LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Kritische Reaktionen auf Erklärungen des Premiers zu Geheimdienst

Es gab gestern viele Reaktionen auf die Erklärungen des Staatsministers zu den Skandalen um den „Service de Renseignement“. „Nach den 100 Minuten stehen noch sehr viele Fragen im Raum. Der Premier war präzise, wo es nicht interessant war. Da wo es wichtig war, blieb er ziemlich vage“, so DP-Fraktionschef Claude Meisch gegenüber dem „Journal“, „Viele Fragen stehen immer noch im Raum, auch über die Abhöraktion auf einen Informanten, bei der der Premier so manches durcheinander geworfen hat. Es gibt noch viel Arbeit für den Geheimdienstkontrollausschuss und die ‚Enquête-Kommission‘“.

Keinen Mut, politische Verantwortung zu übernehmen

Grünen-Fraktionssekretär Abbes Jacoby, der am Mittwoch erfuhr, dass ein Eintrag über ihn im SREL-Archiv zu finden ist, wundert sich: Am Anfang der Pressekonferenz habe Juncker gesagt, dass er sich eine solche Karteikarte nie angesehen habe. Wie er sich dann sicher sein könne, dass Jacoby nie abgehört worden sei, fragt sich der Grünen-Fraktionssekretär, und außerdem, wieso der SREL ihn als potenzielle Gefahr angesehen habe.

Dabei habe er mit der Sowjetunion „nie was am Hut gehabt“. Jacoby fragt sich auch, wer angeordnet habe, dass ein Dossier über ihn angelegt werde. „Ich finde es lamentabel, wie er in dem Dossier eine Nebelbombe nach der anderen wirft, sich sogar als Opfer darstellt und nicht den Mut hat, die politische Verantwortung für sich und seine Partei zu übernehmen, was Gesinnungschnüffelei und Dysfunktionen beim Geheimdienst anbelangt“, so Jacoby, der außerdem eine Entschuldigung für die Opfer des SREL von höchster Warte vermisst.

CSV-Fraktionschef Marc Spautz hat gestern zur Kenntnis genommen, dass sich der Staatsminister ein erstes Mal zu den Affären geäußert hat. Es müsse nun alles unternommen werden, um die Skandale restlos aufzuklären. Spautz erinnerte allerdings daran, dass man bei der Aufarbeitung der Geheimdienstgeschichte die speziellen Umstände des Kalten Krieges nicht außer Acht lassen dürfe. Für den „déi Lénk“-Abgeordneten Serge Urbany ist indes klar, dass Juncker vom eigentlichen Bespitzelungsskandal abzulenken versucht, und das „mit einer Mischung aus angeblicher Bedrohung für den Großherzog vor sieben Jahren und Drohungen gegenüber all jenen, die Behauptungen über die geheimnisvolle CD aufstellen“. Dass der Staatsminister in seiner einstündigen Rede dabei kein einziges Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern der Bespitzelungen fand, findet Urbany unerhört. Ebenso dass Juncker jede innenpolitische Bespitzelung unter seiner Aufsicht pauschal abstritt. „Es wird deshalb sehr wichtig sein, dass die Untersuchungskommission des Parlamentes öffentlich tagt, komplette Einsicht in die Akten erhält und in ihrer Arbeit nicht bedroht oder behindert wird“, so der Abgeordnete, der die Einsetzung einer demokratisch kontrollierten Stelle fordert, die jedem Bürger Einsicht in seine Akten gewährt. Radikal ist indes die Position des ehemaligen Außenministers Jacques F. Poos in Bezug auf den Geheimdienst. Im Interview auf RTL Radio sagte Poos, die Abschaffung des SREL sei überfällig. Der Geheimdienst sei ein Kind des Kalten Krieges, seine Arbeit könne auch eine Abteilung der Polizei übernehmen.

Geheimdienst-Archiv versiegelt

Der Geheimdienstkontrollausschuss wird übrigens am kommenden Dienstag wieder tagen. Dann soll auch der erste Zeuge gehört werden, sagte uns Ausschusspräsident François Bausch gestern. Am Mittwoch hatte der Ausschuss das SREL-Archiv besucht, das gleich danach versiegelt wurde. Am kommenden Dienstag sollen dann auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Geheimdienst“ bestimmt werden.