LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Einstimmig wurde gestern im Parlament der Mindestlohn um 1,5 Prozent gehoben

Es sei eine Frage des Gesellschaftsmodells und seiner sozialen Mindeststandards, betonte Berichterstatter Lucien Lux (LSAP) gestern, als das Parlament über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung der Jahre 2010 und 2011 abstimmte. Und auch für Ali Kaes (CSV) war es ein wichtiger Sozialbeitrag, um zu verhindern, dass Arbeitende in die Prekarität abrutschen.

Kein Automatismus, sondern politische Entscheidung

52.074 unqualifizierte und qualifizierte Arbeitnehmer des Privatsektors werden ab erstem Januar 1,5 Prozent mehr in der Lohntüte haben. 59,4 Prozent von ihnen leben in Luxemburg: die meisten davon im Kanton Esch/Alzette (10.643), gefolgt vom Kanton Luxemburg (,6.963). 15,7 Prozent aller Arbeitnehmer sind betroffen, das heißt jede fünfte berufstätige Frau und jeder siebte Mann. 2008 waren es noch 11,2 Prozent.

Für Lux ist diese alle zwei Jahre diskutierte Anpassung kein Automatismus, sondern eine politische Entscheidung - ein wichtiges und konkretes Signal der Sozialpolitik gerade an die Betriebe ohne Kollektivvertrag und gerade jetzt, wo viele Betriebe den Kollektivvertrag kündigen und die Verhandlungen auf Mindestlohnbasis wieder anfangen.

„Der Luxemburger Wirtschaft ging es in den letzten 25 Jahren gut“, hielt er den Arbeitgebern entgegen. Die Handwerks- und die Handelskammer hatten in ihren ablehnenden Gutachten befunden, dass weder die Wachstumsperspektiven, noch die Produktivität die Erhöhung rechtfertigten und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Welche Sozialtransferts, welche Steuerpolitik brauchen wir?

Mahnende Worte kamen denn auch von André Bauler (DP), der eine Diskussion über automatische Anpassungen forderte. „Wenn die Produktivität nicht steigt, dann riskieren wir damit, dass Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder keine mehr schaffen.“ Arbeitnehmer sollen von ihrer Arbeit auch leben können, aber wenn man die Ausgabenseite betrachte, litten gerade Mindestlohnbezieher am meisten unter den hohen Wohnungs- und Energiepreisen und hohen Gemeindegebühren. Hier müsse die Regierung ansetzen.

23 Millionen Mehrkosten für die Wirtschaft

Und auch Viviane Loschetter (Déi Gréng) befand, dass sich die eigentliche Diskussion nicht um den Mindestlohn drehen sollte, sondern welche Sozialtransfers, welche Steuerpolitik gebraucht wird, damit diese Arbeitnehmer finanziell noch die Enden zusammenbringen. Die Wohnpreise spielten eine große Rolle.

Der seit vorgestern offiziell unabhängige, ehemalige ADR-Abgeordnete Jacques-Yves Henckes rechnete vor, dass die Erhöhung eine erhebliche Belastung für die Betriebe sei, der Staat aber am meisten profitiere, denn dem Arbeitnehmer bleibe netto gerade einmal die Hälfte übrig. Er forderte steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mindestlohnbezieher. Gast Gybérien (ADR) befasste sich eher mit der deloyalen Konkurrenz aus der Grenzregion mit ihren niedrigeren Löhnen und forderte von der EU, für soziale Mindeststandards zu sorgen.

Der Mindestlohn für Unqualifizierte steigt nun um 27,68 auf 1846,51 Euro, der für Qualifizierte um 33 auf 2.249,03 Euro. 23 Millionen Euro Mehrkosten kommen nun auf die Wirtschaft zu, mit 1,1 Millionen schlägt die Maßnahme beim Fonds pour emploi zu Buche. Das gesetzlich garantierte Mindesteinkommen (RMG) ist von der Erhöhung nicht betroffen.