LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Lydia Mutsch, Gesundheits- und Chancengleichheitsministerin über ihre Regierungsbilanz und ihre Zukunft

Als Lydia Mutsch uns zum Bilanzinterview im Chancengleichheitsministerium empfängt ist es heiß, sogar sehr heiß, doch die Ministerin ist entspannt, gut gelaunt, und zufrieden mit der geleisteten Arbeit.

Wie ist ihr Verhältnis zur AMMD, die in letzter Zeit ja ziemlich streitbar war?

Lydia Mutsch Während der Ausarbeitung des Spitalgesetzes war dieses Verhältnis ganz schwierig. Mit diesem Entwurf habe ich versucht, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, was die Zusammenarbeit anbelangt. Und zwar in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Spitälern, die ja ein angeborenes Konkurrenzdenken haben, aber auch was die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in den Krankenhäusern selbst anbelangt, also zwischen den Direktionen und den „Conseils médicaux“. Das diesbezügliche Verhältnis hat sich inzwischen aber wieder normalisiert. Es war eine schwierige Zeit, aber jeder war hier in seiner Rolle. Allerdings sollte man korrekt im Umgang miteinander bleiben.

Wie stehen Sie zur Einführung des „tiers-payant“, auch wenn das nicht direkt unter Ihre Verantwortung fällt?

Mutsch Ich vertrete, wie überhaupt in der Gesundheitspolitik, auch hier die Sicht des Patienten, der die bestmögliche Medizin unter den bestmöglichen Bedingungen erhalten soll. Wir haben über die Einführung des „tiers-payant“ diskutiert, zum Beispiel im Zusammenhang mit den „maisons médicales“, wo einer der Gründe darin bestehen könnte, dass die Leute lieber den Notdienst vorziehen, dass man hier nicht direkt bezahlen muss. Dieser Punkt muss auch in die zukünftigen Diskussionen miteinfließen. Es ist schon im Interesse des Patienten, wenn diese Diskussion zu einem Resultat kommt. Ich will aber natürlich nicht, dass dies auf Kosten des Systems geschieht, das auf einer Konventionierung beruht, und einer der Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems darstellt, in dem die Ärzte eine wichtige Rolle spielen. Ich will nicht, dass es hier zu einer Desolidarisierung kommt.

Bekommen wir jetzt genügend Magnetresonanztomographen (IRM)?

Mutsch Ich habe vor fünf Monaten grünes Licht für den Erwerb von vier neuen IRM gegeben, nachdem im Vorfeld eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen waren. So hat die Gesundheitskasse ihre Unterstützung hinsichtlich einer Finanzierung zusichern müssen, und hat die „Commission Permanente du Secteur Hospitalier“ die Fragen der Installation klären müssen, da mit Ausnahme eines Spitals überall neue Räume geschaffen und auch finanziert werden müssen. Da wir jetzt von sieben auf elf IRM’s heraufgegangen sind, erwarte ich mir, dass wir zukünftig weniger die Scanner nutzen, wo ja im Gegensatz zu den IRM eine Strahlenbelastung existiert. Die Entscheidung ist jedenfalls getroffen, und die verschiedenen Häuser sind dabei, alles einzurichten. Auch erwarte ich mir eine Verringerung der Wartezeiten.

Ein Wort noch zum Notdienst...

Mutsch Auch ich finde es als absolut nicht hinnehmbar, wenn die Patienten hier länger als zweieinhalb Stunden warten müssen. Momentan haben wir rund 26.000 diesbezügliche Ersuche pro Monat; hiermit ist Luxemburg Nummer eins in Europa. Aus diesem Grund ist es natürlich schwierig, das von einem Tag auf den anderen zu ändern, wobei von den 26.000 Ersuchen ein Fünftel nicht dahin gehört. Deshalb haben wir auch eine breitangelegte Informationskampagne in allen Sprachen gestartet, die wohl bald ihre Früchte tragen wird. Auch haben wir ein Audit durchführen lassen, aus dem über 150 Empfehlungen an die Politik und an die Spitäler erfolgt sind, wie man die Patienten innerhalb der ersten zehn Minuten besser in Empfang nehmen kann. Auch sollen verschiedene Schalter eingerichtet werden, darunter zum Beispiel einer speziell für ältere Leute und einer für Kinder. Auch soll ab Januar zwischen 7.00 und 17.00 ein Notdienst im CHL und im Kirchberger Spital angeboten werden.

Wann bekommen die Leute endlich mehr Geld bei den Zahnbehandlungen zurück?

Mutsch Das fällt in die Verantwortung des Sozialministers. Da ich aber auch in der Quadripartite dabei bin, weiß ich, dass bei den neuen Leistungen große Anstrengungen unternommen wurden, vor allem auch was die Prävention anbelangt.

