LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Françoise Thoma übernimmt die BCEE - Museum für luxemburgische Kunst geplant

Die Führungsfrage der BCEE ist geklärt: Françoise Thoma wurde vom Regierungsrat zur Generaldirektorin genannt. Bekannt war der Vorschlag schon länger, nun liegt auch das Einverständnis der EZB vor. Das teilte Premierminister Xavier Bettel gestern beim Pressebriefing mit. Seit dem ersten März, als Jean-Claude Fink seinen Ruhestand antrat, war der Posten vakant. Der bisherige beigeordnete Direktor Aloyse Kohll wird Direktor, beide treten ihre Funktionen am ersten Juni an. Jean-Pierre Faber wurde derweil zum Direktor der CSSF (Commission de surveillance du secteur financier) ernannt.

In seiner Eigenschaft als Kulturminister konnte Bettel mit zwei Nachrichten aufwarten. Luxemburg bekommt ein neues Kunst-Museum: Sobald die Nationalbibliothek neben der Kathedrale in ihr neues Gebäude nach Kirchberg umgezogen ist, wird dort eine Nationalgalerie eingerichtet „für Kunst, die in Luxemburg im Laufe der Zeit kreiert wurde“, wie Bettel es beschrieb. Das kann von Victor Hugo, über Edward Steichen bis hin zu Lucien Wercollier reichen. In den oberen Stockwerken entstehen dann Wohnungen für Studenten und junge Leute, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben und schwer eine Mietwohnung bekommen.

Das Nationalarchiv soll derweil definitiv vom Heilig-Geist-Plateau nach Esch-Belval auf den Standort umziehen, der 2003 schon vorgesehen war. 2017 soll ein entsprechendes Gesetz vorliegen, die freien Räumlichkeiten werden dann der Justiz zur Verfügung gestellt. „Wem seine Archive egal sind, dem ist auch seine Vergangenheit egal“, sagte Bettel in Anspielung darauf, dass schon 2004 von der Regierung ein Gesetzesprojekt eingebracht wurde, das aber nie verabschiedet wurde.

Eine von Wirtschaftsminister Etienne Schneider vorgeschlagene Reform bekam grünes Licht: „Luxembourg for Business“ soll mit Luxinnovation zusammengelegt werden. Am kommenden Dienstag gibt es Details dazu. Unter dem Stichwort „Smart mobility“ wurden zudem Möglichkeiten diskutiert, wie Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) im Bereich der Mobilität gefördert werden können, um neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. „Computer sind immer mehr präsent im Bereich der Mobilität. Wir wollen darauf vorbereitet sein“, sagte Bettel.

Pflegeversicherungsreform in zwei Wochen - LCGB fordert aktiven Sozialdialog

Vom Regierungsrat gebilligt wurde auch die von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz vorgestellte Strategie eines „luxemburgischen Modells“ im Umgang mit der Prostitution. Dazu gehört ein Aktionsplan „Prostitution“, der eine bessere psycho-soziale Betreuung sowie Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution, ein Programm zur Sexualerziehung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel vorsieht, aber auch gesetzliche Maßnahmen:

Die „Plattform Prostitution“ wird institutionalisiert und die Strafbarkeit der Freier eingeführt, wenn es um Minderjährige, besonders verletzliche Personen oder Opfer sexueller Ausbeutung geht. Die Reform der Pflegeversicherung fand zwar prinzipiell die Zustimmung des Regierungsrats, aber weil noch verschiedene Fragen aufkamen und Sozialminister Romain Schneider noch Rücksprache mit den Pflegeanbietern über verschiedene Änderungen halten will, wird das Projekt erst in den nächsten zwei, drei Wochen angenommen. Der LCGB reagierte gestern prompt und forderte eine Arbeitsgruppe, bei der die Sozialpartner noch aktiv Änderungen an der Reform einbringen können. Denn das Projekt sei lückenhaft und bringe Qualitätsverschlechterungen bei Leistungen sowie Arbeitsplatzverluste bei den Anbietern mit sich.

Bettel teilte zudem mit, dass der Niger-Einsatz von bis zu zwei luxemburgischen Polizisten verlängert wurde. Auf die Kandidatur von Alex Penning von der adr für den Staatsrat angesprochen, sagte er, dass die adr schriftlich mitgeteilt habe, dass sie auf Penning bestehe. Bekanntlich hatte sich die Regierung als Profil eine weibliche Juristin gewünscht. Der Regierungsrat werde in der nächsten Sitzung darüber befinden, sagte Bettel.

Kindergeld, Clerfer Lyzeum, Werteunterricht, IGSS, persönliche Daten, ...

So weit zu den Ausführungen des Premierministers. Der schriftlichen Zusammenfassung des Regierungsrates konnte man dann noch entnehmen, dass verschiedene Gesetze angenommen wurden, die eigentlich auch erwähnenswert gewesen wären. Dazu gehören Kleinigkeiten wie die Reform des Kindergeldes, das Clerfer Lyzeum, eine Reform der Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) sowie die Einführung des Werteunterrichts in der Grundschule. Hier soll nun ein Gesetz ausgearbeitet werden, wie der Staat die Religionslehrer übernehmen wird.

Und auch Themen der nationalen Sicherheit wurden abgehandelt. So soll es dem Verteidigungsminister künftig möglich sein, Informationen über Soldaten einholen und sie vom Wehrdienst ausschließen zu können, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Angenommen wurden auch zwei großherzogliche Verordnungen, die die Sammlung persönlicher Daten durch den SREL und die „Autorité Nationale de Sécurité“ regeln: Welche von wem gesammelt werden können und wie lange und wie sie archiviert sowie dann zerstört werden.