LUXEMBURG
BLANCHE WEBER

Die blau-rot-grüne Regierung hat in Bezug auf den öffentlichen Transport  so einiges bewegt, ist aber laut Mouvement Ecologique auch für umstrittene Straßenbauprojekte verantwortlich.

„Die Bilanz der Mobilitätspolitik dieser Regierung kann sich sehen lassen: Die Struktur des Ministeriums wurde reformiert; die Tram fährt und mit derartigem Erfolg, dass auch ehemalige Skeptiker einen Ausbau der Trasse einfordern; der Ausbau der Peripherbahnhöfe wurde vorangetrieben; die Kunden des öffentlichen Transportes in die RGTR-Planung einbezogen, und anderes mehr. Insofern kam Bewegung in den Ausbau des öffentlichen Transportes und in die bessere Einbindung der BürgerInnen.

Fakt ist jedoch: Auch unter dieser Regierung wurden zwei höchst umstrittene Straßenbauprojekte entschieden, der teilweise Ausbau der A3 sowie die Umgehungsstraße von Bascharage. Beide Projekte sind in ihrer Wirkung sehr umstritten. Und sie wurden nicht einer reellen Analyse unterworfen, ob es dazu Alternativen gäbe und ob die Kosten-Nutzen-Bilanz positiv ausfallen würde. Die ominöse Tanktourismus-Studie, die endlich veröffentlicht wurde, zeigte zudem auf, dass die Kosten, die aus dem Tanktourismus entstehen, die Einnahmen bei weitem überwiegen. Konsequenzen hieraus wurden bisher nicht gezogen.

Dies soll nicht die Gesamtbilanz schmälern, zeigt jedoch eine gewisse Schizophrenie auf. Diese findet übrigens auch in verschiedenen Parteiprogrammen einen besonderen Ausdruck: Öffentlichen Transport will jede Partei mehr denn je, aber bitte weiterhin verbunden mit einem massiven Ausbau des Straßennetzes (Ausnahmen bilden ‚déi Gréng‘ sowie ‚déi Lénk‘). Die so wichtige Umorientierung in der Mobilitätsplanung scheint also nach wie vor nicht in den Köpfen der Menschen, oder zumindest zahlreicher Politiker, angekommen zu sein.

Gerade darin wird dann wohl weiterhin die ‚Challenge‘ der nächsten Regierung liegen. Aus budgetären und besonders aus Biodiversitäts- sowie Klimaschutzgründen kann auch unsere Gesellschaft sich diese Doppelstrategie nicht weiterhin leisten. Die Betroffenheit über Artenverlust und Klimaveränderungen müssen endlich zu konkretem Handeln führen. Aber vor allem: Mehr denn je gilt es, die Vorteile einer neuen Mobilitätsplanung in den Fokus zu rücken! Wer mit der Trambahn fährt, weiß ob ihrer Attraktivität; wer mit dem Bus auf einer Busspur an Wagenkolonnen vorbeifahren kann, genießt die Vorteile. Und wer die kurzen Wege – die einen erheblichen Anteil unserer Mobilitätsbewegungen ausmachen – auf einem attraktiven Fuß- oder Radweg nutzen kann, weiß auch deren Vorteile zu schätzen. Und nicht zuletzt: Dort, wo eine wirkliche Verkehrsberuhigung stattgefunden hat und die Straße wieder ein Lebensraum für Menschen, statt nur für Wagen wird, der weiß, wie wichtig die Reorientierung für die Lebensqualität ist.“