BRÜSSEL
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EU-Staaten einigen sich auf strengere Kreditregeln für Banken

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sich die Ressortschefs gestern in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig Kredite vergeben, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Die Einigung muss nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament festgezurrt werden. Sie könnte auch den Weg zu weitergehenden Reformen in Europa ebnen.

Fortan soll den Finanzministern zufolge unter anderem eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten, um zu gewährleisten, dass Banken nicht durch übermäßige Kreditvergaben in Schieflage geraten können. Die Verschuldungsquote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital von Banken. In der Finanzkrise ab 2008 waren unter anderem riskante beziehungsweise nicht gedeckte Kredite zu einem großen Problem geworden.

„Mit der Einigung heute werden Banken deutlich stabiler“, sagte Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz. Sie trage dazu bei, dass keine Steuergelder zur Sicherung von Banken herangezogen werden müssten. Die Einigung sei zudem eine gute Grundlage zur Fortführung weiterer EU-Finanzreformen, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire.

Ende Juni wollten Deutschland und Frankreich nun einen gemeinsamen Plan für weitere Reformen vorlegen, bekräftigten die beiden Minister. Dabei geht es unter anderem um die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, der bislang Notkredite an pleitebedrohte Staaten vergeben kann. Umstritten ist auch eine gemeinsame Sicherung von Sparguthaben.

EU-Einigung für ermäßigte Steuern auf E-Books vorerst gescheitert

E-Books und Online-Medienangebote in Europa können vorerst nicht wie Printmedien von einem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz profitieren. Die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf einen entsprechenden Vorschlag einigen. Vor allem Tschechien stellte sich dagegen.

Außerdem hat die EU die Karibikstaaten Bahamas sowie St. Kitts und Nevis von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Beide hätten Zugeständnisse gemacht, um die Bedenken der EU auszuräumen, hieß es. Es solle aber beobachtet werden, ob sie diese auch umsetzen. Mit der im Dezember 2017 erstellten Liste will die EU Staaten außerhalb Europas dazu bringen, ihre Steuerpraxis zu ändern und härter gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Auf der Schwarzen Liste sind nun noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln.