LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK
CIGDL-Präsident Jean-Paul Scheuren zur Entwicklung am Wohnungsmarkt

Beständig nach oben

Im vergangenen Jahr sind die Immobilienpreise zwischen 5,3 und 2,3 Prozent gestiegen; 2015 waren es im Schnitt 3,6 Prozent. Ein Aufwärtstrend, der vom „Observatoire de l’Habitat“ beobachtet und auch vom Präsident der „Chambre Immobilière“ (CIDGL) Jean-Paul Scheuren bestätigt wird: „Die Preise steigen kontinuierlich“, erklärt Scheuren. „Aber gleichzeitig muss konstatiert werden: Die Verkäufe und die Nachfrage steigen ebenfalls immer weiter und sehen einfach ein fehlendes Angebot.“ Eine Änderung ist Scheuren zufolge nicht in Sicht. „Das Angebot kommt einfach nicht hinterher“, meint er. „Ganz einfach formuliert: Es ist nicht genug da.“
Bestand ausgeschöpft
Entsprechend sei Luxemburg in der ungewöhnlichen Situation, dass fast zwei Drittel auf Beständen basieren; „nur rund ein Drittel sind wirklich neue Immobilien“, sagt Scheuren. „Dementsprechend halten sich die Preise vom Bestand im Vergleich zu neuen Immobilien bei bis zu 85 Prozent.“ Scheuren sieht deshalb klaren Bedarf: „Wir brauchen einfach mehr günstig verfügbare Wohnungen unter Marktwert, die irgendwann auch ins Eigentum übergehen können“, sagt er. „Die Menschen investieren nicht umsonst in Immobilien - es ist eine Sicherheit.“
Entsprechend viel erhofft er sich von den Gemeinden nach dem Wahlkampf. „Es ist an der Zeit, dass der Bebauungsplan vieler Kommunen endlich fertig wird“, meint Scheuren. „Zu viele Pläne wurden in den Zwischenreformen fertig und sind jetzt leider wieder veraltet. Wir brauchen aber dringend eine gemeinsame Basis, auf die wir bauen können.“
Für größere Aufregung hatten indes die neuen Pläne des „Fonds de Logement“ zusammen mit dem Pensionsfond gesorgt. So sieht sich die CIDGL vor den Kopf gestoßen, da sie seit 2012 ein Modell vorgelegt hat, laut dem Sozialwohnungen für 75 Prozent unter dem regulären Mietpreis angeboten werden könnten, damit der Mieter Rücklagen anlegen kann, um die Wohnung nach zehn Jahren zu erwerben. „Bislang waren unsere Bemühungen aber umsonst“, sagt Scheuren. „Das hier wirkt einfach wie eine schlechte Kopie unseres Planes- das ist doppelt ärgerlich.“ So fehlen auch weiterhin knapp 18.000 Wohnungen nach der Schätzung der CIDGL. Der neue Plan ändere daran quasi nichts. Ein Modell der Bezuschussung hält er für nicht nachhaltig: „Soziales Wohnen sollte nicht kostenlos sein“, sagt Scheuren. „Es muss aber eine Perspektive bieten.“ Daniel Oly

"In der Wohnungsbaupolitik kann man nie ganz zufrieden sein.“ So lautet die Antwort von Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) auf die Frage nach einer Bilanz ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Angesichts eines Rückstands von mehreren zehntausend Wohnungen und einem jährlichen Bevölkerungsplus von rund 14.000 Einwohnern laste auf diesem Ressort ein „permanenter Druck“. Gleichzeitig sei in den vergangenen Jahren aber auch Vieles in Bewegung gesetzt worden. Zum einen habe etwa die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft SNHBM durchaus Wohnungen im Angebot, für die man sich bewerben könne, sofern man den Kriterien entspricht, zum anderen sind insgesamt, darunter Projekte wie die Industrie-brachen in Düdelingen oder Wiltz, immerhin ein paar Tausend Wohnungen geplant, die allerdings noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Konsultierungsdebatte im Januar

