ESCH/ALZETTE
GAST. SPECK

Vorstellung des Haushaltsplan 2013 der Stadt Esch/Alzette

Obwohl das wirtschaftliche Gesamtumfeld sich zusehends verschlechtere, so Bürgermeisterin Lydia Mutsch (LSAP) bei der gestrigen Vorstellung der Haushaltsvorlage 2013, und trotz angekündigter Sparmaßnahmen, zeichne der nationale Finanzplan sich durch ein im europäischen Vergleich hohes Investitionsvolumen aus. Das Bestreben, unsere Wirtschaft weiterhin zu diversifizieren, werde dem Süden des Landes verstärkt zugute kommen. Befürchtet werde lediglich, dass die staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden durch Einsparungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden könnten.

Bei der Umverteilung der staatlichen Einnahmen an die Gemeinden werde den Anforderungen der Stadt Esch als urbanes Entwicklungszentrum und zukünftige Universitätsstadt nach wie vor wenig Rechnung getragen. Deshalb fordere der Gemeinderat, dass sowohl das undurchsichtige Instrument des nationalen Verteilerschlüssels für Gewerbesteuer und „Fonds de dotation“ als auch die wenig nachvollziehbaren Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Subsidien dringend reformiert werden müssten.

ÜberdurchschnittlicheArbeitslosenrate

Obwohl die Arbeitslosenrate in Esch heute bei 12,76% liege, so die Rednerin, und mit 24,25% eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sei, werde die staatliche Strukturhilfe nicht angehoben, sondern gekürzt und belaufe sich nur auf 449.500 Euro. Landesweit würden sich hinter einer vergleichsweise niedrigen durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 6,1% große regionale Unterschiede verbergen, die die politisch Verantwortlichen der betroffenen Gemeinden mit erheblichen sozialen Problemen konfrontieren würden. Die Anstrengungen jener Gemeinden , die sich bereits jetzt aktiv am Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit beteiligen, müsste bei der Zuteilung aus dem staatlichen Beschäftigungsfond Rechnung getragen werden, so Mutsch.

Mit 1.069 Mitarbeitern ist die Escher Gemeindeverwaltung einer der größten Arbeitgeber im Süden des Landes. Der Anteil der ordentlichen Ausgaben, der für Personalkosten anfällt, liegt mittlerweile bei über 57% und verringert den budgetären Spielraum, der immer geringer wird. Man sei daher der Meinung, dass die aktuelle Prozedur der automatischen Ausschreibung bei natürlichen Abgängen reformbedürftig sei und die laufenden Kosten auf ihr Einsparungspotential hin geprüft werden müssten. Trotz allem bleibe die Schaffung von Arbeitsplätzen auch in Zukunft vorrangig für die Stadt Esch und die Südregion.
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