ANNETTE DUSCHINGER

Nun ist sie also verabschiedet. Die Pensionsreform zur langfristigen Absicherung der Renten, die eigentlich seit 2002 fällig ist und an der ab 2006 intensiv in Arbeitsgruppen gearbeitet werden sollte. So hatte es die 2006er Tripartite vorgesehen, der Prozess war allerdings stockend, und verschiedene Hausarbeiten sind bis heute nicht erledigt. Die Individualisierung der Rentenrechte beispielsweise. Heute noch immer an den sogenannten droits dérivés festzuhalten, hätte dringend diskutiert werden müssen. Denn immer mehr Frauen bauen eigene Rentenansprüche auf und mit der Reform werden auch bewusst Anreize dafür geschaffen. Warum ein Versicherter allerdings im Falle, dass der Ehegatte verstirbt, weiterhin zwei Pensionen beziehen soll, wobei eine nur marginal gekürzt wird, ist angesichts der Rentenkassensituation nicht zu verstehen. Können wir uns einen solchen Luxus erlauben? Aber all diese heißen Eisen werden nun vertagt. Richtig! Auf die Zeit nach 2014.

Nach der Di Bartolomeoschen Gesundheitsreform soll dies nun die zweite große Strukturreform sein, die die Finanzierbarkeit eines Systems nachhaltig absichern soll. Aber genau wie der Gesundheitskasse ab 2015 wieder ein Defizit droht, weil die Maßnahmen der Gesundheitsreform nicht greifen, nicht umgesetzt werden oder schlicht mehr Kosten verursachen als einsparen, genauso werden wir in ganz kurzer Zeit auch die Rentenreform wieder reformieren müssen. Dessen war sich heute im Parlament jedenfalls (fast) jeder bewusst.

Es werde ein Mechanismus geschaffen, an dessen Stellschrauben man nun je nach Bedarf drehen kann, propagierte der Sozialminister sein Werk. Tatsächlich wurde ein bisschen am bestehenden Mechanismus gedreht. Den Namen Reform hat dieses Gesetz jedenfalls nicht verdient, und man fragt sich, was eigentlich seit 2006 an Arbeit geleistet wurde.

Seit 2008 ist bekannt, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise droht, im Februar 2012 dann ein überstürztes Gesetz mit ein bisschen „Gefreckels“ vorzulegen, das auf Wachstumszahlen beruht, die schon seit fünf Jahren nicht mehr erreicht werden und auf absehbare Zeit auch nicht mehr erreicht werden können, dazu gehört schon ein gewisses Maß an Dreistigkeit.

„Wenn eine Reform am Tag, an dem sie verabschiedet wird, weit neben der Realität liegt, ist das beunruhigend“, drückte sich Felix Braz gestern aus und fügte an: „Welcher Minister hat schon das Glück, dass die Opposition mit Einschnitten eigentlich weiter gehen würde als die Regierung?“ Dass Minister Di Bartolomeo aus dieser Situation im Interesse kommender Generationen kein politisches Kapital geschlagen hat, ist tatsächlich unverständlich.

Dafür, dass die Renten normalerweise ein emotionsgeladenes Thema sind, ging es heute cool zu im Parlament. Man hat das Gefühl, dass sich Resignation breit gemacht hat und von dieser Regierung ohnehin nichts mehr erwartet wird. Nach dem Motto: Und wieder ein Politikfeld mehr, das es nach 2014 zu beackern gilt.