LUXEMBURG
CORDELIA CHATON/ DPA

Die EU will Mittelständlern mit Milliarden verstärkt unter die Arme greifen

Die EU will mehr für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher tun. Was genau, stellte die Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg gestern morgen der Presse vor. Konkret geht es um vier Milliarden Euro im kommenden EU-Haushalt von 2021 bis 2027.

Das neue Programm soll dazu dienen, dass KMU besser vom Binnenmarkt profitieren, der wiederum stärker gesteuert werden soll. Weitere Ziele sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie das Tierwohl sollen überdies gefördert und ein Rahmen für die Finanzierung europäischer Statistiken geschaffen werden.

Der Vorschlag versteht sich als Verstärker der positiven Aspekte des seit 25 Jahren vorhandenen Binnenmarkts. Mit dem neuen Programm wird laut EU die Durchsetzung der Verbraucherrechte gewährleistet, ein hohes Niveau von Verbraucherschutz und Produktsicherheit sichergestellt und den Verbrauchern Unterstützung bei Problemen, etwa beim Onlinekauf , geboten. Darüber hinaus wird der Zugang der Verbraucher zu Rechtsbehelfen, im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, erleichtert. Auch der Wettbewerb im digitalen Zeitalter soll gerechter werden.

Die Kommission schlägt für das Binnenmarktprogramm einen Haushalt von vier Milliarden Euro vor. Darüber hinaus soll der im Rahmen des Fonds „InvestEU“, insbesondere über das Fenster für kleine und mittlere Unternehmen, bereitgestellte Betrag in Höhe von zwei Milliarden Euro erheblich zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms beitragen.

Das EU-Parlament will ebenfalls mehr Firmen in Europa in den Genuss von Vorteilen für Mittelständler kommen lassen. In einem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Beschluss fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, die offizielle Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anzupassen - und damit die Gruppe der dazugehörigen Firmen zu vergrößern. Bislang gelten nur Firmen mit höchstens 249 Mitarbeitern und 50 Millionen Umsatz als KMU; die Kriterien stammen aus dem Jahr 2003. Konkrete Zahlen für eine mögliche neue Definition nennt der Beschluss nicht. Es heißt lediglich, die Inflation und die gestiegene Produktivität sollten berücksichtigt werden.