn lässt sie sich weiter auf der Nase herumtanzen. Dafür gratuliert sie einer österreichischen Partei, die mit Neonazis koaliert. Die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gestalten sich zäh und der Ausgang ist weiterhin ungewiss. In Frankreich hat Emmanuel Macron einen viel beachteten Wahlsieg errungen - mit Europafreundlichkeit und innenpolitischem Reformkurs gegen europaskeptische Rechtspopulisten und Abschottung. Sein Reformkurs auf EU-Ebene ist leider ins Stocken geraten, denn seine wichtigste Partnerin dafür, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, steckt in Koalitionsverhandlungen fest und wird wohl kaum vor März eine Regierung stehen haben. Wie es mit der EU weitergehen soll - Spaltung, Kerneuropa, zwei Geschwindigkeiten? -, wie es innerhalb der Mitgliedsstaaten weitergeht - Stichwort Katalonien -, wird uns auch 2018 noch beschäftigen.

Auf all diese Entwicklungen kann man nicht einen einzigen Deckel setzen. Man muss sämtliche Phänomene, Wahlergebnisse und auch den Zerfall traditioneller Parteien, wie er sich in Frankreich und in milderer Form auch in Deutschland und Österreich, vor allem bei den Sozialdemokraten, zeigt, nuanciert betrachten. Aber durchaus auch kritisch und mit Sorgen. Denn die politischen Herausforderungen sind groß und starke Parteien, die sich nicht allein um Populistenthemen wie EU, Flüchtlinge und Terrorangst drehen, sondern sich mit handfesten Fragen, wie dem Umgang mit internetbasierten Unternehmen auseinander setzen, werden gebraucht. Denn diese sind dabei, mühsam über mehr als ein Jahrhundert erkämpfte soziale Rechte und Garantien auszuhebeln und so mancher beteiligt sich als Anbieter oder Kunde mit Begeisterung daran. Der Europäische Gerichtshof urteilte dagegen nun deutlich: Das Unternehmen Uber, das Fahrten vermittelt, bei denen sich Privatleute als Chauffeure anbieten, wird in Europa in Zukunft keine Geschäfte machen. Argumentiert wird mit dem Gleichheitsgrundsatz, denn das sei eine Verkehrsdienstleistung, so die Richter, und verlange
die gleichen Regeln wie für Taxi-Fahrer, inklusive einer entsprechenden Fahrlizenz. Viel schlimmer ist, dass die Anbieter oft nicht versichert sind, weder Urlaub noch Pension noch Krankengeld bekommen. Das Argument, dass es ja erwachsene Menschen seien, die wissen, worauf sie sich einlassen, kann man nicht gelten lassen, denn es geht nicht nur um sie. Es geht auch um die sozialrechtlich abgesicherten Arbeitsplätze, die durch Großunternehmen wie Uber oder Airbnb, die sich zu Marktführern in der Taxi- und Hotelsparte entwickelt haben und von „Steueroptimierungsstrategien“ profitieren, die sich ein kleiner Taxibetrieb oder Hotelbetreiber nicht erlauben kann, gefährdet werden. Lasst uns politisch darüber reden und schnell - schneller jedenfalls als das Schneckentempo, mit dem sich die EU derzeit bewegt.