BARCELONA/BRÜSSEL
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Die Separatisten im spanischen Katalonien haben sich bei der Regionalwahl die Mehrheit gesichert und der Abspaltungsbewegung neuen Schwung verliehen. Die prospanische für die Einheit des Landes eintretende Partei Ciudadanos verbuchte am Sonntag zwar die meisten Sitze für sich (37), dicht dahinter folgte aber die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien, 34) des nach Brüssel geflohenen abgesetzten Regierungschefs Carles Puigdemont. Der richtete anschließend deutliche Worte an Madrid.

Die Wahl fand unter ungewöhnlichen Umständen statt: Mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen im Gefängnis oder sind nach Belgien geflohen, nachdem sie am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsvotum im Parlament veranstaltet hatten. Der Schritt wurde kurze Zeit später vom spanischen Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Madrid setzte die Regierung in Katalonien ab und beschloss die Regionalwahl.

Die linksnationalistische Partei ERC und die anti-kapitalistische CUP kamen auf 32 beziehungsweise vier Sitze. Gemeinsam mit JuntsxCat erreichten die Unabhängigkeitsbefürworter also 70 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament. Der Sieg kann kaum als großer Erfolg verbucht werden, verloren die Separatisten im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren doch an Unterstützung. Erstmals in der Geschichte Kataloniens wurde zudem eine Partei für die Einheit Spaniens stärkste Kraft im Parlament.

Trotzdem ist das Ergebnis ein Dämpfer für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte darauf gehofft, den separatistischen Tendenzen mit der Wahl ein Ende zu bereiten. Seine Volkspartei holte lediglich drei Sitze in Katalonien - zuvor hatte sie noch elf. Triumph empfand denn auch Puigdemont in Belgien: "Der spanische Staat ist besiegt worden", sagte er in Brüssel. Für den spanischen Ministerpräsidenten sei das Votum ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, dass Rajoys Lösung nicht funktioniere. „Katalonien muss über seine Zukunft entscheiden“, so Puigdemont.

Ein weiterer Abspaltungsversuch käme der Europäischen Union zu Zeiten des Brexit ungelegen. Hochrangige EU-Politiker haben Rajoys Vorgehen unterstützt, kein einziges Land in der Union hat den Separatisten bisher Unterstützung zugesagt.

„Die pro-separatistischen Kräfte können niemals behaupten, für ganz Katalonien zu sprechen“

Unterdessen versprach die Anführerin der prospanischen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, im künftigen Parlament weiter gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vorgehen zu wollen. „Die pro-separatistischen Kräfte können niemals behaupten, für ganz Katalonien zu sprechen“, sagte sie. Es solle weiter für eine friedliche Koexistzenz gekämpft werden, für einen gesunden Menschenverstand und ein Katalonien für alle Katalanen.

Mit dem Wahlergebnis liegt die Verantwortung nun erneut bei den Unabhängigkeitsbefürwortern, eine Regierung zu bilden. Ob sie sich darauf gemeinsam verständigen können, bleibt abzuwarten. Eindeutig ist nach der Abstimmung lediglich, dass die politischen Spannungen in Spanien anhalten werden. Und die spanische Zentralbank setzte in der vergangenen Woche ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2018 und 2019 um jeweils einen Prozentpunkt auf 2,4 und 2,1 Prozent herunter.