PASCAL STEINWACHS

Die Kommunalwahlen sind zwar geschlagen, doch die Nachgefechte haben gerade erst angefangen, und zwar derart heftig, dass man angesichts des Hauens und Stechens, das nun schon seit einigen Tagen so manch eine Gemeinde in Atem hält, nur noch feststellen kann, dass der nächste Wahlkampf längst angefangen hat. So schnell und emotionslos, wie so ein Partnertausch in der sowieso immer nur von Lebensabschnittspartnerschaften geprägten Politik vonstatten gehen kann, so brutal geht es nicht einmal im richtigen Leben zu, aber hier gibt es ja auch keinen Wählerwillen - der in Luxemburg zum Wort des Jahres avancieren dürfte - zu berücksichtigen. Umso gesitteter ging es hingegen am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zu, wo Finanzminister Pierre Gramegna seinen letzten Etatentwurf dieser Legislatur vorstellte, was aber nicht verhinderte, dass auch diesmal alles seinen geregelten Gang ging. Will heißen, dass jeder die ihm zugetragene Rolle spielte, die gemeinhin alle fünf bis zehn Jahre ausgetauscht wird. Gehört man nämlich einer Regierungspartei an, dann kommt man nicht umhin, den Budgetentwurf gehörig zu loben, derweil man das wichtigste und teuerste Gesetz des Jahres als Oppositionspolitiker aber natürlich nur in Grund und Boden verdammen kann.

In einem Vorwahljahr wie diesem kann es aber natürlich auch schon mal vorkommen, dass, sofern der verantwortliche Minister nicht gerade dieselbe politische Blutgruppe hat, auch das Lob einer der Majoritätsparteien ein klein bisschen weniger begeistert ausfällt. So hätte sich LSAP-Fraktionschef Alex Bodry doch von der Regierung gewünscht, dass es dieser im Gegensatz zur Vorgängerregierung (der die LSAP übrigens auch angehörte) gelungen wäre, eine neue Form der Haushaltsvorstellung, sprich einen zielorientierten Haushalt („budget par objectifs“) zu erstellen.

Da es sich bei Pierre Gramegnas letztem Haushalt jedoch tatsächlich um einen grundsoliden Entwurf handelt, an dem es - die Staatsfinanzen stehen wieder auf festen Füßen, die Investitionen bleiben hoch, beim Staat werden innerhalb eines Jahres über 1.000 neue Stellen geschaffen - kaum etwas zu meckern gibt, hatte auch Oppositionsleader Claude Wiseler seine liebe Mühe, ein Haar in der finanzministerlichen Budgetsuppe zu finden, so dass er in einer ersten Reaktion auf den Etatentwurf 2018 dann auch auf die Floskel der „Kontinuität beim Defizit“ zurückgreifen musste. Und gegenüber RTL musste der Fraktionschef der CSV gestern Morgen gar zugeben, dass seine Partei, sollte sie denn wieder im nächsten Jahr Regierungsverantwortung übernehmen, nichts rückgängig machen würde, was die momentane Regierung in die Wege geleitet habe. Dies, weil in Luxemburg normalerweise auch die Regierungspolitik in der Kontinuität weitergehe.

Als selbiger Claude Wiseler übrigens vor fast auf den Tag genau einem Jahr zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Nationalwahlen 2018 gekürt wurde, da versprach er einen „Plan für Luxemburg“, der sich in den meisten Punkten allerdings nicht fundamental von der aktuellen Regierungspolitik unterscheidet, wie seinerzeit sogar das befreundete „Wort“ feststellte. Demnach alles eine Sache der Kontinuität...