Neben dem Defizit des Staatshaushalts gibt es bekanntlich noch ein anderes, das für die Zukunft des Landes nicht weniger wichtig ist, nämlich ein demokratisches. Die Rede geht natürlich vom Recht der hier wohnhaften Nicht-Luxemburger, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. In den vergangenen Wochen war das Thema Ausländerwahlrecht nicht sonderlich positiv besetzt. Die CGFP und das Jugendparlament haben sich gegen das Ausländerwahlrecht ausgesprochen und so in der noch ausstehenden Debatte zumindest Position bezogen. Von den Befürwortern waren indes bedenkliche und bisweilen auch kritische Stimmen zum geplanten Referendum im nächsten Jahr zu hören. Bedenken, weil in der von allen Seiten geforderten breiten Debatte angesichts des knapp bemessenen Zeitfensters der Fragestellung letzten Endes eine entscheidende Rolle zukommt, diese allerdings erst noch formuliert wird. Das wirft Fragen auf, zum Beispiel, ob wir vom aktiven und vom passiven Wahlrecht oder über die Residenzdauer reden. Bedenken auch im Hinblick darauf, dass noch drei weitere Fragen gestellt werden sollen, wobei es die Frage des Ausländerwahlrechts angesichts ihrer historischen Tragweite auch verdient hätte, einzeln gestellt zu werden. Kritik dann aber auch am Entschluss der Regierung, das Volk zu Rate ziehen zu wollen und sich im Zuge der Verfassungsreform an diese Entscheidung zu halten. Diese Kritik wurde gehört. Natürlich besteht das Risiko, dass sich eine Mehrheit gegen das Ausländerwahlrecht ausspricht. Ein Mitgrund für die Besorgnis dürfte sein, dass man sich in dieser Frage nicht oder kaum an anderen Staaten orientieren kann. In der Tat kann die Frage des Ausländerwahlrechts aufgrund der gegebenen demographischen Konstellation nur von den Luxemburgern selbst beantwortet werden. Davon sollte man sich allerdings nicht abschrecken lassen. Das Wahlvolk in dieser entscheidenden Frage nicht zu konsultieren, wäre hingegen (abgesehen von politischen Gründen) die schlimmere Entscheidung gewesen.

Jetzt, also spätestens nach der Sommerpause gilt es, diese Bedenken zu überwinden und sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Klar ist nämlich, dass die Debatte über das Ausländerwahlrecht auch eine Debatte über Integration sein muss, insofern im Herbst mit Details zum neuen Nationalitätengesetz zu rechnen ist. Im Regierungsprogramm wurden erleichterte Bedingungen für den Erwerb der luxemburgischen Nationalität in Aussicht gestellt, die Ausführungen von Justizminister Félix Braz Anfang Juli bestätigen diese Ausrichtung.

Umso wichtiger ist es demnach, den Unterschied klar zu machen. Beim Wahlrecht für die rund 44 Prozent Nicht-Luxemburger, die zum Reichtum des Landes beitragen, geht es um die Demokratie schlechthin, es ist eine Frage des Prinzips der politischen Mitgestaltung, während es bei der Nationalität eher um das Zugehörigkeitsgefühl geht.

Die Debatte wird jedenfalls Gelegenheit bieten, die Ängste in der Bevölkerung, die man ernst nehmen muss, zur Sprache zu bringen - und zwar mit rationalen Argumenten.