LUXEMBURG
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Was das „Revenu d’insertion sociale“ bringen soll

Seit 1986 gibt es das „Garantierte Mindesteinkommen“ in Luxemburg. Ziel der aus einem Zuschuss oder einer Eingliederungsentschädigung - oder einem Mix aus beiden bestehenden Maßnahme ist es, jedem ein „dezentes Leben“zu ermöglichen und vor allem zu vermeiden, dass Bürger in eine Armutsfalle geraten, aus der sie nie mehr herausfinden. Den Impuls für die Einführung des „Revenu Minimum Garanti“ hatte ein Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats aus dem Jahr 1983 gegeben, das für viel Furore sorgte, hatte es doch unterstrichen, dass acht Prozent der Bevölkerung in sehr prekären Bedingungen leben und 18 Prozent am Rand er Armutsgrenze.

Paradigmenwechsel

Bis heute wurde das Gesetz rund zehnmal nachgebessert. Eine wichtige Änderung in der Ausrichtung gab es 1999 als der „contrat d’insertion“ eingeführt wurde. Es kam also eine Aktivierungskomponente für den Arbeitsmarkt rein. Es geht darum, die Betroffenen nicht nur vor einem Abrutschen in die Prekarität zu bewahren, sondern ihnen auch zu helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen durch eine Beschäftigung.

Die Einführung des „Revenu d’inclusion sociale“ - der Name steht bereits für einen Paradigmenwechsel - baut auf den bestehenden Maßnahmen auf, legt einen noch stärkeren Akzent auf die Aktivierungskomponenten, besonders mit Blick auf junge Leute unter 25, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben und über keine Ressourcen verfügen.

Wider die „Inaktivitätsfalle“

Ein Kernpunkt der Reform, die im Blau-Rot-Grünen Regierungsprogramm vom Dezember 2013 angekündigt wird ist deshalb die Abschaffung der Einschränkung, dass in einem RMG-Bezieher-Haushalt lediglich ein Mitglied in den Genuss einer Beschäftigungsmaßnahme kommen darf. Insgesamt soll die Reform vor allem drei Probleme beseitigen, die auch von Akteuren im Sozialbereich immer wieder angeprangert worden. Das eine ist die so genannte „Inaktivitätsfalle“. Das derzeitige RMG-System ermuntert die Bezieher kaum, ihre Arbeitsintensität zu steigern, denn sie verdienen dadurch nicht mehr als die festgelegte RMG-Summe. außerdem bremst wie gesagt die Einschränkung, dass nicht mehrere Mitglieder eines RMG-Haushalts Beschäftigungsmaßnahmen ergreifen dürfen, denn zusätzliche Einkommen würden für den Erhalt des Garantierten Mindesteinkommens disqualifizieren.

Eine weitere Hürde ist die mangelnde Kohärenz zwischen den Aktivierungspolitiken und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Momentan kümmern sich sowohl die Arbeitsagentur als auch der „Service National d’Action Sociale“, der vom Familienministerium abhängt, um die Begleitung der RMG-Empfänger. Das sorgt für Konfusion. Und Konfusion ist meist Synonym von Ineffizienz.

Ein weiterer Antrieb für die Reform ist das steigende Armutsrisiko von Kindern und alleinerziehenden Familien. Laut Statec laufen 44,9 Prozent der alleinerziehenden Haushalte Gefahr, in die Armut abzurutschen. Diese Gefahr besteht, wenn weniger als 1.700 Euro Netto monatlich zur Verfügung stehen.

13 Prozent der RMG-Empfänger sind Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern und 20 Prozent sind Haushalte mit zwei Erwachsenen und einem oder mehreren Kindern. Nachfolgend die fünf Ziele der Reform.

REVIS mit den Stimmen der Majorität und der adr verabschiedet - CSV und „déi Lénk“ dagegen

Wie Berichterstatter Claude Lamberty (DP) gestern im Parlament im Rahmen der Diskussionen über die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG) unterstrich, aus dem jetzt also REVIS („Revenu d’inclusion sociale“), also ein Einkommen zur sozialen Inklusion wird, gehe es bei diesem Gesetz nicht nur um das Geld, sondern auch, wie der Name es schon vermuten lasse, um die Integration und um eine Rückkehr in die Arbeitswelt. REVIS wurde am gestrigen Spätnachmittag dann auch mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der adr, und gegen die Stimmen von CSV und „déi Lénk“ verabschiedet.