Als weitere Fortschritte bezeichnet Hansen neue Prozeduren zur Mobilisierung von Bauland und das ausgeweitete Vorkaufsrecht für Gemeinden mit der Omnibus-Reform. Angesprochen auf eine mögliche Neuauflage des „Pacte Logement“ erklärt Marc Hansen, der Konzertierungsprozess mit den Gemeinden sei noch nicht abgeschlossen. Mit den Gemeindewahlen und verschiedenen Koalitionsänderungen ist dieser Prozess jetzt kurzzeitig unterbrochen, soll aber schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Dem Dokument zufolge, den das Ministerium dem Parlament im September zur Vorbereitung einer möglicherweise im Januar stattfindenden Konsultierungsdebatte übergeben hat, soll das Monitoring des Wohnungsbaupakts Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Damit verbunden ist die Frage, ob eine Neuauflage des „Pacte Logement“ sinnvoll ist angesichts der Tatsache, dass die darin den Gemeinden zur Verfügung gestellten Instrumente nur von einer vergleichsweise geringen Anzahl an Gemeinden genutzt werden. Antworten auf die Fragen, warum das so ist, ob diese Instrumente noch zeitgemäß sind oder wie erreicht werden kann, dass Instrumente wie die Taxe auf leerstehende Wohnungen oder das Vorkaufsrecht stärker Verwendung finden, erhofft sich Hansen von der Konsultierungsdebatte im Parlament. „Es gibt schon viele Werkzeuge, auf die Gemeinden und öffentliche Akteure zurückgreifen können. Manchmal liegt es am Willen und manchmal an der Finanzierung, dass das nicht gemacht wird“, sagt Hansen und erinnert daran, dass eine Bezuschussung bis zu 75 Prozent ausmachen kann. Diskutiert werden soll auch die Frage, ob und wie ein neuer gesetzlicher Rahmen aussehen könnte. „Die Abgeordneten und die Parteien sollen zu den einzelnen Punkten Farbe bekennen“, fordert Hansen. Voraussichtlich bis zur Konsultierungsdebatte im Parlament soll auch das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Screening der unterschiedlichen Wohnungsbeihilfen abgeschlossen sein. 

Die Situation beim Fonds du Logement und Kritik am Pensionsfonds-Pilotprojekt

Auf die Frage hin, ob der Wohnungsbauminister angesichts des jüngsten Rücktritts und Medienberichten über Spannungen beim „Fonds du Logement“ einzugreifen gedenkt, fällt die Antwort von Marc Hansen formell aus. „Es ist die Aufgabe des Verwaltungsrats, den Fonds du Logement zu leiten und die Entscheidungen zu treffen, um den Fonds für die kommenden Jahre fit zu machen.“ 

Nach der jüngsten Reform befinde sich der „Fonds du Logement“ in einer Umstrukturierungsphase mit unter anderem neuen Prozeduren. Abgesehen von „einzelnen Personalien“ komme der FdL seiner Arbeit nach und soll, so das Ziel, in Zukunft mehr Wohnungen bauen.

Auf die rezent geäußerte Kritik am von der Regierung vorgestellten Projekt, das es dem Pensionsfonds ermöglicht, Wohnungen zu kaufen und diese preiswert zu vermieten, erklärt Hansen, es handele sich um ein Pilotprojekt, das, nachdem noch offene juristische Punkte geklärt sind, ausgebaut werden soll. Auch die Einbindung des Privatsektors sei dabei geplant. 

Marc Hansen weist darauf hin, dass das Projekt in der „Chamber“ „queesch duerch d’Bänken“ auf positives Echo gestoßen sei. Er hält daran fest, dass es sich dabei um einen „Paradigmenwechsel“ handelt.

Eine Anlaufstelle für alles

Ob Bau, Kauf, Mieten, Renovierung oder Sanierung: Für Privatpersonen gibt es eine Vielzahl an Beihilfen, die von direkten Prämien über Zinsbeihilfen bis hin zu Steuervergünstigungen reichen. 

Zentrale Anlaufstelle für Informationen und Beratung ist der „Service des Aides au Logement“. Die einheitliche Anlaufstelle auf der 11, rue de Hollerich ist von montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 und nachmittags von 13.30 bis 16.00 geöffnet. Donnerstags durchgehend von 08.00 bis 17.30. Telefonische Beratung nur morgens zwischen 08.00 und 12.00 (247-84860).

Informationen zu den einzelnen Beihilfen und ihren Modalitäten sind ebenfalls auf der Webseite des Wohnungsbauministeriums (tinyurl.com/aidesaulogement) und unter guichet.lu im Bereich Wohnen auffindbar.