LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Der Präsident der Tierschutzliga Luss Bildgen zum neuen Tierschutzgesetz

Recht haben und Recht kriegen, sind zweierlei - das ist zwar eine Binsenweisheit, trifft aber oft genug auch zu. So auch beim neuen Tierschutzgesetz, über das wir uns mit Luss Bildgen, dem Präsidenten der „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ unterhielten.

Herr Bildgen, sind Sie zufrieden mit dem neuen Tierschutzgesetz und was gefällt Ihnen am meisten?

Luss Bildgen Das neue Gesetz ist definitiv eine Verbesserung gegenüber dem alten, was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, aber auch die Strafen, die nun verschärft werden. Dass Katzen beispielsweise, die freilaufen dürfen und nicht als reine Hauskatzen gehalten werden, gechipt und kastriert werden müssen, begrüßen wir stark, denn die Katzenschwemme durch die unkontrollierte Fortpflanzung ist ein massives Problem. Anfangs war nichts dazu im Gesetz vorgesehen, dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt. Es ist aber schwer, schon abschließend etwas zu sagen, weil das Gesetz einen ganzen Rattenschwanz an Verordnungen nach sich zieht und bislang erst zwei vorliegen.

Uns hat das Gutachten vom Staatsrat sehr zufrieden gestellt, weil es weiter geht als das Gesetz es tut und auch auf verschiedene Widersprüche hinweist. So ist die Produktion von „Foie gras“ oder von Pelzkleidung beispielsweise verboten, beides darf aber in Luxemburg verkauft werden.

Was fehlt Ihnen jetzt noch, um als Tierschützer so richtig zufrieden zu sein?

Bildgen Die meisten Leute denken, dass wir nun mit dem neuen Gesetz Tiere als Lebewesen anerkennen. Das stimmt so nicht - sie sind besser geschützt, aber sie bleiben juristisch gesehen eine „Sache“, denn dafür müsste das Statut des Tieres in der Verfassung geändert werden. Und dann ändert das neue Gesetz ja auch noch nichts am Art 528 des Zivilgesetzbuchs beispielsweise, mit dem Tiere als „bien meuble“ klassiert („Sont meubles par leur nature, les corps qui peuvent se transporter d’un lieu à un autre, soit qu’ils se meuvent par eux-mêmes, comme les animaux, soit qu’ils ne puissent changer de place que par l’effet d’une force étrangère, comme les choses inanimées“, Anm. der Redaktion) und als bewegliche Sache quasi wie ein Möbelstück angesehen werden.

Wie sieht es denn in der Praxis aus: Denken Sie, dass sich viel ändern wird?

Bildgen Wir erwarten uns, dass Gesetzesverstöße mehr geahndet werden, weil die Polizei und die Verterinärinspektion Strafen nun direkt aussprechen können. Es wird aber in verschiedenen Bereichen, wie der Einfuhr von verbotenen Hunderassen, nicht viel bringen, wenn der Veterinärinspektion und dem Zoll nicht auch die Mittel für Kontrollen zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen auch, dass die Katzenschwemme nun eingedämmt wird.

Aber: Was nützt uns ein strengeres Gesetz, wenn die Justiz nicht mitmacht? Wir bekamen letzte Woche wieder einen Schlag versetzt: In zweiter Instanz bekam eine Frau ihre vier Hunde, die nun ein Jahr bei uns im Tierheim versorgt worden waren, wieder zugesprochen - sie wurde ganz freigesprochen. In erster Instanz war es noch ein Verbot der Tierhaltung von fünf Jahren sowie eine Geldstrafe. Auch die Staatsanwaltschaft ist nicht glücklich über solche Urteile. Das ist nun die fünfte Affäre in zwei Monaten, wo wir den Haltern die Tiere wieder herausgeben müssen. Und Sie können mir glauben: Wenn wir irgendwo intervenieren, dann wegen ganz harter Vertsöße, wenn Tiere in dunklen, verdreckten Ecken gehalten, misshandelt oder verkrüppelt werden. Für uns sind solche Urteile ein ganz großes Problem. Vor allem wenn Tiere zum vierten oder fünften Mal bei uns waren, um wieder hochgepäppelt zu werden und wir sie dann doch wieder zurückgeben müssen. Da ist es für unsere Mitarbeiter ganz schwer, motiviert und engagiert zu bleiben.