LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Finanzminister Luc Frieden warnt vor Steuererhöhungen für Betriebe

Nach Budgetberichterstatter Lucien Lux (LSAP), der den diesjährigen Haushaltsmarathon am Dienstagnachmittag einleitete, war die Reihe gestern Vormittag an Finanzminister Luc Frieden (CSV), der direkt eingangs seiner Ausführungen angab, dass auch Finanzminister das Recht haben müssten, Emotionen zu zeigen.

Alles hat seine guten Seiten

Damit versuchte er seine lustlose Vorstellung der Budgeteckwerte 2013 von Anfang Oktober zu rechtfertigen, die seinerzeit für viel Aufregung sorgte und dazu führte, dass Premier Juncker (CSV) den Etatentwurf noch einmal erklären musste und die Mehrheitsparteien gar eine abgeänderte Haushaltsvorlage ausarbeiteten. Jede Kritik habe aber auch seine positiven Seiten, so der Minister, der sich freute, dass hierdurch wenigstens eine richtige Debatte entstanden sei.

Mit dem amendierten Budgetentwurf fühlt sich der Finanzminister nun jedenfalls wohler, was allein dadurch ersichtlich wurde, dass er diesmal wieder seine gewohnten makroökonomischen Exkursionen durchexerzierte, auf die er im Oktober noch bewusst verzichtet hatte. Das neue Sparpaket bezeichnete Frieden als ausgeglichener als das vorige. Soziale Gerechtigkeit sei hier allerdings oberstes Gebot gewesen, was als Seitenhieb auf die LSAP und ihren Budgetberichterstatter gedacht war. Auch ging der Minister noch einmal auf die Investitionsausgaben ein, die zwar gebremst, aber immer noch hoch seien.

Eine sich fundamentalverändernde Finanzwelt

Ganz lange befasste sich Luc Frieden mit einer sich fundamental verändernden Finanzwelt, trage der Finanzplatz doch immer noch zu einem Drittel unseres Bruttoinlandprodukts bei, so dass dieser auch in Zukunft ausgebaut werden müsse. Weiter unterstützt und noch mehr beworben werden müsse auch die Fondsindustrie als Zugpferd des Finanzplatzes Luxemburg, was dann auch erkläre, dass er gegen eine Erhöhung der „Taxe d‘abonnement“ sei.

Luxemburg muss attraktivbleiben

Stolz zeigte sich Luc Frieden indes darüber, dass Luxemburg immer noch über ein Triple-A-Rating verfüge, und er werde auch alles tun, damit dies auch so bleibe. Derweil er weiterhin für eine neue Ausgabenkultur plädiere, so müsse man in Bezug auf eine neue Einnahmenkultur doch mehr als vorsichtig sein - größere Steuererhöhungen (für Unternehmen) kämen mit ihm in Zukunft jedenfalls nicht in Frage, müsse Luxemburg doch attraktiv bleiben.

Dann hielt Frieden auch noch fest, dass er nicht dafür sei, das Budgetdefizit blindlings auf Null zu reduzieren, auch wenn eine Defizitreduzierung immer noch die Grundlage eines dauerhaften Wachstums sei. Pessimismus sei aber nicht angebracht.