LUXEMBURG
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Luxemburgs Abfallim- und -export: DP-Abgeordnete fragen im Umweltministerium nach

Jahrzehntelang haben Staaten weltweit ihren Abfall und Schrott nach China verschifft. Doch damit ist seit Beginn des Jahres Schluss. So muss sich mancher nach Pekings Importstopp für Plastik und andere Müllsorten nach Alternativen umschauen.

Rund 30 Jahre lang nahm China der Welt ihren Müll ab. 2016 hat die Volksrepublik rund 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll im Wert von 3,7 Milliarden Dollar eingeführt - mehr als die Hälfte der weltweiten Importe.

Die EU-Mitgliedsländer exportierten bislang 87 Prozent aller Plastikabfälle nach China. Doch seit dem 1. Januar 2018 importiert das Land 24 verschiedene Recycling-Materialien nicht mehr: darunter fallen unsortierter Plastikabfall aus kompliziert klingenden Stoffen wie Ethylen, Styrol, Vinylchlorid, Propylen, sowie Altpapier, Elektroschrott und Textilien. Ab März sind dann voraussichtlich auch sortierte Abfälle betroffen.

Der Müll der Welt ging nach China

Mitte 2016 hatte China die Welthandelsorganisation WTO über diesen Schritt informiert. Zur Begründung teilte die Regierung damals mit, man wolle Chinas Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Das Land leidet unter gefährlichem Smog, verseuchten Böden und verdreckten Flüssen. Die Bedingungen, unter denen in dem asiatischen Land der Müll der Welt weiter verarbeitet beziehungsweise verbrannt wurde, sind nicht mit europäischen Standards zu vergleichen. Umweltschützer kritisierten diese Praxis in der Vergangenheit scharf. Allerdings war etwa das Ausschlachten alter Elektrogeräte für manche Regionen ein wichtiger Wirtschaftszweig. Zudem konnten aus dem Müll Rohstoffe wie Kupfer, Eisen oder Papier gewonnen werden.

Ist diese Umkehr in der Umweltdenkweise Chinas ein Thema, was auch Luxemburg betrifft? Auf jeden Fall hinterfragen die beiden DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty diesen Kontext bei Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Exportiert auch Luxemburg seine nationalen Abfälle? Wenn ja, welche Arten von Abfall werden in Drittländer exportiert und wie hoch ist die Menge? Gibt es gar gefährliche oder giftige Abfälle unter den exportierten Abfällen? Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob Luxemburg gegebenenfalls Importeur von Abfällen ist. Und wenn ja, ob das Ministerium über spezifische Informationen über die Art der Einfuhren, die Mengen und die Art dieser Abfälle verfüge.

Tonnen an Zahlen und Abfall

Und Ministerin Dieschbourg kann mit immensem Zahlenwerk - wenn auch nicht ganz aktuellem - aufwarten.

Im Jahr 2015 habe Luxemburg 1.970.746 Tonnen Abfall zur Verwertung und 230.479 Tonnen Abfall zur Beseitigung in jeweilige Zielländer exportiert. 97 Prozent der Abfälle seien nach Belgien, Frankreich und Deutschland und der Rest in andere Länder in Europa exportiert worden, so Dieschbourg.

Den Hauptteil machte Schutt aus, immerhin 1.553.625 Tonnen. Dieser Anteil schwanke stark von Jahr zu Jahr. Faktoren wie die Schließung der Deponie Monnerich und der Bau von Großprojekten (wie zu Gasperich) führten 2015 dazu, dass dieser Anteil doppelt so hoch war wie im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, wie die Ministerin ausführt.

Andere exportierte Stoffe seien unter anderem sortierte Haushaltsabfälle. Auch wurden 2015 91.672 Tonnen an Papier/Karton, 53.473 Tonnen Glas, 21.550 Tonnen Kunststoff und 34.898 Tonnen Holz exportiert. Neben Hausmüll stamme ein großer Teil der exportierten Abfälle aus der luxemburgischen Industrie.

Was klassifizierte Abfälle anbelange, so habe Luxemburg 267.330 Tonnen gefährlicher Abfälle exportiert. Unter die Definition von gefährlichen Abfällen fallen auch kontaminierter Boden und Bauschutt. Dieser Anteil belief sich auf 167.606 Tonnen, die exportiert und zur Deponierung bestimmt waren. In Luxemburg gibt es nach Ministeriumsangaben derzeit keine Deponie für gefährliche Abfälle. Gefährliche Abfälle würden insbesondere nach Deutschland und in geringerem Maße nach Belgien, Frankreich und den Niederlanden gebracht. „Der Anteil gefährlicher Abfälle wird in den Zielländern zu 89 Prozent aufbereitet und stammt größtenteils aus der Industrie“, schreibt Dieschbourg, dazu gehöre auch kontaminiertes Holz (9.239 Tonnen).

Es kommt auch „Abfall“ nach Luxemburg

Was den Import von Abfällen anbelange, so seien es 2.779.410 Tonnen im Jahr 2015 gewesen, darunter vor allem 2.398.593 Tonnen Eisen für die Stahlindustrie, 137.131 Tonnen Schlacke aus Hochöfen und Stahlwerken für die Zementindustrie, 19.438 Tonnen Kunststoffe, 16.156 Tonnen Aluminiumabfälle als auch 12.233 Tonnen Bioabfälle, 11.199 Tonnen Reifen, 8.490 Tonnen Kupferabfall und 5.148 Tonnen Glas.

Durch die veränderte Politik in China sei Luxemburg nicht direkt betroffen, wie Dieschbourg präzisiert. In Luxemburg würden die verschiedenen Kunststoffarten gut voneinander getrennt, um ihre Wiederverwertung zu erleichtern. Dies sei auch der Grund, warum nicht alle Arten von Kunststoff im blauen Sack erlaubt seien - im Gegensatz zu den in Deutschland verwendeten gelben Säcken. „Europäische Unternehmen akzeptieren im Allgemeinen nur Kunststoffabfälle von guter Qualität, während minderwertige Abfälle mit einer großen Mischung verschiedener Kunststoffarten zur Sortierung nach China exportiert werden“, schreibt Dieschbourg.

Der in Luxemburg gesammelte Kunststoffabfall werde somit direkt in den Nachbarländern recycelt. Ein großer Teil der PET-Flaschen werde zum Beispiel in Frankreich zerkleinert und komme nach Luxemburg zurück, wo das Produkt von der Firma Plastipak/LuxPET in Bascharage für die Herstellung neuer PET-Flaschen verwendet werden würde.

Obwohl Luxemburg seine Abfälle nicht direkt nach China exportiere, könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass durch die Nachbarländer exportierte Abfälle nicht aber in China landen.

Anfallender Restmüll aus der „Grauen Tonne“ der Syndikate SIGRE und SIDOR werde in der Müllverbrennungsanlage Leudelingen (rund 144.000 Tonnen/Jahr) vollständig verbrannt, der Kunststoffanteil sei hier noch rund 18 Prozent des Restmülls.

Im Einzugsgebiet von SIDEC werde ein Großteil des Kunststoffrestmülls in der Anlage in Fridhaff getrennt (16.000 Tonnen/Jahr), was dann in der Müllverbrennungsanlage Leudelingen landet. Nach der mechanischen Behandlung werden die verbleibenden Abfälle einer biologischen Behandlung unterzogen und anschließend auf der Deponie Muertendall vergraben (rund 15.000 Tonnen/Jahr).