LUXEMBURGINGO ZWANK

Aktualitätsstunde zur geplanten Polizeireform - Forderung nach externem Gutachten abgelehnt

Die Grünen wehren sich gegen die geplante Polizeireform des zuständigen Ministers Jean-Marie Halsdorf (CSV). Sie werfen dem Minister vor, dass er nicht für genügend Transparenz und Einwirkungsmöglichkeit bei der Reform sorgt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass der Minister im „stillen Kämmerlein“ arbeite. So fand gestern eine Aktualitätsstunde im Parlament auf Wunsch der „déi gréng“ statt.

Im Herbst wollte Halsdorf die langersehnte Polizeireform der Öffentlichkeit vorstellen. Vor allem die Grünen halten dem Minister vor, dass der nur in seinem „stillen Kämmerlein“ arbeite. Auch in Polizeikreisen sei man aufgebracht über die Art und Weise, wie die Reform vorbereitet wird, sagte der grüne Abgeordnete Camille Gira im Vorfeld und berief sich auch gestern auf Informationen und Stellungnahmen aus den Kreisen der Polizeigewerkschaften. „Wir machen uns Sorgen, wie die Reform abläuft - und die Sorgen zeigen sich in Anfragen aus allen Parteien und auch von Seiten der Polizeigewerkschaften“, resümiert Gira vor allem mit Blick auf die Kriminalpolizei und dem Aspekt der „Unattraktivität des Berufes.“

„Dabei kann man viele Treffen einberufen und doch zu keinem Ergebnis oder einer Zusammenarbeit kommen. Wenn der Minister glaubt, hier sei alles im Reinen, dann ist er wohl taub und blind oder beides.“ Denn die Reaktionen belegen, dass der Prozess gestoppt werden muss, so Gira gerade mit Blick auf die aktuelle Situation rund um Kontrollorgane und Abhöraktionen sei klar, dass solche Prozesse mit „voller Transparenz“ ablaufen müssten. So sei es ein Fehler gewesen, dass die Studie zur Funktionalität der Polizei im Inneren stattgefunden habe. Er forderte eine Untersuchung des Entwicklungsprozesses durch eine neutrale Stelle und dies eben in voller Transparenz.

Reichen punktuelle Änderungen?

Ali Kaes (CSV) stellte klar, dass eine Arbeitsgruppe die moderne Leistungsfähigkeit im Auge habe, „die Modernisierung der Polizei, einem Dienst, der sicherlich nicht immer einfach ist.“ Und da sei es wichtig, mit den Leuten vor Ort die Sache zu besprechen, und dies in allen Facetten und auf allen Gebieten. Halsdorf habe hier eine fundierte Analyse in Auftrag gegeben, in 14 Sitzungen sei die Analyse aufgearbeitet worden, von „ohne Dialog und hinter verschlossenen Türen“ könne somit keine Rede sein. Xavier Bettel (DP) fand es recht delikat, über etwas zu sprechen, was noch nicht deponiert wurde und keiner gesehen habe. Die betroffenen Leute äußerten sich zwar recht negativ, „doch wir können leider nicht sagen, ob es stimmt oder nicht, da wir die Vorlage nicht gesehen haben.“ Bettel resümierte ebenfalls, dass eine neutrale Feststellung des Ist-Zustandes unbedingt erforderlich sei, einen „Blanko-Scheck“ wolle er auf keinen Fall ausstellen. Auch Claudia Dall’Agnol (LSAP) redete „in Unkenntnis, denn auch wir haben den Entwurf noch nicht gesehen“ und sprach sich ebenfalls für eine klare Bestandsaufnahme des „Ist“ aus: „Wir müssen überhaupt schauen, ob nicht gar nur punktuelle Änderungen ausreichen“, so Dall’Agnol und warf die Frage auf, ob man nicht nur „reformiert, um etwas zu reformieren.“ Auch mit Blick auf das Disziplinargesetz forderte die Abgeordnete Aufklärung mit Zahlen und ein Erscheinen des Ministers in der zuständigen Kommission.

Minister vertraut seinen Beamten

Minister Halsdorf will mit seiner Reform „die Polizei ins 21. Jahrhundert führen“ und rechtfertigte sein Streben nach „guten Arbeitskonditionen und genügend und zufriedene Beamte vor Ort“, dies stets in Absprache und im Dialog mit der Polizeiführung, wobei er beteuerte, „ keine Alleingänge“ zu unternehmen. Regionalisierung und Bürgernähe seien hier die markanten Pfeiler und die Reformvorschläge würden im Sinn einer effizienteren Polizeiarbeit und einer größeren Flexibilität (darunter 24h/24) überarbeitet. Teil der Reform sei klar eine Aufwertung der Arbeit der Kriminalpolizei. Bereits jetzt sei in diesem Sinn vieles geschehen. So habe man beispielsweise die Arbeitszeiten der Spurensicherung weit ausgedehnt, um schneller reagieren zu können. „Ich bin bereit, mit jedem über die Reform zu sprechen, im Sinne effizienter Polizeistationen vor Ort.“ Die Polizeidirektion und ihre Aufgaben sind in der Prüfung und müssten transparenter gestaltet werden - die Generalinspektion (IGP) muss in ihrem Sein überarbeitet werde, „sie bekommt ihr eigenen klar definiertes Gesetz.“ Und das „Arbeitsdokument“, so Halsdorf, sei in fairen Diskussionen erörtert worden, „denn Sicherheit geht uns alle an. Ich habe Vertrauen in die Arbeit der Polizei und in die mir vorgelegten Zahlen. Wir müssen konkret etwas erreichen, in Etappen, in aller Transparenz“, so Halsdorf abschließend sprach sich klar gegen weitere Expertisen von Externen aus, wobei er Rückendeckung von Justizminister Biltgen (CSV) erhielt, der ebenfalls auf schnelle Lösungen drängte. Da wunderte es nicht, dass die Forderung der Grünen, auch in etwas abgeänderter Form, mit 43 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde.