LUXEMBURG
CB

Reform des Naturschutzgesetzes gestimmt

Mit den Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und der Oppositionspartei „déi Lénk“ hat das Parlament gestern den Weg für das Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes geebnet. CSV und adr stimmten gegen die Reform, die bereits vor drei Wochen im Plenum der „Chamber“ diskutiert wurde, bevor die Sitzung nach dem Zusammenbruch von Staatssekretär Camille Gira ausgesetzt werden musste. Anstelle des verstorbenen Gira übernahm gestern Umweltministerin Carole Dieschbourg die Aufgabe, der Position der Regierung darzulegen. „Naturschutz ist kein Luxus“, betonte die grüne Ministerin, Landschaft und Natur seien das Kapital, das der Mensch nutzt und an die nächste Generation weitergibt. Dieschbourg verteidigte das neue Kompensationssystem, mit dem Eingriffe in die Natur einen Geldwert erhalten und die öffentliche Hand im Gegenzug ökologische Maßnahmen ergreift. Ersten Berechnungen zufolge wird ein Ökopunkt wohl in etwa einem Euro entsprechen. „Es wird also sehr klar sein, was die Zerstörung eines Lebensraums ausmacht“, führte Dieschbourg aus. Das soll einen Anreiz geben, um die Zerstörung von Biotopen entweder ganz zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Ein weiterer Vorteil des Systems: Auf vergleichsweise kleiner Fläche könne ein Maximum an Naturschutz umgesetzt werden.

Transparenteres Gesetz

Als weitere wichtige Punkte nannte die Ministerin von „déi gréng“ die Stärkung des kommunalen Naturschutzes, die Förderung des genetischen Austauschs von Arten durch die ökologischen Korridore, den Schutz landwirtschaftlicher Flächen, die Transparenz des Gesetzes oder auch die neugewonnene Klarheit in Bezug auf Biotopen innerhalb des Bauperimeters. Auf Antrag können demnach Biotope innerhalb des Perimeters zerstört, müssen dann aber kompensiert werden. Damit ende ein jahrelanger Streit, betonte Dieschbourg, die insgesamt von einem „schlagfertigen“ Instrument gegen den Artenschwund sprach. Das Naturschutzgesetz allein reiche allerdings nicht aus, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken, sagte sie mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Eine Motion der CSV, mit der die Regierung unter anderem dazu aufgefordert werden sollte, das Ökopunktesystem zu evaluieren und anzupassen, wurde indes mit 34 Stimmen bei 26 Befürwortungen abgelehnt.