LUXEMBURG
CLAUDE KARGER/PASCAL STEINWACHS

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, höchste Zeit also für das traditionelle Jahresendinterview mit dem Staatsminister, der „Journal“-Chefredakteur Claude Karger und Politik-Ressortchef Pascal Steinwachs am Donnerstagnachmittag bestens gelaunt in seinem Büro empfing, obwohl er in diesen Tagen eine ganze Armada an Interviews über sich ergehen lassen muss. Nichtsdestotrotz befindet sich der Regierungschef bereits ein klein bisschen im Feiertagsmodus, zeigte er dem „Journal“ doch Handyfotos, aus denen hervorgeht, dass, wenn Frankreich und Deutschland der Motor Europas sind, die Benelux den Sprit liefert...

Herr Staatsminister, rezenten Umfrageergebnissen zufolge würde ein Großteil der Luxemburger nach den Legislativwahlen von 2018 eine schwarz-grüne Koalition bevorzugen. Macht Ihnen das Angst?
Umfragen machen mir weder Freude noch Angst. Hier handelt es sich lediglich um eine Momentaufnahme, und das habe ich bereits vor sechs Monaten, vor neun Monaten, vor 18 Monaten und vor 24 Monaten gesagt. Allerdings habe ich auch schon auf dem ersten DP-Nationalkongress nach den Wahlen von 2013 in Sandweiler darauf hingewiesen, dass meine Beliebtheitswerte, die zu diesem Moment noch sehr hoch waren, mit Sicherheit abnehmen würden, die wichtigen Werte wie Wirtschaftswachstum, Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der Staatsfinanzen sich aber ebenso sicher verbessern würden. Es ist aber nicht an mir, Bilanz zu ziehen, sondern am Wähler.
Sollten Sie die Wahlen trotzdem gewinnen, was wäre Ihr liebster Koalitionspartner? Und was machen Sie, sollten Sie nach den nächsten Wahlen nicht mehr Premier sein? Bleiben Sie in der Politik?
Ich bleibe in der Politik, so lange ich mich mit dieser identifizieren kann. Ich habe bislang das große Glück gehabt, das, was ich gerade mache oder gemacht habe, immer gerne zu machen, ob das nun als Anwalt, als Hauptstadtbürgermeister oder als Premierminister ist. Wenn ich keine Freude an der Politik mehr habe, und meine Ideen verkaufen muss, nur um auf einem Posten zu bleiben, dann höre ich umgehend auf.
So übte Jean-Claude Juncker ja den Job des CSV-Fraktionschefs aus, obwohl er absolut keine Lust mehr hatte...
... ich habe keine Ahnung, was meine Zukunftspläne anbelangt. Ich bin jetzt Kandidat, um Premier zu bleiben. Mein Ziel ist, Premier zu bleiben, und deshalb gehe ich auch in diese Wahlen. Mit wem ich am liebsten koalieren würde, kann ich im Moment nicht sagen, hängt dies doch vom Programm ab. Ich weiß wirklich nicht, was die anderen Parteien wollen. Komm, mir lassen die Parteien jetzt mal ihre Wahlprogramme schreiben, und dann sehen wir weiter. Entscheiden tut aber sowieso der Wähler. Aber, wie schon mehrmals gesagt: Ich habe große Freude an dem, was ich mache, und ich würde das am liebsten weitermachen.
Der Vizepremier hat sich diesbezüglich schon etwas mehr aus dem Fenster gelehnt, indem er schon mehrmals gesagt hat, beim nächsten Mal Premier werden zu wollen...
... schön für ihn. Das ist legitim, dass einer das beste Resultat für seine Partei erzielen will. Wenn einer in den Wahlkampf zieht, und dort dann sagt, ich will kein gutes Wahlresultat und auch nicht Premier werden, das würde keiner verstehen. Dass Etienne nun sagt, ich möchte Premier werden, verstehe ich also sehr gut. Bei der CSV wollen übrigens ganz viele den Premierministerposten...
... das wäre die nächste Frage gewesen. Wer ist hier überhaupt der richtige Spitzenkandidat. Claude Wiseler oder...
... es gibt dort einige, die gerne Kandidat wären, aber es ist nicht an mir, die CSV zu beurteilen. Wenn ich aber höre, dass Claude Wiseler meinen Führungsstil kritisiert, dann muss ich dem entgegnen, dass jeder vor seiner eigenen Tür kehren soll. Ich habe meinen Stil, und ich bin ein Mannschaftsspieler, und das wird auch in Zukunft so sein.
In Ihrer Partei kam es vor kurzem parteiintern zu einem, drücken wir es mal so aus, kleinen Streit zwischen der Präsidentin und ihrem Generalsekretär. Was sagen Sie dazu, und sind Sie überhaupt noch im Bild, was in Ihrer Partei überhaupt so vor sich geht?
Ich beurteile die Arbeit meiner Partei ganz positiv. Die Kommunalwahlen sind für uns richtig gut gelaufen. Wenn ich ehrlich bin, muss ich sogar zugeben, dass wir mit diesem guten Resultat nicht gerechnet hätten. Wenn einer mir vorher gesagt hätte, Xavier, in Esch/Alzette kommt die DP in den Schöffenrat, in Rümelingen zieht die DP in den Gemeinderat ein, und in Mondorf und in Bartringen erzielt sie die absolute Majorität, dann hätte ich mein Haus und mein Auto im Falle einer Wette verloren. Die Wahlen verliefen positiver als gedacht.
Und Corinne Cahen, und ich muss jetzt aufpassen, wie ich mich ausdrücke, die ist an keinem einzigen Abend zu Hause, weil sie jeden Abend für die Partei unterwegs ist. Und ihre Energie, die setzt sie zu über 100 Prozent für ihre Partei ein... Wenn da der ein oder andere auf einmal entscheidet... Das ganze Hin und Her ist ja auf einen Zeitungsartikel zurückzuführen... Für mich ist diese Angelegenheit abgeschlossen. Punkt. Basta. Marc Ruppert sage ich aber Danke für die geleistete Arbeit; vor allem aber sage ich Corinne Cahen Danke für ihre Energie und Arbeit, die sie jeden Tag in die Partei stecke.
Was sagen Sie zur blau-schwarzen Koalition in der Hauptstadt, die ja von verschiedenen Leuten als Annäherung der DP zur CSV interpretiert wird.
Ich sehe hier nur, dass Lydie Polfer eine Koalition mit dem Wahlgewinner eingegangen ist. Den Wahlgewinner zu ignorieren, wäre nicht korrekt gewesen. Ich sehe das dann auch nicht als Schnupperangebot, ob eine Koalition zwischen DP und CSV funktionieren kann. Im übrigen waren wir schon mal zusammen.
Allerdings möchte ich an den Wahlabend 2013 erinnern, als die Verantwortlichen der CSV mir sagten, „hey mein Junge, wir sagen Dir morgen, was Du bekommst“ - keine Art und Weise also um ein Vertrauensverhältnis für fünf Jahre aufzubauen...
Gab es da eine Reaktion innerhalb der Regierung oder im Regierungsrat, waren die Grünen doch nicht gerade begeistert...
Nein. Dann hätten in Esch ja die Roten reagieren können, und wir in Walferdingen... Wir haben wirklich nicht darüber diskutiert.
Die Regierungsarbeit ist dadurch nicht schwieriger geworden?
Nein. Wir haben ein Koalitionsabkommen, und das wird umgesetzt.
In Sachen Pressebriefing ist Ihre Begeisterung der ersten Monate inzwischen verflogen, und Sie briefen die Presse nur noch ganz selten? Inzwischen haben Sie locker Juncker-Niveau erreicht, und laden auch nur noch alle paar Monate zu einem Briefing ein. Warum eigentlich? Sind Sie inzwischen, und dieser Vorwurf wurde zum Schluss ja auch ihrem bereits erwähnten Vorgänger gemacht, lieber im Ausland als in Luxemburg?
Nein. Ich bin auch nicht öfters im Ausland, sondern ich gehe nur europäischen und internationalen Verpflichtungen nach. Auf EU-Gipfeln darf nur ich oder der Großherzog unser Land vertreten, wobei der Großherzog aber politisch nichts sagen darf. Aus diesem Grunde ist es schon wichtig, dass ich diesen Gipfeltreffen beiwohne. Ich kann ja auch nichts dafür, dass in letzter Zeit in der Europäischen Union Krise auf Krise folgte - Griechenland, Flüchtlingskrise, Brexit... - und da kann ich nicht ersetzt werden. Es will ja wohl keiner, dass Luxemburg eine Politik des leeren Stuhls betreibt.
Was nun die Pressebriefings anbelangt, so arbeite ich anders, als dies vorher der Fall war, weil ich meine Minister darum bitte, die Presse auf gesonderten Pressekonferenzen über die verschiedenen Punkte zu informieren. Am Anfang der Legislatur habe ich die betroffenen Minister noch mit in das Pressebriefing genommen, aber dann habe ich mir gesagt, dass, anstatt dann neben diesem Minister zu stehen, wenn dieser sein Projekt präsentiert, der Minister auch gleich eine gesonderte Pressekonferenz abhalten kann, wo die einzelnen Punkte dann auch viel detaillierter vorgestellt werden können. Wenn einer wirklich Fragen hat, dann bekommt er diese auch beantwortet. Auch haben mir verschiedene Journalisten auf meine Frage, ob sie denn überhaupt noch kommen würden geantwortet, dass ja sowieso nichts Spektakuläres im Pressebriefing mehr vorgestellt werde.
