LUXEMBURG
LJ

Heute läuft die Kampagne für die Parlamentswahlen 2018 an

Dass das Wahlfieber seit Monaten um sich greift, dürfte zumindest seit Ende August den meisten Zeitgenossen aufgefallen sein.

Während man bei kaum einem größeren Fest an Parteiständen vorbei kommt, flatterten bereits kurz nach der Hinterlegung der Kandidatenlisten die ersten Wahlkampfbroschüren in die Briefkästen und laden die politischen Formationen schon fast täglich zu Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen für die Medien ein. Spätestens seit dem vergangenen Freitag kommt niemand mehr am Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 14. Oktober vorbei, ist die Landschaft doch mittlerweile zugestellt mit Wahltransparenten und hängen an hunderten Straßenlampen Hohlraumplakate mit dem Konterfei von diesem und jenem Kandidaten, vor allem aber natürlich mit jenem der Spitzenfrauen und -männer in den jeweiligen Wahlbezirken. Allerdings ist der Startschuss für den offiziellen Wahlkampf erst heute.

Darauf hatten sich am 19. Juli DP, LSAP, déi gréng, CSV und ADR in einem Wahlkampfabkommen verständigt. Lediglich fünf Wochen soll die Kampagne dauern.

Die Sache mit derWahlkampfkostenbegrenzung

„Déi lénk“ machen nicht mit, weil sie bei den großen Parteien keine ernsthaften Bemühungen sehen, die „Materialschlacht“ bei der Kampagne zu reduzieren. Sie beanstandeten ausdrücklich, dass sich die fünf Unterzeichner auf maximal 140 „Wesselmänner“ - das sind die großflächigen Werbeplakate - pro Partei geeinigt hätten, 40 mehr also als bei der Gemeindewahlkampagne im vergangenen Oktober. Sie beanstandeten ebenfalls, dass es quasi keine Begrenzung für weniger große Plakate gibt.

Die oben genannten Parteien waren außerdem überein gekommen, vollständig auf Kinospots zu verzichten, auf Werbung im RTL-Radio und im RTL-Fernsehen außerhalb der Spots im Rahmen der offiziellen politischen Kampagne, sowie auf Außen- und Innenwerbung bei öffentlichen Verkehrsmitteln und auf bezahlten Außenwerbeflächen. Ausgaben für Spots bei anderen Sendern, bei bezahlter Werbung im Web und im Print sollen insgesamt nicht mehr als 75.000 Euro kosten. Erlaubt sind ferner lediglich drei nationale Wurfsendungen von Wahlkampfbroschüren sowie bei den Gadgets jeweils ein Kugelschreiber und ein zusätzlicher „Streuartikel“ - die Jugendorganisationen der Parteien dürfen noch einen mehr im Sortiment haben. Aus ökologischen Gründen wird von der Verteilung von Luftballons abgesehen.

Übereingekommen waren die unterzeichnenden Parteien außerdem, etwa auf „Fake News“, „Hate Speech“, „Social Bots“, persönliche Angriffe und „Dirty Campaigning“ aller Art zu verzichten. Die „Piraten“ hatten der ADR-„Wee2050/Nee2015“-Allianz vorgeworfen, schon vor der Unterzeichnung „Hate Speech“ und „Fake News“ verbreitet zu haben und machten bei dem Wahlkampfabkommen nicht mit. Die Kommunisten beteiligten sich nicht an den Verhandlungen, während „Déi Konservativ“ sich beklagten, nicht eingeladen worden zu sein.