LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

In den 36 Kanzleien sollen künftig insgesamt maximal 72 Titulare und Nicht-Titulare arbeiten dürfen

Mehr als 40 Jahre hat das Notariatsgesetz auf dem Buckel. Jetzt wird es gründlich reformiert. Gestern morgen stellten Justizminister Félix Braz und Frank Molitor, der Vorsitzende der Notariatskammer, die Beweggründe für die Reform und deren Details vor, die zuvor im parlamentarischen Justizausschuss präsentiert worden. Es ist übrigens nicht der erste Versuch einer Novellierung: 2010 hatte der damalige Justizminister François Biltgen (CSV) einen Text zunächst deponiert und dann wieder zurück gezogen, ohne dass ein neuer auf den Instanzenweg geschickt wurde.

Die EU-Jurisprudenz von 2011

Zwischenzeitlich gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr 2011, das besagt, dass die Nationalitätsbestimmungen für den Zugang zum Notaramt in Luxemburg gegen EU-Recht verstoßen.

Ein weiterer Antrieb für die Reform ist die demografische und wirtschaftliche Entwicklung, die den 36 Notarämtern im Land immer mehr Arbeit beschert. Frank Molitor sprach gestern von einer Verdopplung der notariellen Akten in den vergangenen 20 Jahren auf 60.000 bis 70.000 heute. Außerdem gerate die Rechtslage in allen Sparten - Notare sind vornehmlich im Immobilien-, Familien- und Gesellschaftsrecht tätig - immer komplexer. Man müsse sich längst nicht mehr nur im luxemburgischen Recht auskennen, sondern auch in jenen der Nachbarländer, der EU und darüber hinaus.

„Herkulesarbeit“

„Diese Herkulesarbeit kann eigentlich nur im Rahmen eines Teams geleistet werden“, sagt Molitor. Eine der Hauptneuerungen, die das Gesetz bringen, wird ist demnach die Möglichkeit, dass zwei Notare sich in einem Amt zusammen tun können. Wobei aber nur einer Titularnotar sein darf und nur einen „Nicht-Titular“ als Partner haben kann, der auf einer Liste von drei Kandidaten, die am Ende einer Selektionsprozedur von der Notariatskammer vorgeschlagen wird, auswählen kann.

Ist der Titularnotar nicht zufrieden, kann er die Liste ablehnen, muss aber dann fünf Jahre warten, um einen neuen Antrag für einen Partner stellen zu können. Während die Zahl der Notarkanzleien und ergo Titularnotare bei 36 bleibt, können also künftig maximal 72 Notare darin arbeiten.

Zusätzlich wird auch die Möglichkeit geschaffen, einen oder mehrere Notariatskandidaten als Angestellte zu beschäftigen. „Das wird eine Bereicherung für unseren Beruf“, ist sich Frank Molitor sicher. Schließlich könnten die Nicht-Titulare und Kandidaten so sehr viel Erfahrung sammeln. Momentan ist es so, dass Anwärter auf ein Notaramt auf einer Liste stehen - diese trägt laut Justizminister Braz etwa 40 Namen - und der oder die Dienstälteste „nachrücken“, wenn ein Amt frei wird.

Neben dem Dienstalter sollen aber künftig weitere Kriterien gelten, Fachwissen und Erfahrung etwa, aber auch Managementkompetenzen, rhetorische Qualitäten, Kommunikationsfreudigkeit oder das Abschneiden beim Notarexamen.

Der Notariatskammer, die sich auch intern etwa mit einem „Conseil de la Chambre des Notaires“ neu aufstellen will, kommt künftig bei den Auswahlprozeduren, die „transparent“ sind und gegen die vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann, wie Félix Braz hervorhob, eine stärkere Rolle zu.

Vorbedingung für das Notariatsamt bleiben nicht nur juristische Studien mit entsprechendem Abschlussdiplom und der erfolgreiche Abschluss des Zusatzexamens in luxemburgischem Recht, sondern auch die Beherrschung des Luxemburgischen, Französischen und Deutschen auf einem B2-Niveau. Angesichts dieser Bedingungen glaubt Frank Molitor nicht, dass zahlreiche Kandidaten aus dem Ausland sich melden, wenn dann seien eher welche aus der Großregion zu erwarten. Bislang liege jedenfalls noch kein Antrag aus dem Ausland vor. Dabei sind die Zugangsbedingungen seit dem Urteil von 2011 eigentlich bekannt.


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