LUXEMBURG
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„Congé parental+“, Jahresarbeitszeit, individualisiertes Steuersystem: DP stellt erste Vorschläge aus ihrem Wahlprogramm vor

Ein „Congé parental+“, eine Jahresarbeitszeit, ein individualisiertes Steuersystem: Mit diesen drei Ideen wird die DP im Oktober um Wählerstimmen buhlen. Parteipräsidentin Corinne Cahen und Generalsekretär Claude Lamberty gaben am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz einen ersten Einblick in das Wahlprogramm der Liberalen, das am Tag zuvor angenommen wurde. Die Kernbotschaft der Demokratischen Partei dabei: Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen. Cahen kündigte ein „sehr ambitioniertes Wahlprogramm“ an.

Der erweiterte „Congé parental“ soll im Anschluss an den regulären Elternurlaub für eine Dauer von 18 Monaten beansprucht werden können und nicht entschädigt werden. Stattdessen würde der Staat die Krankenkassen- und Pensionsbeträge übernehmen ebenso wie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für den Ersatz im Unternehmen. Wer es sich erlauben kann, von diesem zusätzlichen Elternurlaub Gebrauch zu machen, für den soll es eine garantierte Rückkehr in den Job geben.

Im Rahmen der gesetzlich geltenden Bestimmungen wollen die Liberalen außerdem „die strikte Regelung der Arbeitszeit aufbrechen.“ Mit der Jahresarbeitszeit sollen Arbeitszeiten flexibler gehandhabt werden können, um beispielsweise in einer Woche mehr, in der darauffolgenden weniger als 40 Stunden zu arbeiten. „Es geht uns nicht darum, die 40-Stunden-Woche abzuschaffen“, betonte Cahen. Urlaubstage sollen zudem wieder gesammelt werden können.

„Wir haben Spielraum, um weitere gezielte Steuererleichterungen vorzunehmen“, sagte Cahen dann zum Thema Steuern. Wenn mit der optionalen Individualbesteuerung im Rahmen der Steuerreform in dieser Legislaturperiode ein erster Schritt gemacht worden sei, will die DP in einer nächsten Legislaturperiode „weiter gehen“. Die DP will demnach eine Individualisierung des Steuersystems. Berücksichtigt werden soll, wer Kinder hat, nicht wie die Menschen zusammenleben, führte Parteipräsidentin Cahen aus.

Die Liberalen wollen außerdem, wie bereits im Vorfeld des gestrigen Pressetermins angekündigt, eine Verwaltungsschule einrichten, die Kandidaten auf eine Laufbahn im öffentlichen Dienst vorbereitet. Zudem sollen besser auf die Bedürfnisse der Verwaltungen zugeschnittene Weiterbildungen angeboten werden. Das vollständige Programm wird die DP auf ihrem Kongress am 8. Juli vorstellen.