LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Syvicol: Verpflichtung des Staates, für die Finanzierung von an die Gemeinden übertragene Missionen zu sorgen, muss in der Verfassung festgeschrieben werden

Ziemlich vage bbleibt die derzeitige Verfassung, was die Kompetenzen und Missionen der Gemeinden anbelangt. „Les communes forment des collectivités autonomes, à base territoriale, possédant la personnalité juridique et gérant par leurs organes leur patrimoine et leurs intérêts propres“, lautet Artikel 136 der Verfassung. Zwar gewährleistet der Passus die Autonomie der Kommunen, die ist in der Praxis allerdings eingeschränkt.

Weiterer Schritt zur Absicherung der Gemeinden

Denn, wie der Syvicol in seinem Gutachten zur Verfassungsreform schreibt, werden die meisten Aufgaben den Gemeinden durch Gesetze übertragen. Dem Gemeinde- und Städteverbund zufolge wäre es demzufolge auch logisch, dass der Staat für die Finanzierung dieser Missionen sorgt.

Der Syvicol schlägt deshalb folgenden Zusatz in Artikel 136 der Verfassung vor: „La loi peut attribuer des missions aux communes. En cas de transfert de missions de l‘Etat vers les communes, d‘octroi de nouvelles missions aux communes ou d‘extension de missions existantes des communes, les ressources financières nécessaires pour couvrir les nouvelles dépenses sont déterminées par la loi.“

Die Einschreibung dieses Prinzips in die Verfassung wäre laut Syvicol auf jeden Fall ein weiterer Schritt zur Absicherung der Gemeinden, die nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, um ihre Einnahmen zu steigern und sich somit in die Lage zu versetzen, Missionen, die ihnen durch ein Gesetz übertragen werden, zu finanzieren.

Rechnungshof für kommunale Finanzen

Der Verbund weist in dem Gutachten darauf hin, dass Verfassungen anderer Länder dem Staat auferlegen, dafür zu sorgen dass die territorialen Gemeinschaften über ausreichend Mittel verfügen, um ihre Aufgaben schultern zu können. So sehen die Grundgesetze Frankreichs aber auch der deutschen Länder explizit vor, dass jeglicher Transfer von Kompetenzen oder jegliche Übertragung von neuen Missionen an die Gemeinden mit Maßnahmen zur Gegenfinanzierung einher gehen müssen. Der Syvicol, der sich in seinem Gutachten wiederum für die Schaffung eines eigenen Rechnungshofs für kommunale Finanzen ausspricht und der Einführung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einem Referendum vor einer Fusion von Gemeinden positiv gegenüber steht, plädiert ebenfalls für die Einschreibung der Schaffung von kommunalen oder interkommunalen Strukturen in die Verfassung.

Der Städte- und Gemeindeverbund drängt aber auch darauf, dass die Gesetzgebung solche Strukturen betreffend eingehend überarbeitet wird und die verschiedenen Bestimmungen dazu in einem Rahmengesetz fest gehalten werden.

„Eine solche Übung würde eine grundsätzliche Überlegung über die Vor- und Nachteile der verschiedenen juristischen Instrumente hinsichtlich der Zielsetzungen der Gemeinden auslösen“, schreibt der Syvicol, „und sie würde mehr Kohärenz in die Gesetzgebung bringen“.