LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Georges Bingen, der Vertreter der Europäischen Kommission in Luxemburg, über den Zustand der Union, die Herausforderungen und das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Ein Krisengipfel nach dem anderen hat die europäische Aktualität in diesem Jahr beherrscht. Es gab viel Streit und man hat den Eindruck dass die Länder auseinander driften. Ist dem so?

Georges Bingen: Zu einem gewissen Moment gab es sicherlich ein Risiko des Auseinanderdriftens. Mit den Maastricht-Kriterien hatte man sicher die richtigen Maßnahmen vorgesehen, aber leider hat die Umsetzung nicht geklappt, respektive konnten manche Länder billiger an Kredite kommen indem sie die Regeln eben nicht befolgten. Dass Fehler passiert sind, ist Fakt, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie ganz klar hervor gehoben. In den letzten Jahren wird nun versucht das wieder in den Griff zu bekommen. Dass das nicht sehr einfach ist, liegt auf der Hand, und wenn bis zum Schluss Mitgliedstaaten darüber streiten, wer denn nun bei Verhandlungen gewonnen hat oder nicht, ist verständlich dass die Entscheider von vielen Beobachtern als ständig zerstrittene Truppe betrachtet werden. Aber in Wirklichkeit haben bereits alle gewonnen. Sie wissen es nur noch nicht alle.

Was tut Sie das glauben?

Die neue „Governance“ in der Eurozone trägt ihre Früchte, das zeigen die Zahlen. Schauen Sie sich mal die Entwicklung der Schuldzinsen, der Defizite oder die Außenhandelsbilanzen an. Es liegt jetzt eine Methode auf dem Tisch: Länder können nun nicht mehr Defizit machen und Hilfen bekommen.

Es gibt relativ viel Druck, dass sie sich an die Vorgaben halten. Zudem wurde mit dem Fiskalpakt eine goldene Regel eingeführt laut der die Länder gestraft werden, die sich nicht daran halten. Natürlich braucht es nun noch ein paar Jahre bis das alles umgesetzt ist. Die Kontrollinstrumente sind gut und sie werden noch weiter verbessert.

Damit sind wir noch lange nicht aus der Krise raus...

Auch bei diesen Bemühungen konnten große Fortschritte erzielt werden. Die Zentralbank hat dabei eine große Rolle gespielt, als sie sich Ende Juli engagiert hat, alles zu tun, um den Euro zu retten. Momentan läuft die Diskussion über die Bankenunion. Auch da wird es im nächsten Jahr einen bedeutenden Schritt nach vorne geben.

Wird es auch einen großen Fortschritt bei der Vertiefung der politischen Union geben?

Ich stelle fest, dass die Idee der Vereinigten Staaten von Europa kein Tabu mehr ist. EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Blaupause für die Stabilisierung der Eurozone auf den Tisch gelegt, wo kurzfristige Mechanismen sowie langfristige Maßnahmen für eine Fiskal- und Bankenunion vorgeschlagen werden sowie beispielsweise eine größere Solidarität unter den Ländern was die Schuldentilgung anbelangt.

Wer sagt: Mehr Solidarität, sagt: Mehr politische Union. Dass es noch sehr viel zu tun gibt, da sind wir uns einig. Wenn man den Regierungschefs zuhört, hört man aber - bei allen politischen Schaukämpfen - einen anderen, positiveren Diskurs als noch vor ein paar Jahren.

Stabilisierung der Eurozone, Vertiefung der Union... Damit kann der Bürger direkt wenig anfangen. Was waren in Ihren Augen im letzten Jahr der größten Fortschritte durch den die EU ihm das Leben konkret einfacher gemacht hat?

Zum Beispiel wurden die Rechte der EU-Bürger gestärkt, wenn sie im Ausland vor Gericht müssen. Nun haben sie Anspruch auf einen Übersetzer. Das grenzüberschreitende Erbrecht wurde vereinfacht.

Die Anerkennung und Ausstellung von Zertifikaten in einem anderen Land ist heute besser gewährleistet. Die Rechte der Reisenden auf Entschädigung bei Verspätungen wurden weiter gestärkt.

Die EU-Kommission hat auch eine Initiative getroffen, um die Entschädigung der Bürger bei Autounfällen in einem anderen EU-Land schneller und transparenter zu gestalten. Das mögen keine spektakulären Dossiers sein, es sind aber ganz konkrete Beispiele dafür, wie die Union im Interesse der Bürger zusammen wächst.

Was hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg vor, um den Bürgern die EU noch näher zu bringen?

Wir veranstalten übers ganze Jahr hinweg eine ganze Reihe von Konferenzen und Diskussionsrunden, sowohl in der „Maison de l’Europe“ als auch anderswo - zumal auch in Schulen -, um den Einwohnern Luxemburgs die Europa-Politik näher zu bringen. Im kommenden Jahr ist das noch mehr gefordert, denn 2013 ist das europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Dabei stehen die Rechte der Bürger aber auch ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der EU im Vordergrund. In diesem Sinne haben wir eine ganze Reihe von Events geplant. Highlight ist allerdings eine große Begegnung von Bürgern und Politikern am 30. Juni in der Rockhal in Esch. Das wird keine Veranstaltung, bei der Politiker lange Vorträge halten. Sie sollen vielmehr den Bürgern zuhören und konkret auf Fragen zur Europapolitik antworten.

Wenn wir schon beim Ausblick auf 2013 sind: Was sind für Sie die größten Herausforderungen für die EU im kommenden Jahr?

Das europäische Jahr der Bürger und Bürgerinnen ist sicher eine große Herausforderung. Denn es muss uns über die Veranstaltungen hinaus gelingen, den Bürgern zu vermitteln was Europa geleistet hat und leistet und vor allem dass sie es sind, die Europa mitgestalten können.

Besonders da im Jahr darauf Europawahlen stattfinden, würde ich mich freuen, wenn es uns gelingen würde, die Bürger stärker für die europäische Sache zu sensibilisieren.