Was liegt Ihnen am meisten am Herzen im Gesundheitsbereich? Bitte eine kurze Antwort.

Mutsch „Accès pour tous“. Hieran darf nicht gerüttelt werden, handelt es sich hier doch um das Grundprinzip unseres Gesundheitswesens. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin, und müssen uns um jeden kümmern.

Und bei der Chancengleichheit?

Mutsch Dass die gute Mischung inzwischen die Normalität darstellt.

Was war für Sie als Minister bislang das schwierigste Dossier?

Mutsch Um beim Spitalplan den Sprung von einem Reglement zu einem Gesetz zu machen, mit dem wir unsere Spitallandschaft in ein neues Zeitalter bekommen. Und in der Chancengleichheit, da nenne ich die Akzeptanz, was die Quote anbelangt.

Worauf sind Sie besonders stolz?

Mutsch Auf jedes einzelne meiner 20 Gesetze. Dazu kommen zehn Aktionspläne und 50 großherzogliche Reglemente.

Ihr Arbeitspensum pro Woche?

Mutsch Im Durchschnitt zwölf Stunden pro Tag. Ich versuche aber, mindestens zweimal in der Woche abends bei meiner Familie zu sein, und am Wochenende einen Tag zu haben, an dem ich kein Engagement habe.

Eine allerletzte Frage: Wollen Sie, sollten Sie zu den Wahlgewinnern gehören, ihre aktuellen Ressorts beibehalten?

Mutsch Ich habe meine zwei Ressorts schrecklich gern, bin aber offen für jede neue Herausforderung. •

Grünes Licht für eine gesündere Gesellschaft

Im Regierungsprogramm standen direkt mehrere wichtige Punkte zur Verbesserung der Gesundheit und der Umsetzung der Chancengleichheit in Luxemburg; längst überfällige Reformen und frische Konzepte wechselten sich ab. Ein Überblick über einige wichtige – natürlich nicht alle – Themen im Programm der Gesundheits- und Chancengleichheitsministerin und ein Blick darauf, was umgesetzt wurde, und was nicht.

Gesundheit

Observatoire de Santé Der Plan wurde umgesetzt: Das Konzept ist fertig, der Regierungsrat ist einverstanden, die abschließende Abstimmung stehe kurz bevor. (Umgesetzt)

Plan Alcool Der Plan sei noch nicht umgesetzt, wohl aber hat es Expertenmeinungen und Einschätzungen zum Thema Abhängigkeit gegeben. Auch das Thema Cannabis spiele hier eine Rolle: Verträgt unsere Gesellschaft ein weiteres Genussmittel? (In Arbeit/Planung)

Fixerstuff Esch Die Fixerstube in Esch ist inzwischen im Bau, der Grundstein wurde bereits im vergangenen Jahr gelegt. „Unser Teil ist erledigt“, betonte die Gesundheitsministerin. (Umgesetzt)

Plan Tabac Nicht nur eines, sondern ganze zwei Tabakgesetze wurden in fünf Jahren umgesetzt. Das erste kam direkt zum Beginn der Legislaturperiode, eine Nachbesserung mit Präzisierungen für E-Zigaretten, Spiel- und Sportplätze folgte 2017. (Umgesetzt)

Ausbau des Medizinstudiums Gemeinsam mit dem Hochschulministerium sei hier erfolgreich eine Ausbildung von Generalisten und Spezialisten geschaffen worden. (Umgesetzt)

Alternativmedizin Die Anerkennung der Osteopathie wurde inzwischen umgesetzt, es brauche aber auch weitere Diskussionen zu anderen alternativen Heilmethoden. „Gesund sein“ heiße nicht nur Krankheiten zu behandeln, sondern auch Wohlbefinden zu fördern. (Umgesetzt)

Spitalplan Aus der Idee des Spitalplans wurde ein ganzes Spitalgesetz; die Ministerin sieht den Punkt als „mehr als erfüllt“ an. Dasselbe gilt für die Opferambulanz. (Umgesetzt)

Psychiatrie Hier wurde die geplante Fusion zwischen dem CHNP und Nordspital vollzogen. Unter anderem, um die Psychiatrie zu enttabuisieren. Neue Strukturen wurden ebenfalls geschaffen. (Umgesetzt)

Organspende Hier habe es Fortschritte gegeben, vollständig ausdiskutiert ist das Thema aber noch nicht, weil keine Verpflichtung zum Organspendeausweis besteht. Inzwischen wird jeder als potenzieller Spender gewertet, sofern er sich nicht explizit dagegen ausspricht. Für die Zukunft soll es im Digitalen Patientendossier verankert werden. (In Arbeit/Planung)

