LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

VW-Abgasskandal: 14 Maßnahmen des Ministeriums - Luxemburg verklagt Unbekannt

Der Staat Luxemburg fühlt sich betrogen und reichte Montagvormittag bei der Staatsanwaltschaft in Luxemburg Strafantrag gegen Unbekannt ein wegen Fälschung, Verwendung einer Fälschung und Betrugs. Es geht um den VW-Abgasskandal - Luxemburgs Société Nationale de Certification et d’Homologation (SNCH) hat ja bekanntlich die Homologation der Emissionen der Audis, die mit einem VW-Motor EA 189 ausgestattet waren im Jahr 2008 aufgrund von Tests des technischen Prüfdienstes ATE EL zertifiziert - Motoren, die mit einem „defeat device“ versehen waren, wodurch die Stickoxyd-Abgase manipuliert wurden.

FORDERUNG DER ULC

Sammelklagen ermöglichen

Der „Lëtzebuerger Konsumenteschutz“ (ULC) äußerte sich gestern auf einer Pressekonferenz zur so genannten VW-Abgasaffäre. Demnach könnte es in naher Zukunft zu einer Privatklage gegen einen Autohändler kommen. Bob Schmitz erklärte gestern, dass mit Blick auf den „Code de la consommation“ ein Kaufvertrag für nichtig erklärt werden kann, wenn dieser auf der Grundlage von irreführenden Geschäftspraktiken entstanden sei. In Deutschland und Spanien hat es solche Fälle bereits gegeben. Das Landgericht München hatte beispielsweise im Mai des vergangenen Jahres in einem Urteil befunden, dass ein Autohändler einen Seat Ibiza zurücknehmen und den Klägern den Kaufpreis erstatten musste.

Gebe es die von der ULC geforderte Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und eine Sammelklage einzureichen, hätte das natürlich eine andere Wirkung, erklärte Schmitz weiter. „Le Ministre est chargé des missions suivantes: Introduction de l’Action en Réparation Collective (Action de Groupe)“, heißt es im Kapitel zum Verbraucherschutz im Regierungsprogramm. Doch die ULC wartet noch immer auf die Möglichkeit, Sammelklagen einzureichen. Die Umsetzung der damit verbundenen Richtlinie sei seit Mitte 2015 überfällig. Die ULC zufolge sind die Vorarbeiten im Wirtschaftsministerium allerdings erst angelaufen. Die ULC fordert die Regierung dazu auf, in diesem Dossier Gas zu geben. (cb)

„Der Staat wurde durch die Verwendung der Software angeschmiert“, sagte Nachhaltigkeitsminister François Bausch, als er die Maßnahmen vorstellte, mit denen sein Ministerium auf den Abgas-Skandal reagiert hat. „Wir sprechen von Betrug, weil das Zertifikat nicht ausgestellt worden wäre, wenn die Existenz der Software bekannt gewesen wäre“, fügte der Anwalt Rosano Grasso hinzu. Man könne nur gegen Unbekannt klagen, weil die Verantwortlichkeit erst noch festgestellt werden muss - wer hat es konstruiert, wer entschieden, sie zu nutzen unter anderem. „Klagen wir den CEO von VW an, kommt postwendend eine Gegenklage wegen übler Nachrede“, erklärte Grasso.

Die Verwendung von „defeat devices“ ist klar durch EU-Recht verboten und sie kann nach offiziellem Urteil der EU-Kommission auch nicht durch die bestehenden Testprozeduren detektiert werden. Der SNCH kann also kein Vorwurf gemacht werden, denn die Tests waren ohne ihr Wissen gefälscht. Ein externes Audit der SNCH und des Systems der Homologationen habe zudem ergeben, dass sich an die europäischen und internationalen Regeln gehalten wurde. Es würden nun dennoch Empfehlungen umgesetzt, um die SNCH sowie das System der Homologationen in Luxemburg zu stärken und auch schon prophylaktisch im Hinblick auf zu erwartende EU-Rechtsänderungen dessen rechtlicher Rahmen überdacht.

SNCH-Zertifikat wird zurückgezogen

Das Ministerium hat zudem veranlasst, dass das Zertifikat der SNCH zurückgezogen wird. Das sei eine Präventivmaßnahme, sagte Bausch, weil die Motoren zwar nicht mehr in Europa gebaut werden, aber derzeit noch in Marokko, Algerien und Südafrika noch verwendet werden. Nötig sei es nicht, denn das Zertifikat habe in Marokko und Algerien ohnehin keinen rechtlichen Wert und es liege auch in Südafrika nur informationshalber im Dossier. Man möchte dennoch vermeiden, dass sich irgendwelche Konsequenzen daraus ergeben könnten.

Das sind nur einige der insgesamt 14 Maßnahmen des Ministeriums in den letzten zwei Jahren. Den Vorwurf, dass Luxemburg lange nichts gegen den Konstrukteur unternommen habe, ließ Bausch nicht gelten: „Wir hatten keine Sanktionsmöglichkeiten in der nationalen Gesetzgebung - das neue Gesetz ist seit Ende letzten Jahres auf dem Instanzenweg und sieht Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstarafen bis zu 500.000 Euro vor.“ Und die juristischen Schritte, die nun in die Klage mündeten, habe man schon im Juni 2016 in die Wege geleitet. „Das komplette Bild über die Rechtslage haben wir aber erst seit einigen Wochen“, sagte dazu Grasso.

Kommentar

Unbekannt?

Luxemburg verklagt VW, ach nein, doch nicht. Luxemburg verklagt Unbekannt. Unbekannt? VW hat die manipulierten Autos entworfen, gebaut und verkauft, doch hierzulande heißt es, die Verantwortlichkeit müsse erst noch festgestellt werden. In Wolfsburg werden sie sich auf die Schenkel schlagen. Minister Bausch spricht es immerhin aus: „Wir sprechen von Betrug.“ Wieso geht der Staat dann nicht gegen Volkswagen vor? Gesetze lassen sich auslegen. Anklagen konstruieren. Das Recht muss der Gerechtigkeit dienen, nicht sich selbst. Und: Es braucht Mut! Davon abgesehen: Gibt es keine Möglichkeit, beispielsweise den Verkauf neuer VW-Fahrzeuge in Luxemburg zu untersagen, wenn VW keinen Kompromiss für die Kunden hier anbietet? Donald Trump würde vor dem Frühstück einfach ein Dekret unterschreiben und VW würde zittern. Ohne Kampfeswillen geht es nicht. Der US-Anwalt Michael Hausfeld, der in Europa mehr als 20.000 VW-Kunden für Schadenersatz vertritt, sagte dem „Spiegel“: „Unternehmen wie VW nennen wir ’Zwing-mich-Konzerne.“ (Jan Söfjer)