All das hat dazu geführt, dass wir uns gesagt haben, wenn etwas wichtig ist, dann machen wir ein Briefing, ansonsten briefen wir die Presse aber trotzdem in einem regelmäßigen Abstand, was erklärt, dass jetzt auch ein Briefing vor Weihnachten war. Sich aber nur zu sehen, um sich zu sehen, das macht meiner Meinung nach keinen Sinn, ebenso wenig, um nur zu erzählen, was ich die ganze Woche über so gemacht und gegessen habe.
... was Jean-Claude Juncker ja oftmals gemacht habe...
Eben. Ich stehe übrigens jederzeit bereit, um auf Fragen zu antworten.
So mancher hat aber den Eindruck, dass der Vizepremier in der Öffentlichkeit viel präsenter ist, und viel direkter mit wichtigen Dossiers wie „Space Mining“ in Verbindung gebracht wird. Auch wurde er gerade erst von einem Weltraum-Fachmagazin zum „Leader of the year“ ernannt...
... was mich ehrlich freut, ist dies doch ein Erfolg für die ganze Regierung. Wenn ein Projekt negativ beurteilt werde, betrifft dies aber ebenfalls die ganze Regierung. Wenn etwas positiv ist, dann ist es dem sein Projekt, wenn etwas negativ ist, dann ist es dem anderen sein Projekt. Nein! So funktioniert das nicht. Space Mining ist dann auch ein Projekt der ganzen Regierung, ansonsten wäre ja auch kein Budget da. Weniger beliebte Projekte werden ebenfalls von der gesamten Regierung getragen. Es geht hier nicht darum, wer das größte Foto in der Zeitung hat. Das ist kein Wettbewerb. In der Regierung wird gearbeitet, und das ist das, was zählt. Und ob Claude Wiseler das gut oder nicht gut findet, das ist mir ziemlich egal.
Wo wir schon dabei sind. Können Sie etwas zu Google sagen? Gibt es hier eine neue Entwicklung?
Nein. Ich habe alles hierzu gesagt, was es zu sagen gibt...
... und zum Mindestlohn?
Hier muss erst einmal ausgerechnet werden, welche finanziellen Konsequenzen eine Erhöhung des Mindestlohns mit sich bringen würde. Wir haben indes schon eine ganze Reihe von Sachleistungen eingeführt, die viel wirksamer als Geld sind.
Was war für Sie, Herr Staatsminister, der absolute - politische - Höhepunkt der vergangenen vier Jahre? Bitte nennen Sie uns nur einen.
Das Koalitionsabkommen (lacht). Und den ziehen wir jetzt schon vier Jahre durch, was ja auch nachhaltig ist (lacht noch mehr)...
Und der Zweitwichtigste?
Das würde zu weit führen. Wir haben das Land modernisiert, die Schuldenspirale gebrochen, Infrastrukturen für die nächsten Generationen gebaut, wir haben die Schulen reformiert, wir haben viel in der Wohnungsbaupolitik unternommen. Ich kann mich unmöglich auf einen Punkt festlegen.
Was sollte in den noch verbleibenden Monaten bis zu den Wahlen unbedingt vom Parlament verabschiedet werden?
Die Rettungsdienste sind unterwegs, die Spitalreform, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht weiter, die Wohnungsbaupolitik geht weiter... Das Koalitionsabkommen wird bis zum Schluss umgesetzt. Ich persönlich bin dabei, die Pressehilfe zu reformieren. „Il y a du boulot“.
Und das Gesetz über den Informationszugang?
An dem arbeiten wir auch.
Wie, wo und mit wem verbringt der Staatsminister die Feiertage?
Für Heiligabend habe ich meine Familie eingeladen, für die ich koche... na ja, ich kümmere mich ums Essen. Von meiner Familie kommen fünf Leute, von Gauthier 25 Leute, so dass wir zu 30 Leuten sind.
Haben Sie Neujahrsvorsätze?
Mehr Sport...
... das hatten Sie bereits bei unserem letztjährigen Jahresendinterview angekündigt...
Ja, aber das ist auch diesmal so...
Und was wünschen Sie sich für 2018?
Wie schon gesagt: Persönlich mehr Sport, aber für das Land wünsche ich mir, dass die soziale Kohäsion erhalten bleibt, und dass es denen, denen es nicht so gut geht, besser geht...