LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Minister Romain Schneider über die Lage bei den Säulen der Sozialversicherung, Investitionen in den Sport, das Engagement in der Entwicklungshilfe und die Regierungsverantwortung

Romain Schneider wirkt entspannt. Das mag damit zusammenhängen, dass das Bilanzinterview just vor dem ersten Teil seines Sommerurlaubs stattfindet, den der Minister, wie er angab, dazu nutzen wollte, sein Domizil in Schuss zu bringen. Es dürfte aber auch daher herrühren, dass er die Konflikte in punkto Sozialversicherung größtenteils lösen konnte und die Finanzlage des Systems exzellent ist, was vor allem der Konjunktur zu verdanken ist. Denn sie schafft neue Jobs, also mehr Beitragszahler.

Bei der Reserve der Gesundheitskasse gibt es einen Überschuss von rund 800 Millionen Euro. Die Reserven liegen bei rund 30 Prozent. Die Pflegeversicherung ist im Lot, der Rentenpott ist so gut gefüllt wie nie. Das sah zu Anfang der Legislatur anders aus. Es herrschte Krisenstimmung. Bereits die vorige Regierung hatte Maßnahmen getroffen, um das drohende Defizit bei der Gesundheitskasse zu vermeiden, bei der Pflegeversicherung wies 2012 eine Analyse auf, dass etwas geschehen musste, um das System nachhaltig abzusichern. Nachdem die vorige Regierung eine Rentenreform durchgezogen hatte, beschloss die amtierende Koalition, die periodische Analyse des Rentensystems um ein Jahr vorzuziehen, um zu sehen, ob Handlungsbedarf besteht.

Renten: „Wir setzen auf den ersten Pfeiler“

„Mittelfristig gibt es da kein Problem“, sagt Romain Schneider, „momentan sieht es so aus als müssten wir so um 2035/2040 an die Rentenreserven gehen, wenn wir zwischenzeitlich nichts am System ändern“. Dass die kommenden Regierungen sich über solche Änderungen Gedanken machen müssen, liege aber auf der Hand.

Weil immer mehr Menschen immer länger in Rente sind und der finanzielle Druck auf das System steigt, aber auch, weil sich die Arbeitswelt ändert. In dieser Hinsicht müssen für ihn auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die Menschen länger in dieser Arbeitswelt zu halten und ihnen zu erlauben, ihre Arbeitszeiten nach und nach zu reduzieren. Das käme auch den Unternehmen zugute, meint der LSAP-Politiker, denn so könnten sie Wissen und Erfahrung länger im Betrieb halten. „Es wäre gut, wenn es zum Recht werde, seinen schrittweisen Austritt aus der Berufswelt zu planen“, meint Romain Schneider.

„Wir setzen auf den ersten Pfeiler“, entgegnet er auf die Frage nach der Stärkung des Rentensystems, „denn ansonsten würden wir uns auf den Weg in ein Zweiklassensystem begeben“. Durch die Steuerreform hat diese Regierung die private Rentenvorsorge gestärkt. Die Zusatzpension für Unabhängige ist übrigens unterwegs, sagt der Minister, der offen für Diskussionen über weitere Finanzierungsquellen für das System ist, dessen Fundament für ihn immer der Generationenvertrag bilden muss. Warum etwa nicht in Richtung einer Robotersteuer überlegen?

Pflegeversicherung: Baustelle mit Tücken

Viel Überlegung und viel Zeit kostete die Reform der Pflegeversicherung, die bereits zu Ende der vorigen Legislatur diskutiert wurde. Es ging um die langfristige finanzielle Absicherung, aber auch um die qualitative Verbesserung der Pflege. Die Bemühungen in punkto nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung im „Zukunftspak“ von 2014, sorgten zunächst einmal für Unruhe im Sektor. Maßnahme 257 des Pakets, die eine restriktivere Erstattung der Pflegeleistungen bedingte, brachte einige Pflegedienstleister in finanzielle Schwierigkeiten. Minister Schneider musste mit staatlichen Krediten helfen, Sozialpläne abwenden.

