LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

DP fordert grundlegenden Politikwechsel - Bürger und Betriebe sind verunsichert

Die DP wird den Haushalt für das kommende Jahr nicht mittragen, kündigten Generalsekretär Fernand Etgen und Fraktionschef Claude Meisch gestern an. Und lieferten eine Analyse der Situation des Landes sowie Alternativen dazu gleich mit. „Premierminister Juncker und Haushaltsberichterstatter Lucien Lux sehen die Situation mit Scheuklappen und wollen den Ball flach halten“, sagte Fernand Etgen. Das verunsichere die Bürger, die man nicht für dumm verkaufen sollte.

Nach einem unzureichenden Koalitionsabkommen, all den Affären, den gescheiterten Tripartiten, der
Demontage des Finanzministers und anderen Trauerspielen herrsche eine gedrückte Stimmung im Land, die die CSV/LSAP-Regierung zu verantworten hätte. „Alle nationalen und internationalen Gutachten zum Haushalt schlagen Alarm. Wenn wir nichts tun, wird die Situation bedenklich“, mahnte Etgen. In diese Koalition
hätten die Luxemburger aber das Vertrauen verloren, denn sie habe auf die elementaren Fragen keine Antworten. „Schluss mit der Schönfärberei. Wir brauchen einen ehrlichen und transparenten Kassensturz. Alle Fakten müssen auf den Tisch.“Die Resultate sind wichtig, nicht die Kosten
Einen grundlegenden Politikwechsel forderte Claude Meisch. Die Wirtschaft und der Sozialstaat müssten nachhaltig gestaltet und nicht mit Steuerpaketen Haushaltslöcher gestopft werden.

Das Haushaltsdefizit gehöre mittelfristig abgebaut, aber auf der Ausgabenseite. „Luxemburg hat das Potenzial, mit weniger Geld bessere Politik zu machen“, sagte Meisch.

Dazu müsste man aber aufhören, nur über Zahlen
zu reden. „Wichtig ist, was die Politik an Resultaten bringt und nicht, was sie kostet. Wir müssen bereit sein, Dinge in Frage zu stellen und uns neue Ziele setzen. Wir können auch nicht jedes soziale Problem mit Geld lösen.“ Jeder müsse eine Chance bekommen -
der „soziale Lift“ in Luxemburg sei aber schon lange hängen geblieben.

Claude Meisch forderte eine allgemeine Steuerreform. Die Steuerpolitik der Regierung sei nicht zielgerichtet und nicht kohärent.

Die Steuerlandschaft müsse Kinder stärken, nicht
die Ehe, müsse nachhaltiges Handeln stärken, müsse
die Einnahmen des Staates und der Gemeinden sichern und nicht auf Souveränitätsnischen setzen, die nach und nach wegbrechen. Die Steuerpolitik müsse zudem für
die Bürger und die Betriebe vorhersehbar und vertrauenswürdig sein.