MARCO MENG

Die Frist verstrich. Der Ankündigung der Pariser Regierung, man habe einen Käufer für die von ArcelorMittal stillgelegten Hochöfen in Florange gefunden, folgte nur Schweigen. Alles nur heiße Luft? Bis spät in den gestrigen Abend verhandelte man mit ArcelorMittal dann über eine „nationalisation temporaire“.

Wenn ein geplanter Verkauf nicht nach den Vorstellungen von Paris ablaufe, hatte Industrieminister Arnaud Montebourg zuvor noch gedroht, werde man das gesamte Werk des Konzerns kurzerhand verstaatlichen. Dabei sind auch schon die anderen Versuche der französischen Regierung, durch Verstaatlichung Industriesektoren „zu retten“, allesamt gescheitert: die Schulden des französischen Staates explodieren derweil, und weder Produktivität noch Wettbewerbsfähigkeit noch die Qualität der Erzeugnisse steigt. Wie die Erfahrung zeigt: der Staat ist mitnichten der bessere Unternehmer.

Hollande hatte schon vor einiger Zeit mit der staatlich verordneten und steuerfinanzierten Senkung der Benzin- und Dieselpreise ein Wahlversprechen eingelöst - und damit rund 300 Millionen Euro Staatseinnahmen verschenkt. Eigentlich kann sich Frankreich, das sein Defizit nicht in den Griff bekommt - und die Maastricht-Grenzen bricht - solche Maßnahmen nicht leisten. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit das dringendste Problem in Frankreich.

Industrieminister Montebourg hat Lakshmi Mittal vorgeworfen, er wolle Frankreich erpressen und sogar erklärt, man wolle den Konzern nicht mehr in Frankreich haben. Solche Aussagen klingen zwar markig, allerdings: keine Werbung für den Standort Frankreich, wo der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung die letzten Jahre enorm geschrumpft ist und heute nur noch bei knapp 12 Prozent liegt - hinter der Italiens. Die Arbeitslosenquote ist derweil auf das Doppelte von der Quote Deutschlands gestiegen. Und Auslandsinvestitionen haben sich ohnehin schon in den letzten fünf Jahren halbiert. So oder so - die Hochöfen sind dank Kurzfristpolitik langfristig am Ende. Ob man für die 600 Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung oder andere Lösung findet, bleibt zu verhandeln. Würde ArcelorMittal - wie Montebourg verlangte - Frankreich verlassen, gäbe es nicht nur in Florange 600, sondern in ganz Frankreich 20.000 Arbeitslose mehr.