LUXEMBURG
MARCO MENG

EU-Kommission beäugt Luxemburg

Luxemburgs Wirtschaft wächst weiterhin gesund und hat sich besser entwickelt als der Durchschnitt des Euroraums seit der weltweiten Rezession 2009“, schreibt die EU-Kommission in ihrem gestern veröffentlichten länderspezifischen Wirtschaftsbericht für Luxemburg. „Der Finanzsektor bleibt demnach der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums und sei weiter „solide und profitabel“. Das spiegele sich auch in starken Überschüssen sowohl in der Dienstleistungsbilanz wie in der Gesamtbilanz wider. Der relative Beitrag des Außenhandels zum Wirtschaftswachstum betrug laut Kommission zwischen 2013 und 2016 durchschnittlich 61 Prozent trotz wiederkehrender negativer Handelsbilanzen. „Luxemburg ist ein Nettogläubiger für den Rest der Welt mit Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten in Höhe 10,5 Billionen Euro Ende 2016“, so der Bericht, in dem die EU-Kommission Luxemburg Empfehlungen zur Wirtschaftsentwicklung ausspricht.

Stabil gute Entwicklung

Luxemburgs Haushaltsüberschusses von 1,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2017 und 1,1 Prozent für das laufende Jahr soll 2022 2,4 Prozent betragen. Mittelfristig liegt das Haushaltsziel bei einem strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des BIP. Laut des Stabilitätsziels wird die öffentliche Schuldenquote voraussichtlich deutlich unter der „Maastricht“-Grenze von 60 Prozent des BIP liegen. Auf Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom März prognostiziert sie einen Überschuss von 0,8 Prozent des BIP für dieses und für 2019 einen von 0,3 Prozent. Damit wird Luxemburg den Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen.

Der Bericht hält fest, dass die nationalen Behörden Maßnahmen zu Stabilität und Aufsicht gemäß EU-Vorgaben durchführten und sich die Akteure des Finanzmarkts den nationalen und EU-politischen Rahmenbedingungen anpassen. Der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung werde fortgesetzt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und öffentliche Finanzen vor unfairen Bedingungen zu schützen. Aggressive Planungsstrategien zur Steuervermeidung von Unternehmen verlangten nach koordinierten Maßnahmen der nationalen Politiken zur Ergänzung der EU-Vorschriften, so die Kommission.

„Aggressive Steuerplanung“weiterhin möglich

Trotz der Größe des hiesigen Finanzsektors sieht Brüssel in Indikatoren wie hohe Dividenden und Lizenzgebühren im Vergleich zum BIP sowie die Tatsache, dass viele ausländische Direktinvestitionen durch „Zweckgesellschaften“ stattfinden als Hinweis darauf, dass weiterhin die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt würden, um „aggressive Steuerplanung“ zu betreiben. Unter anderem das Fehlen einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen wird gerügt, während anerkennend der „positive Schritt“ zur Kenntnis genommen werde, dass Luxemburg inzwischen ein Patentbox-System zur Anwendung gebracht habe, welches internationalen Regeln entspreche.

Angesichts hoher Lohnkosten bieten laut Kommission Aktivitäten mit höherem Mehrwert das Potenzial, alternative Wachstumsquellen zu erschließen. Bei Luxemburgs Strategie, die Wirtschaft zu diversifizieren und ausgewählte Sektoren aktiv zu entwickeln - die Kommission nennt hier den IKT- wie den Weltraumsektor - seien vor allem solche sinnvoll, die in Hinsicht auf „Arbeitskosten“ wenig empfindlich seien: hier nennt die Kommission Forschung und Innovation, wo Luxemburg Maßnahmen ergriffen habe. Zwischen 2000 und 2016 habe Luxemburg seine Forschungsausgaben auf 0,6 Prozent des BIP verfünffacht, lobt Brüssel, und damit ein leistungsfähiges Forschungssystem aufgebaut. Während allerdings die öffentlichen Forschungsausgaben über dem Durchschnitt des Euroraums lägen, seien die privaten weiter rückläufig - von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 200 auf 0,64 Prozent des BIP 2016 - und unterhalb des Euro-Durchschnitts, was auch an der Struktur der luxemburgischen Wirtschaft liege. „Dienstleistungen und Finanzen investieren traditionell weniger in Forschung und Entwicklung“, so der Bericht. Dennoch deute die geringe Quote darauf hin, dass es für Unternehmensinvestitionen noch Hindernisse und eine fehlende Hebelwirkung bestehe. Das zu verbessern hatte Luxemburg 2017 ein neues Beihilfegesetz für Investitionen verabschiedet, das noch greifen muss.

Treibhausziel verfehlt

2020 wird Luxemburg voraussichtlich sein Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfehlen. „Luftverschmutzung und Verkehrsstaus zu Spitzenzeiten sind große Probleme für das Land“, so der Bericht. Mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen stammen aus dem Verkehr, und so rügt die Kommission, die niedrige Kraftstoffbesteuerung, die hohe Zahl an Firmenwagen und die hohen Hauspreise trügen zum hohen Niveau der PKW-Nutzung in Luxemburg bei. Die Steuerreform 2016 und die Strategie zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität, wie sie die Regierung angestoßen habe, erkennt der Bericht an. Es fehle aber noch eine Komplettierung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur.

Was die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und insgesamt regulatorische Beschränkungen in der Wirtschaft angeht, sei Luxemburg entschlossen, diese abzubauen, wobei jüngste berufsbezogene Maßnahmen für Ingenieure und Architekten angeführt werden. Dennoch seien beispielsweise Vorschriften für den Beruf des Anwalts noch immer sehr restriktiv im EU-Vergleich. Weiterhin hegt die Kommission auch Bedenken an der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wenn es um den Anstieg der Rentenkosten geht, wenngleich jüngste Maßnahmen das System für weitere 20 Jahre funktionsfähig hielten. Altersbedingte Kosten werden für den Staat aber bis 2070 um voraussichtlich 13 Prozentpunkte des BIP steigen, wovon 8,9 Prozentpunkte auf Renten entfielen. Auch bleibe die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Luxemburg besonders niedrig, wozu Anreize zur Frühverrentung mit beitrügen, denen zwar mit einem Gesetz im Dezember 2017 entgegengewirkt würde. Der Effekt sei aber unsicher.

„Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern“, heißt es im Bericht aus Brüssel, dazu gehörten auch Verbesserungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die Steuerreform auf Kapitalerträge auf Immobilienverkäufe reicht nach Ansicht der Kommission nicht aus, das Wohnungsangebot zu erhöhen. Die stetig steigenden Immobilienpreise sieht die Kommission auch als Hauptgrund dafür an, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Luxemburg in den letzten zehn Jahr stark zugenommen hat auf rund 165 Prozent des verfügbaren Einkommens Ende 2016. Eine Gesetzesinitiative, die Haushaltsüberschuldungen vermeiden helfen soll, liegt der „Chamber“ zu Abstimmung vor, wie der EU-Bericht betont.