DEN HAAG/MOSKAU
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Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch an, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Putin hatte im Jahr 2000 den Vertrag unterzeichnet, mit dem das Gericht in Den Haag gegründet wurde. Doch wurde dieser von Russland nie ratifiziert.  

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine. Offiziell begründete das Außenministerium in Moskau den Rückzug mit den Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008, wie die Agentur Interfax meldete.

Zuletzt waren Gambia, Burundi und Südafrika ausgetreten. Auch weitere Staaten wie Kenia erwägen den Schritt. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein warnte am Mittwoch bei der Jahreskonferenz des Strafgerichtshofs, nicht die Opfer zu betrügen. Dagegen verteidigte der Vertreter Südafrikas den Austritt. Das Gericht sei „einseitig auf Afrika ausgerichtet und sieht die Verbrechen anderer nicht“.

Das Weltstrafgericht verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Bisher behandeln neun der zehn Verfahren Verbrechen in Afrika. Allerdings hatte Bensouda erst am Montag mitgeteilt, dass sie auch mögliche Verbrechen in Afghanistan untersucht. Dabei hat sie nicht nur afghanische Truppen und die Taliban im Visier, sondern auch US-Militärs und Angehörige des CIA.