LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“ nimmt Arbeit auf

Viel Fingerspitzengefühl. Das wünschte „Chamber“-Präsident Laurent Mosar (CSV) gestern den 13 Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Auftakt der Aufklärung der Geheimdienst-Skandale.

„Wir wissen, dass wir unter großem Druck stehen, es herrscht eine hohe Erwartungshaltung bei den Bürgern“, sagte Ausschuss-Präsident Alex Bodry und stellte fest, dass „viele Leute sehr skeptisch seien, dass alles unter den Teppich gekehrt“ werde.

Das allerdings werde nicht passieren, versprach der LSAP-Politiker. Über politische Gräben hinweg werde der Ausschuss mit seinen Mitteln - er darf zum Beispiel Zeugen unter Eid vernehmen, Hausdurchsuchungen anordnen und Beweismittel beschlagnahmen lassen - ohne Tabus der Wahrheitsfindung dienen. Zudem gehe es um die Glaubwürdigkeit des Parlaments in seiner Kontrollmission der Exekutive.

Bodry beschrieb diese Mission anschließend im Detail, aber auch die Grenzen der Befugnisse des Untersuchungsausschusses, der aufpassen muss, nicht mit den Ermittlungen der Justiz in Konflikt zu geraten. Die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich eine Vorermittlung über das heimlich von Ex-Geheimdienstchef Marco Mille aufgezeichnete Gespräch mit seinem Vorgesetzten und Premier Jean-Claude Juncker eingeleitet. Bodry unterstrich außerdem, dass der Ausschuss „kontradiktorisch“ vorgehen müsse und die Rechte der Verteidigung zu jedem Moment gewährleistet sein müssen. Der Untersuchungsausschuss ist nicht nur der erste seit der „Affäre Kralowetz“ um den Handel mit internationalen Schwertransportgenehmigungen im Jahr 2002, es ist auch der erste, der unter der neuen Gesetzgebung von 2011 arbeitet. Eine grundlegende Neuerung war damals die Einführung der prinzipiellen Öffentlichkeit der Sitzungen. „Das ist auch gut so“, sagte Bodry, „aber es ist auch Neuland für uns, und wir müssen schauen, wie wir damit umgehen“.

Bei den Arbeiten im Hinterkopf behalten müsse man ferner die Gesetzgebungen über Geheimdienst, Daten- und Quellenschutz, sowie die Vorkehrungen des Strafgesetzbuchs bezüglich Abhöraktionen und Verletzung des Briefgeheimnisses - das „tageblatt“ hatte vergangene Woche einen Ex-Geheimdienstmitarbeiter zitiert, der davon berichtete, dass der SREL über Jahre Briefe öffnen ließ.

Ein Diskussionspunkt war gestern Morgen auch der mittlerweile bereits von einer ganzen Reihe von Bürgern beantragte Zugang der Bürger auf Informationen über sie in der Geheimdienstkartei (s. auch Seite 11). Die nächste Ausschusssitzung findet am 3. Januar statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da soll das Gremium dann über die Fragen beraten, die sie den Personen stellen möchte, die sie vorladen will.