MONDORF/LUXEMBURG
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Minister Schneider spricht von Kooperation der Polizeiwachen Mondorf und Remich, Mondorfs Bürgermeister Delles von einer „Schließung durch die Hintertür“

Es war im Jahr 2016, als die Polizeireform unter der aktuellen Regierung ihre ersten Formen annahm - und die Reform sollte bahnbrechend sein.

Im Rahmen der territorialen Neugliederung der Polizeiwachen wurde eine neue Ära für die Pilotgemeinden Monnerich, Schifflingen, Reckingen/Mess und Leudelingen eingeläutet. Die aktuellen Kommissariate in Monnerich und Schifflingen werden zusammengelegt. Das Kommissariat bleibt, aus bautechnischen Gründen, physisch in Schifflingen installiert.

„Die Zahl der Belegschaft wird von elf (fünf aus Monnerich und sechs aus Schifflingen) auf zwölf angehoben“, wie die Polizeiführung mitteilte - ein notwendiger Ansatz, der auch von den betroffenen Gemeinden erkannt wurde. Positives gab es dann im Betriebsstundenbereich zu melden: Die Dienststelle sei durchgehend, im Zweischichtbetrieb, entweder von 6.00 bis 20.00 oder von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Vorher wurde im Rhythmus 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 gearbeitet, wobei es fixe öffentliche Öffnungszeiten zwischen 10.00 bis 12.00 und 16.00 bis 18.00 gab.

Gute Ansätze in der Polizeireform, aber...

Durch die Neugestaltung der lokalen Kommissariate sollte sich, unter anderem durch die höhere Flexibilität des Personalmanagements, eine bessere Polizeipräsenz ergeben, sprich in diesem Fall ein Präsenz-Plus von 30 Stunden pro Woche. Eine rasende demografische Entwicklung mit einer höheren Bevölkerungsdichte, unterschiedliche Arbeitsbelastung der vereinzelten Einheiten je nach geografischer Lage, kleine Kommissariatsbelegschaften (fünf oder sechs Polizisten), die sehr schnell aus organisatorischen Ursachen handlungsunfähig werden, neue nationale und internationale Aufgaben für die Polizei - alles Punkte, die eine solche Neugliederung notwendig gemacht haben, wie auch die Polizeiführung ausführte.

Die Neuorganisation und Umgruppierung der Polizeiwachen mit der Anpassung der Öffnungszeiten ermöglichen einen besseren Service für den Bürger, insbesondere durch erhöhte Polizeipräsenz und -verfügbarkeit, wird auch der zuständige Minister Etienne Schneider nicht müde zu betonen, aktuell bezüglich einer parlamentarischen Frage des DP-Abgeordneten Lex Delles zur angesprochenen Gebietsreform und der Umstrukturierung der Polizeikommissariate. Delles erfragte vom Minister eine erste Einschätzung der neuen Organisation, ob die Neuausrichtung die Erwartungen erfüllen würden, vor allem auch in Hinblick auf das Schichtsystem der Wachen. „Haben die Polizeiwachen, die nicht zusammengelegt wurden, mit anderen Polizeistationen kooperiert?“, will Bürgermeister Delles wissen und führt gleich die Polizeiwache seiner Gemeinde an.

Schneider präzisiert, dass sich die Standorte der verschiedenen Polizeiwachen nicht verändert haben, insbesondere die Polizeistationen im Drei-Schicht-System bleiben an ihren 13 Standorten - wie vor der territorialen Umstrukturierung - installiert.

Um die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes zu gewährleisten, könne eine Polizeiwache, die nicht Teil einer „Fusion“ oder eines Zusammenschlusses ist, mit anderen Polizeidienststellen zusammenarbeiten. Eine solche Kooperation könne insbesondere zwischen der Polizeiwache in Mondorf und der in Remich notwendig sein, um zu verhindern, dass ein Beamter einer Polizeiwache allein präsent ist. Es müsse schon eine Polizeipräsenz und Sichtbarkeit gewährleistet sein, so Schneider. Es kann daher von grundlegender Bedeutung sein, solche Synergien zwischen Polizeiwachen zu schaffen, um den Schwierigkeiten entgegenzuwirken, die sich in Eigenständigkeiten zulasten der Qualität der für die Bürger angebotenen Dienste äußern könnten.

Doch die Realität sieht ganz anders aus

Soweit die Antwort aus dem Ministerium… Doch die Realität sieht ganz anders aus: „Die Polizeiwache bei uns ist quasi geschlossen worden“, ärgert sich der Bürgermeister, „nicht einmal eine Kaffeemaschine ist mehr hier.“ Durch die Hintertür habe man die Beamten von Mondorf nach Remich verlegt. „Dies, obwohl wir uns als Gemeinde klar gegen eine Schließung der Wache ausgesprochen haben“ - doch bei Öffnungszeiten von 13.00 bis 15.00, dienstags und donnerstags, also vier Stunden in der Woche, kann man nicht mehr von einer Polizeipräsenz sprechen.“ Rund eine Million Besucher, die Grenze zu Frankreich, die Autobahnanbindung, alles Aspekte, die Delles für die Aufrechterhaltung der Polizeiwache anführt. „Wenn wir eine solche Kooperation im Zweischichtsystem mit sechs Beamten nur hätten, würden wir nichts sagen, aber das haben wir nun einmal nicht“, erklärt Delles gegenüber dem „Journal“, der die Notwendigkeit der Polizeireform nicht in Abrede stellt - zumal im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger.

„Wäre die Dienststelle bei uns etwa von 7.00 bis 21.00 besetzt, wären auch entsprechende Öffnungszeiten möglich“ - aber bitte täglich und nicht nur die vier Stunden die Woche. „Eine Präsenz ist bei uns so nicht mehr gegeben“, ärgert sich Delles - und verweist immer wieder auf das Anliegen des Ministers, der so auf Gespräche mit den Gemeinden gepocht hatte. „Wer keine Schließung wollte, da sollte auch nicht geschlossen werden. Man sollte aber bitte mit offenen Karten spielen. Wir sind jetzt quasi nur noch eine Zweigstelle von Remich - und das kann es nicht sein.“

Am 10. September werde die Situation im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen, sagt Bürgermeister Delles.