LUXEMBURG
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„Labor Day“ und Rentrée bei den Gewerkschaften

Der „Labor Day“, der Gedenktag der Arbeiterbewegungen, der in den USA am ersten Montag im September abgehalten wird, war am gestrigen Montag der Anlass zur Rentrée der Gewerkschaften im „Casino Syndical“ in Bonneweg. Gemeinsam mit dem Landesverband FNCTTFEL und dem Gewerkschaftsbund OGBL sowie der Arbeitnehmerkammer CSL feierte gestern deshalb auch der erste Bürger des Landes, Kammerratspräsident Mars Di Bartolomeo.

FNCTTFEL-Ehrenpräsident Nico Wennmacher erinnerte in seiner Eröffnungsrede gestern deshalb in erster Linie an die Opfer, die von Arbeitern und Arbeiterinnen im Kampf für die Freiheiten Luxemburgs geleistet wurden. „Auch die kämpfenden Soldaten, an die der ,Labor Day‘ erinnern soll, waren Arbeiter. Deshalb bleiben wir bei dem Motto, das über unserem Saal prangt“, resümierte er. „Es bleibt bei ,Brout, Fridden an Fräiheet‘ und es bleibt daher bedauerlich, dass das globale Wettrüsten noch immer kein Ende gefunden hat“, meinte er mit Blick auf die Militärausgaben mancher Länder - wohl auch mit Blick auf die NATO-Beitragsdebatte. Das Geld, das demnach „leider auch hierzulande“ für die Aufrüstung draufgehe, wäre bei sozialen Maßnahmen „viel besser angelegt.“

Wachstum, Frieden, Demokratie, Sozialstaat-Stärkung

Dementsprechend werde die FNCTTFEL die Wahlprogramme „akribisch durchlesen“, um Empfehlungen für ihre Mitglieder auszuschreiben. Eines zeige sich aber bereits vorab: „Das Wort ,Wachstum‘ ist in aller Munde, es wird mit Stichwörtern erklärt“, meinte Wennmacher. „Aber wirklich erklären, worum es geht, tut keiner. Aber das kommt ja vielleicht alles noch“, die Wahlen seien ja nicht schon morgen, sondern erst übermorgen.

Im Voraus mahnte er deshalb: Das Wachstum habe klare Vor- und Nachteile mit sich gebracht, neben der geringeren Arbeitslosigkeit gebe es eben auch klar Verlierer, einen steigenen Wohnungspreis oder andere Begleiterscheinungen zu beklagen. „Es wäre aber falsch, deshalb jetzt voreilig auf die Bremse zu treten“, betonte er. Ansonsten könne es ausgehen wie in Griechenland.

Statt über das für und wider des Wachstums müsse sich zuerst mit der gerechteren Verteilung desselben Wachstums befasst werden, beklagte er sich deshalb. „Eine Partei, die sich nicht zur Erhöhung des Mindestlohnes bekennt, sollte sich auch nicht mit dem Wachstum befassen“, meinte Wennmacher. Das gelte auch für ein Steuersystem, das nicht nur ökologisch korrekt („Was bringen uns Steuervorteile für die Reichen, die ihr Gewissen mit einem Elektroauto beruhigen wollen?“) sondern zuerst sozial gerecht sein sollte. Daran appellierte auch OGBL-Präsident André Roeltgen, der einen Mangel an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit als „perfekten Nährboden für Zukunftsangst und die damit einher gehenden Ressentissements“ ausmachte. Solange das Soziale nicht stimme, brauche man sich nicht zu wundern, dass Extremismus und Nationalismus grassiere. „Dementsprechend warnen wir alle Parteien davor, sich von diesen Ressentiments beeinflussen zu lassen, um ein paar Stimmen abzugreifen“, meinte er. Ansonsten seien Demokratie und Freiheit in Gefahr, wie man auch an Ländern wie Österreich, Italien oder Ungarn sehen könne.

Dementsprechend gebe es durchaus eine Verbindung zum „Labor Day“: „Die Soldaten damals kamen aus der Zeit der Wirtschaftskrise und dem ,New Deal‘ mit den wichtigen Investments der Öffentlichen Hand in den USA“, erinnerte Roeltgen. Heute sei diese Kraft verpufft, dem Neoliberalismus zum Opfer gefallen und in der Folge sei selbst die Mittelklasse verarmt. Der Neoliberalismus hindere die Politik, in den wesentlichen Fragen voran zu kommen. „Er verhindert den Fortschritt, deshalb muss sich die Politik grundsätzlich ändern!“ International bedeute dies mehr Solidarität und einen faireren Handel, in Luxemburg bedeute es „bessere Löhne, Schluss mit dem Angriff auf die Renten und Schluss mit der Privatisierung“, meinte Roeltgen. Dass das nur durch eine starke Industrie und eine starke öffentliche Hand mit reichlich Investitionen gehe, sei „evident“.

Weniger evident sei indes nur, wer die Wahlen im Oktober gewinne. Wennmacher war sich aber zum Abschluss seiner Rede sicher: „Egal wer die Wahlen gewinnt: Wir kriegen nichts geschenkt.“ Deshalb müssten die Gewerkschaften weiter am Ball bleiben.

Zuvor hatten die Gewerkschaften am Militärfriedhof in Hamm einen Kranz zu Ehren der gefallenen Soldaten niedergelegt.