LUXEMBURG
LJ

Wo finden Wahlen statt? Welche Themen werden Luxemburg in den kommenden Monaten politisch prägen? Welche internationalen Highlights gibt es noch? Unsere Agenda 2018.

12. Januar: Auftakt der Präsidentschaftswahlen in Tschechien. Präsident Milos Zeman (73) gilt nach Umfragen als klarer Favorit
28. Januar: Präsidentschaftswahl in Finnland, das am 6. Dezember 2017 100 Jahre Unabhängigkeit gefeiert hat
28. Januar: Präsidentenwahl in Zypern
9. Februar: Die Olympischen Winterspiele beginnen in Pyeongchang (Südkorea)
4. März: Voraussichtlich an diesem Datum findet in Italien eine Parlamentswahl statt, mit der das europäische Superwahljahr 2017 gewissermaßen in die Verlängerung geht
4. März: 90. Oscar-Zeremonie in Hollywood

13. März: Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Weltsozialforum in Brasilien

18. März: Präsidentschaftswahl in Russland. Eine Wiederwahl Wladimir Putins gilt als sicher. Es wäre seine vierte Amtszeit

25. März: Zum ersten Mal seit der Revolution im Jahr 2010/2011 finden Kommunalwahlen in Tunesien statt

19. April: Kubas Präsident Raul Castro übergibt die Regierungsgeschäfte, vermutlich an Vizepräsident Miguel Díaz-Canel

25. Mai: Die neue europäische Datenschutzverordnung tritt in Kraft

Mai: Im Frühjahr des Jahres finden Präsidentschaftswahlen in Ägypten statt. Es ist davon auszugehen, dass Abdel Fattah al-Sisi eine zweite Amtszeit anstrebt

14. Juni bis 15. Juli: 21. Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

1. Juli: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien

1. Juli: Präsidentenwahl in Mexiko

7. Juli: Parlamentswahl in Afghanistan, die eigentlich schon Ende Mai 2015 stattfinden sollte

9. September: Parlamentswahl in Schweden

7. Oktober: Präsidenten- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina

14. Oktober: Parlamentswahl in Luxemburg

6. November: „Midterm Elections“ in den USA: Alle Kongressabgeordneten sowie ein Drittel der Senatorenposten werden neu bestimmt

11. November: 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein Spitzentreffen in Paris

November: Spätestens in diesem Monat soll in Neukaledonien ein Unabhängigkeitsreferendum über eine Loslösung von Frankreich stattfinden

5. Dezember: Wahl des neuen Bundespräsidenten in der Schweiz

2018: Estland, Litauen, Lettland und Polen feiern die Erklärung ihrer Unabhängigkeit vor 100 Jahren

Die nationale Agenda: Viel Arbeit im Parlament

Nationales politisches Highlight ist in diesem Jahr natürlich die Parlamentswahl am 14. Oktober. Bis dahin sollen ebenfalls Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden. So sollen künftig alle Wahlberechtigten per Briefwahl abstimmen können.

Auf das Parlament wartet im neuen Jahr noch so manches Reformvorhaben. Vergleichsweise früh werden sich die Abgeordneten mit der Reform des Rettungswesens und der Abschaffung der Kirchenfabriken befassen. Eigentlich waren die Arbeiten am „Spidolsgesetz“ im Ausschuss schon weitestgehend abgeschlossen, doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die im Text vorgesehene Monopolstellung des nationalen Gesundheitslabors LNS infrage gestellt wird, bedeutet eine weitere Verzögerung für das geplante Gesetz. Auf der Liste der Dossiers, mit denen das Parlament in diesem Jahr beschäftigt sein wird, finden sich außerdem - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Reform des Strafvollzugs, das Naturschutzgesetz, die Scheidungsreform, das Prostitutionsgesetz, das - inzwischen nachgebesserte - Universitätsgesetz, die Polizeireform, die Fortsetzung der Arbeiten an der Verfassungsreform, die Reform des RMG, das Vermummungsverbot, Tierschutz, Sonderpädagogik oder auch die Justizreform.

Am 29./30 Juni soll indes die zweite Auflage der „Assises culturelles“ stattfinden. In diesem Rahmen wird der Kulturentwicklungsplan vorgestellt, der die Marschrichtung in der nationalen Kulturpolitik vorgeben soll.

In diesem Jahr steht zudem eine Indextranche in Aussicht - möglicherweise im dritten Quartal.