LUXEMBURG

Heftige Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen im Abhörskandal

Steht der grossherzogliche Hof in Verbindung mit dem britischen Geheimdienst? 2008 hatte der damalige Geheimdienstchef Marco Mille diesen Verdacht in einem Gespräch mit dem Premier geäussert. Am gestrigen Samstag reagierte der Hof mit einer dreizeiligen Pressemitteillung und dementiert formell die in der Presse aufgetauchten Meldungen über Beziehungen mit den britischen Geheimdiensten.

Der großherzogliche Hof schweigt

Weniger wortkarg gaben sich gestern indes eine Reihe von Oppositionsparteien, wie auch die „Piratepartei“ und die Kommunistische Partei. Vom großherzoglichen Hof war gestern derweil trotz mehrfacher Nachfrage den ganzen Tag keine Reaktion zu erhalten, bis es am Abend auf unsere E-mail, ob der Hof zu reagieren gedenke, lapidar hieß: „Non“.

„Déi gréng“: Wo bleibt der Rechtsstaat?

Als erste reagierten am Morgen „déi gréng“, die sich in einer Mitteilung fragten, wo denn hier der Rechtsstaat bleibe. So werfe der im „Land“ abgedruckte Text des aufgezeichneten Gesprächs zwischen Premierminister Juncker und dem damaligen Chef des Geheimdiensts zahlreiche Fragen zu scheinbar systematischen und bewussten Verstößen gegen den Rechtsstaat auf.

In ihrer ersten Reaktion beschränken sich die Grünen auf die ihre Partei betreffenden Aspekte und zeigen sich schockiert zu lesen, dass „déi gréng“ und auch andere Parteien in den 1980er und 90er Jahren scheinbar systematisch vom Staat abgehört worden waren. „Wir verstehen nicht, dass solche illegalen Abhöraktionen in einem demokratischen System durchgeführt wurden. Wir sind entsetzt, dass bis heute die politisch Verantwortlichen über diese Aktionen Kenntnis hatten, jedoch weder die Öffentlichkeit noch der seit 2005 existierende parlamentarische Kontrollausschuss über diese Praxis informiert wurden“, erklärt Parteipräsidentin Sam Tanson.

Besonders erschütternd sei auch, dass neben den Parteien auch eine Kartei über normale Bürger angelegt worden sei, dem Tonband zufolge wären über 300.000 Bürger betroffen. Für die Grünen ist nun klar, weshalb weder Geheimdienst noch Staatsministerium das betreffende Band hätten finden können oder wollen. „Wir verlangen jetzt den uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten unsere Partei betreffend“, erklärt Parteipräsident Christian Goebel. Auch fordern „déi gréng“ eine komplette Aufarbeitung dieser illegalen Praxis; die diesbezüglichen Dokumente würden jetzt genauestens analysiert werden. „Déi gréng“ wollen sich auch alle rechtlichen Schritte vorbehalten, sowohl gegen den oder die Auftraggeber der illegalen Aufzeichnungen als auch deren Macher sowie alle eventuellen Mitwisser und Besitzer.

Piraten fordern Neuwahlen

Die „Piratepartei“ zeigt sich ihrerseits überzeugt, dass Luxemburg im politischen Chaos versinke. Eine Affäre nach der anderen zeige die Verflechtungen und Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft, die unter den CSV-Regierungen der letzten 33 Jahre aufgebaut worden seien. Die Piraten erkennen nicht, wie die gleichen Personen von CSV, LSAP, aber auch die der Oppositionsparteien, das aktuelle politische Chaos aufklären könnten, für das sie selbst verantwortlich seien. Deshalb fordern die Piraten jetzt Neuwahlen

Die gestern veröffentlichten Informationen zur Geheimdienstaffäre seien eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig, so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. Sowohl die direkte Aufsicht seitens des Premiers Jean-Claude Juncker, wie auch die parlamentarische Kontrolle der (ex-)Kommissionsmitglieder Charles Goerens (DP), François Bausch (déi Gréng), Lucien Lux (LSAP), Marc Spautz (CSV) und Claude Meisch (DP) hätten auf ganzer Linie versagt.

Die Geheimdienstaffäre sei aber nur die Spitze des Eisbergs. „Die undurchsichtigen Deals von Finanzminister Lux Frieden (CSV) in der Cargolux-Affäre, die Korruptionsvorwürfe gegen Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) in der Wickrange/Liwange-Affäre oder die leider längst vergessene Beeinflussung der Luxemburger Polizei durch den Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) belegen die von politischen und wirtschaftlichen Seilschaften durchzogene Luxemburger Politik“, so Sven Clement weiter. „Es gab keine Rücktritte, keine Konsequenzen, kein Politiker übernimmt politische Verantwortung. Und dieser Regierung, mit der CSV seit 33 Jahren ununterbrochen an der Macht, sollen wir jetzt zutrauen ihr eigenes Chaos aufzuräumen?“

Was bleibe, sei die weiter ansteigende Politik(er)verdrossenheit der Bürger.„Geheimdienste, geheime Kommissionen, geheime Deals - Regierung und Opposition würden daran arbeiten, das Vertrauen in die Politik auf weitere Tiefst-Rekordwerte zu senken, so Clement abschließend. Die Verursacher des Chaos könnten nicht auch die Aufklärer sein.

