PATRICK WELTER

Das Raubrittertum müssen die Bayern erfunden haben, zumindest die von der CSU. Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt mag modern aussehen, sich modern geben, aber politisch-gesellschaftlich ist er wie der Rest der Christsozialen von gestern, wenn nicht von vorgestern. Begünstigt durch das, mit Verlaub, bescheuerte Nachkriegskonstrukt, aus einer Partei zwei zu machen, kann Dobrindt seine europafeindliche Idee einer angeblichen „Maut für alle“ politisch auf den Weg bringen. Wer Rückendeckung von Horst Seehofer hat, der rollenden Kanonenkugel auf dem trägen Deck der deutschen Innenpolitik, glaubt gerne, dass er sich alles erlauben kann. Taschenspielertricks und eine populistische Anti-EU-Haltung gelten im Umfeld des irrlichternden Seehofer nicht als Fehltritte, sondern als bayerisch Bauernschlau. „Mir san mir!“

Mit Neid hat München in den letzten Jahren auf das österreichische „Pickerl“ und auf die Schweizer Autobahn-Maut geblickt. Das kindische „Haben wollen!“ wurde in Ermangelung anderer Themen von der CSU zum unechten Wahlkampfschlager aufgemotzt und ernsthaft als politische Forderung in die Koalition eingebracht.

Dobrindts nun vorgestelltes Mautmodell ist eine Mogelpackung, nicht nur für ausländische sondern auch für die deutschen Autofahrer. Der Herr erhebt keine Maut, sondern eine neue Steuer! Eine Maut bezieht sich qua Definition auf eine ausgewählte Strecke oder auf einen Straßentyp. Autobahnen in Frankreich und Italien kosten nach Wegstrecke, in Österreich nach Tagen und in der Schweiz pauschal. Noch peinlicher ist, dass die benachbarte Kanzlerin mal wieder den Adenauer macht „Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?“. Ihre Wahlkampf-Beteuerungen, dass es mit ihr keine Maut gibt, verbucht sie unter Gedächtnisverlust. Bei Mme. Merkel besteht aber noch die Chance, dass sie umfällt. Wenn sich die Öffentliche Meinung dreht, dreht sich auch die deutsche Kanzlerin. Das Volk wird es Madame schon noch ins Gedächtnis rufen, dass man es vor Tische anders las, selbst wenn es nicht lesen kann. Wer wundert sich noch über Politikverdrossenheit, wenn er die Prinzipientreue von Frau Merkel kennen gelernt hat?

Eine Autobahnmaut für jedermann würde die systemimmanente Verschwendungssucht der Öffentlichen Hand nur weiter steigern, sie wäre aber politisch einigermaßen durchsetzbar, sogar in Europa. Das Ding, dass Dobrindt jetzt hat basteln lassen, wird hoffentlich vom EuGH hinweg gefegt.

Sozialdemokraten haben ja grundsätzlich wenig Probleme mit Steuererhöhungen (sieht man mal von Gerhard Schröder ab) aber die „Europapartei“ SPD sollte doch begreifen wie antieuropäisch und diskriminierend diese Nummer ist. Welcher Kuhhandel ist da hinter den Kulissen gelaufen? Mindestlohn im Tausch gegen Maut, die Rente mit 63 nur bei einer Mauterhebung? Schlimm genug, dass da (mit Ausnahme des Mindestlohns) Unsinn mit Unsinn vergolten wird. Asselborns Jang sollte mal ein Wörtchen mit seinem Duzfreund Frank-Walter reden, so von AuMi zu AuMi, oder macht er das erst, wenn die Maut auch für Radfahrer gilt?