Lebensmittelsicherheit Das neue Gesetz ist zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium ausgearbeitet worden und ist inzwischen da. Es bietet mehr Kontrolle und Sicherheit für Verbraucher. (Umgesetzt)

Patientenrechte Das Dossier war das erste Gesetz, das vollständig umgesetzt werden konnte. Es schuf auch das „Centre National Mediation Santé“. (Umgesetzt)

Sexualerziehung und Schwangerschaftsabbruch Hier habe sich viel getan; vor allem in der Bildung werde jetzt bereits früh aufgeklärt und wichtige Informationen weiter gegeben; ein fortschrittliches Gesetz wurde gestimmt, die gesellschaftliche Akzeptanz ist größer geworden. Bei der Sexualerziehung gibt es inzwischen einen nationalen Plan und eine Anlaufstelle. Bei der Verhütung muss aber noch gearbeitet werden, damit Verhütungsmittel etwa bis zum 30. Lebensjahr voll erstattet werden. (Umgesetzt)

Demenzplan sowie Geriatrieplan Der Demenzplan ist umgesetzt und enthält auch Teile des Geriatrieplans, der weiterhin als Konzept existiert. Damit die Maßnahmen schnell ankommen, wo sie gebraucht wurden, wurde indes auch ein Teil vom Familienminsiterium übernommen. Aus dem Geriatrieplan  ist nur sehr wenig noch nicht umgesetzt. (Umgesetzt)

Apothekenbetriebsordnung Der einzige Planpunkt, der noch nicht umgesetzt wurde. Das Ministerium ist allerdings dabei, die nötigen Kriterien auszuarbeiten.  Ziel sei es, die Auswahl und Umsetzung  transparenter zu machen, um die Verteilung – auch aus Landesplanungs-Sicht – besser zu machen. (Nicht umgesetzt)

Chancengleichheit

Frauenquote Hier wurde extrem viel erreicht: Durch die verpflichtende Quote in den Parteien durch die Bindung an das Parteienfinanzierungsgesetz liege die Quote von Frauen auf der Kandidatenliste derzeit bei rund 39 Prozent. Es ist inzwischen zudem zu einem ernst genommenen Thema geworden. Die Ministerin ist daher überzeugt:  Ein guter Mix ist immer gut – auch für beide Geschlechter. In der Privatwirtschaft ist die Quote aber derzeit noch freiwillig. (Umgesetzt)

Berufsorientierung Auch hier hat sich viel getan, was den Abbau der traditionellen Stereotypen betrifft. Durch Frühförderung und spezifisches, didaktisches Material wie die „Pixi-Bücher“ können Kinder schon früh lernen, ihre  Talente auszuleben, statt in festen Rollen zu denken. Mit neuen Programmen wie den „Typesch Mann, typesch Fra“-Workshops und Infokampagnen wird zudem versucht, das Thema auch in der breiten Masse zu etablieren. (Umgesetzt)

Prostitution Das neue Gesetz soll den Kunden stärker in die Verantwortung ziehen und die Frauen schützen. Die Ministerin erinnert aber auch daran, dass Luxemburg durch seinen Standort zwischen zwei Ländern mit diametral entgegen gesetzten Prostitutionsgesetzen liegt. „Wir müssen hier auf dem Teppich bleiben.“ (Umgesetzt)

Gender Mainstreaming Wurde grundsätzlich ebenso wie die Chancengleichheit im Allgemeinen umgesetzt, weil sich der Ministerin zufolge jedes Ministerium damit beschäftigt hat; das Thema stand zudem sehr oft auf der Tagesordnung in der Abgeordnetenkammer. Prinzipiell wurde mehr erreicht als gedacht. Das Ministerium hatte den Premierminister und die gesamte Regierung auf ihrer Seite. Chancengleichheit stand oft auf dem Tagesplan. (Umgesetzt)

Zur Person

Abgeordnete, Bürgermeisterin, Ministerin

Lydia Mutsch wurde am 17. August 1961 in Düdelingen geboren. Nach dem Besuch des Escher Gymnasiums Lycée Hubert Clément studierte sie Politik- und Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen in Deutschland, wo sie im Jahre 1985 ihren Hochschulabschluss erwarb. Anschließend arbeitete sie im Bereich der Kommunikation. Mutsch ist seit 1987 Mitglied der LSAP. Auf kommunaler Ebene wurde sie erstmals 1988 Gemeinderatsmitglied in Esch/Alzette; von 2000 bis 2013 war sie dort Bürgermeisterin. 1989 wurde sie zum ersten Mal in die Abgeordnetenkammer gewählt. Bei den darauf folgenden Wahlen gelang ihr jeweils der Wiedereinzug ins Parlament. Seit Ende 2013 ist sie Gesundheitsministerin sowie Ministerin für Chancengleichheit. Lydia Mutsch ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.