Gutgeheißen wurde ebenfalls eine vom DP-Abgeordneten Gilles Baum eingereichte Motion, in der die (kommende) Regierung aufgefordert wird, das Gesetz nach drei Jahren einer Evaluation zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen. Eine von der größten Oppositionspartei deponierte Motion, in der sich für eine Evaluation schon nach zwei Jahren und die Schaffung eines entsprechenden „Guichet unique“ ausgesprochen wurde, wurde hingegen verworfen.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) erinnerte ihrerseits daran, dass es wohl nichts Schlimmeres gebe, als ausgeschlossen zu sein und nicht zu der Gesellschaft zu gehören. Mit vorliegender Reform setze die Regierung indes auf die berufliche Wiedereingliederung, wobei die zwei wichtigsten Punkte in diesem Gesetz ihrer Meinung nach darin bestehen würden, dass in Zukunft nicht nur eine erwachsene Person pro Haushalt Anspruch auf den REVIS habe, und dass die Kinder stärker berücksichtigt würden. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang dann aber auch noch einmal daran, dass diese Regierung „schrecklich viel“ in die Kinder und Familien investiert habe.

Marc Spautz

CSV-Parteipräsident bedauerte, dass die Armut in Luxemburg noch immer ein Problem darstelle, wobei das Hauptproblem aber wahrscheinlich bei den hohen Preisen im Wohnungsbau liegen würden. Es müsse darum gehen, die Armut, und nicht die armen Leute zu bekämpfen. Mit dem REVIS würden jetzt viele Leute schlechter wegkommen als mit dem RMG, was der Oppositionsredner anhand einer Reihe von konkreten Beispielen darzustellen versuchte. Auch dürfe die Altersarmut nicht vergessen werden. Beim REVIS ergebe sich nun mit der Zusammenarbeit zwischen der ADEM und dem ONIS („Office national d’inclusion sociale“) ein prozeduraler Mehraufwand; die CSV hätte hier lieber einen „Guichet unique“ gesehen.

Gilles Baum

DP-Redner Gilles Baum hob hervor, dass dieses Gesetz eine weitere Etappe darstelle, um gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen. REVIS sei keine Stigmatisierung, sondern stelle eine wertvolle Hilfe dar, auf dass keiner links liegen gelassen werde. Die DP wolle jedenfalls nicht, dass die Leute zu Hause bleiben, und das Gefühl haben, nicht zu dieser Gesellschaft zu gehören und keine Kontakte pflegen zu können. Diese Regierung habe nicht nur für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit gesorgt, sondern auch für Leistungsgerechtigkeit, womit sie ihre Hausaufgaben gemacht habe. Baum reichte alsdann eine Motion ein, in der die Regierung aufgefordert wird, das Gesetz in drei Jahren zu evaluieren.

Taina Bofferding

Taina Bofferding (LSAP) wies darauf hin, dass über 90 Prozent der heutigen RMG-Bezieher arbeiten würden, ihr Einkommen aber nicht ausreichen würde, um davon leben zu können. Das Revis-Projekt sei ein wichtiger Baustein in der Armutsbekämpfung in Luxemburg. Der Staat stehe in der Pflicht, den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, unter die Arme zu greifen. Ein starker Sozialstaat müsse gleichermaßen für das Gemeinwohl und für eine hohe Lebensqualität Garant sein. Es sei dann auch höchste Zeit für diese Reform gewesen, wobei auf Drängen der LSAP noch eine Reihe Änderungsvorschläge berücksichtigt worden seien.

Gast Gibéryen

Adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen würde sich wünschen, dass auch in Zukunft alles unternommen werde, um die Armut zu bekämpfen, und zwar selektiv und nicht mit der Gießkanne. Vorliegende Reform stelle zwar nicht den großen Wurf dar, bringe aber eine ganze Reihe von punktuellen Verbesserungen mit sich, was die adr begrüße.

Sam Tanson

Sam Tanson (déi gréng) erinnerte daran, dass es hier nicht zuletzt auch um Leute gehe, die sich ihre Situation nicht ausgesucht hätten, und deshalb auf Unterstützung des Staats angewiesen seien. Wenn einem Haushalt weniger Geld zur Verfügung stehe, dann hätten in erster Linie die Kinder darunter zu leiden. Dies werde mit dem REVIS berücksichtigt.

Marc Baum

Der Redner von „déi Lénk“, Marc Baum, monierte, dass noch nie zuvor so viele Leute in Luxemburg gearbeitet hätten, und trotzdem riskieren würden, in die Armut zu rutschen. Trotzdem würden alle staatlichen Hilfen unter dem vom Statec errechneten Referenzbudget liegen, mit dem ein normales Leben geführt werden könne.