„Déi Lénk“: „Den Sumpf endlich austrocknen“

„Déi Lénk“ sind ebenfalls über das Ausmaß der gestern durch die Presse veröffentlichten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Abhörskandal des Inlandgeheimdienstes erschüttert. Bis in die 80er und 90er Jahre hinein seien Politiker und Privatpersonen aus der linken Opposition konsequent und systematisch abgehört worden. Die dazu gehörenden Akten - also Beweise - sollen zerstört worden sein, unter Mitwissen von Premier- und Staatsminister Juncker. Weder der parlamentarische Kontrollausschuss noch die von den Abhöraktionen betroffenen Personen oder Organisationen seien bis jetzt darüber informiert worden.

Die Tatsache, dass nun selbst Premierminister Juncker Opfer einer solchen Abhöraktion des Geheimdienstes geworden sei, lasse jeden Glauben, dass die Opposition heute nicht mehr systematisch ausspioniert werde, lächerlich erscheinen.

Die parlamentarische Geheimdienstkontrollkommission sei seit ihrer Gründung an der Nase herumgeführt worden, Informationen seien den Ausschussmitgliedern unterschlagen worden. Die Tatsache, dass diese dem Geheimdienst im Jahre 2008 trotzdem einen Persilschein im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre ausgestellt hätten (unberechtigterweise, wie man heute wisse), sage allerdings nichts Gutes über die Ernsthaftigkeit aus, mit der sie ihre Kontrollfunktion ausüben würden. Der Premierminister sei aber nicht nur von seinem eigenen Geheimdienst, sondern auch vom großherzoglichen Hof abgehört worden. Dies im Zusammenhang eines Gesprächs mit dem Großherzog bezüglich der Verbindungen und Verwicklungen der großherzoglichen Familie in der „Bommeleeër“-Affäre. Das diesbezügliche Abhörmaterial soll sich der Hof über seine Verbindungen zum englischen Geheimdienst beschafft haben. Sollten diese Aussagen des ehemaligen Geheimdienstchefs zutreffen, käme dies nicht nur einem flagranten Rechtsbruch des Hofes gleich, sondern bedeutete offenen Landesverrat, so „déi Lénk“.

Das Sicherheitsteam des großherzoglichen Hofes werde überdies als unkontrollierte Privatarmee beschrieben („Et ass e Bëssen esou eng eege Privatarméi, déi ass jo nët kontrolléiert, déi maache, wat se wëllen.“) All diese Fakten, die bisher verschwiegen worden seien, würden von einem tiefen und dreckigen Sumpf undemokratisch ausgeübter Macht zeugen, der grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates strukturell und systematisch aushöhlen würde. „Déi Lénk“ fordern nun in einer ersten Phase die Offenlegung aller Dokumente über das Ausspionieren von politischen Parteien, Organisationen und Privatpersonen, auch jene Dokumente bezüglich der eventuellen Zerstörung des Beweismaterials. Jeder Bürger müsse das Recht auf Einblick in seine Akten haben.

Alle Aktivitäten des Inlandgeheimdienstes müssten sofort und bis zur kompletten Klärung sämtlicher illegalen Aktivitäten eingestellt werden. Der Sinn eines strukturell unkontrollierbaren Apparates wie der des Inlandsgeheimdienstes müsse prinzipiell in Frage gestellt werden. Die Machenschaften und möglichen Verwicklungen des großherzoglichen Hofes in illegale oder verbrecherische Aktivitäten müssten Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung werden. „Déi Lénk“ unterstützen die Forderung der Grünen nach einer Untersuchungskommission.

KPL nicht überrascht

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Ali Ruckert, zeigte sich gestern wenig überrascht über die Lauschangriffe gegen Politiker. Dass die KP abgehört wurde, sei längst bekannt. Zum einen sei einmal in der Druckerei der kommunistischen Zeitung ein Abhörgerät gefunden worden, zum anderen habe ein Angeklagter bei einem Gerichtsprozess zugegeben, dass er im Auftrag des Geheimdiensts die KPL infiltriert habe. Für ihn bestehe ferner kein Zweifel, dass „Stay behind“ weit mehr sei als offiziell dargestellt werde. Ruckert fordert dann auch die Offenlegung aller Dokumente im Zusammenhang mit den Lauschaktionen gegen Politiker. Und will vor allem wissen, ob solche Aktionen auch heute noch laufen.

Ex-Geheimdienstchef weiß von nichts

Charles Hoffmann, der Leiter des Geheimdienstes zwischen 1985 und 2003, teilte uns auf Nachfrage mit, dass er nicht über Abhöraktionen gegen seine Person oder gegen Politiker auf dem Laufenden sei. Die Presse verwechsle manchmal Aktivitäten, die angeblich von SREL-Mitgliedern durchgeführt wurden - also ohne Hoffmanns Wissen - und die Aktivitäten des SREL im Sinne des Gesetzes, als er den Geheimdienst geleitet habe.

Weitere Reaktionen dürften in den nächsten Tagen nicht ausbleiben. LJ