Auch die hochkomplexe Arbeit an einem neuen Pflegestufensystem kostete viel Zeit und Nerven. Die Reform des fünften Pfeilers der Sozialversicherung konnte allerdings im Juli 2017 durchs Parlament. Darüber diskutiert wurde allerdings auch nach dem Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2018, vor allem über die so genannten „courses sorties“ wurde viel gestritten. Minister Schneider bleibt dabei: Sie seien nie abgeschafft worden. Lediglich seien die begleiteten Shopping-Touren in 40 Stunden betreute Gruppenaktivitäten umgewandelt worden, die in vier individuelle Betreuungsstunden umgewandelt werden können, während denen die Pflegebedürftigen mit einem Pfleger einkaufen, einfach nur spazieren gehen oder an gesellschaftlichen Aktivitäten teilnehmen können. Unter anderem wegen der „courses-sorties“ hatte ihn der LCGB scharf angegriffen, als die Gewerkschaft am vergangenen 25. Juni am „Rousegäertchen“ aufmarschierte, um unter anderem gegen Sparmaßnahmen im Pflegesektor zu wettern und gegen die Ausdehnung der automatischen Kündigung des Arbeitsvertrags nach 52 Wochen Krankheit auf 78 Wochen. LCGB-Chef Patrick Dury, der den Wegfall dieser Begrenzung fordert, hatte Schneider Dummheit und Faulheit auf der Suche nach Lösungen für diese Probleme vorgeworfen. Das sei ihm schon persönlich nahe gegangen, sagt der Sozialminister, der die Worte Durys auch als Angriff auf seine Mitarbeiter in der Verwaltung empfindet, in der viel gearbeitet werde.

Gut gearbeitet habe man auch in punkto Reform der Nomenklatur für Gesundheitsdienstleistungen. Die zuständige Kommission sei neu besetzt und ein Experte hinzu gezogen worden, erklärt Schneider, mehr als die Hälfte der Liste sei abgehakt. Dass die Ärzte- und Zahnärztevereinigung aus den Verhandlungen ausstieg, ist ihm nicht so recht verständlich. Er hofft aber, dass die AMMD wieder einsteigt. Dann könnte die Modernisierung der Nomenklatur bis Ende des Jahres gelingen.

Über Kreuz liegt Schneider mit den Ärzten auch in Sachen Verallgemeinerung des Drittzahlerprinzips, über die in der Vergangenheit bereits oftmals diskutiert wurde und die durch eine Petition wieder auf die politische Agenda kam. Ein solcher Schritt stand zwar nicht im Regierungsprogramm, allerdings macht der Minister keinen Hehl für seine Sympathie für eine solche Verallgemeinerung, auf deren Weg er sich schrittweise begeben wollte. Die Ärzte sehen den „tiers payant généralisé“ allerdings als Gängelung durch die Gesundheitskasse und zweifeln daran, dass sie überhaupt in der Lage sei, eine solche Verallgemeinerung technisch zu stemmen.

Eine Milliarde für Sportinfrastrukturen

Da ist das Sportressort, das Romain Schneider seit 2009 innehat, schon eine freudigere Angelegenheit. Der Minister streicht hier die Förderung des Breitensports hervor, unter anderem durch eine Verzehnfachung auf insgesamt rund drei Millionen Euro der Subsidien im Interesse einer Professionalisierung der Föderationen und die beiden Sportinfrastrukturpläne mit insgesamt 220 Millionen Euro für Out- und Indoorinfrastrukturen. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei in dieser Legislatur insgesamt eine Milliarde Euro in die Modernisierung der Sportinfrastruktur gesteckt worden. Vorzeigeprojekte sind freilich das neue Fußball- und Rugbystadion, das Velodrom in Mondorf, das Leichtathletikstadion am INS oder auch die Ausdehnung des Sportlyzeums.

Für Romain Schneider steht aber auch die Bewegung der Kinder ganz oben auf der Liste der Prioritäten im Sport. Zu viele sind nämlich übergewichtig. Zusammen mit dem Bildungsministerium gelang die Ausarbeitung eines neuen Konzepts für die Bewegungserziehung von Kindern von Null bis Zwölf.

Kooperation: Auch in schwierigen Zeiten Engagement wahren

„Für mich war es ein neues Feld, in das ich mich erst einarbeiten musste“, sagt Romain Schneider zu seinem Ressort Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, „aber ich bin begeistert von der Aufgabe“.

Ob er im Falle einer Wiederwahl und einer weiteren Regierungsbeteiligung bereit sei, erneut Verantwortung als Minister zu übernehmen? Romain Schneider zögert keine Sekunde, um diese Frage zu bejahen. Wobei er auch bereit sei, andere Ressorts zu leiten, „mit Ausnahme der Justiz und der Finanzen vielleicht“. 

Zur Person

Romain Schneider

Romain Schneider ist am 15. April 1962 in Wiltz geboren und hat seine Studien am dortigen Lyzeum absolviert, bevor er 1980 in den Dienst der ADEM eintrat. Zwischen 1989 und 2004, als er zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, war er Chef der ADEM-Agentur in Wiltz. Seit 1981 ist Romain Schneider in den Reihen der LSAP politisch aktiv und trat 1994 sein erstes Mandat als Gemeinderat in Wiltz an. 2000 schaffte er es dort auf den Bürgermeisterstuhl. 2009 wurde der „député-maire“ und damalige Generalsekretär der LSAP in die Regierung Juncker/Asselborn II berufen. Ihm wurden die Ressorts Landwirtschaft, Weinbau, landwirtschaftliche Entwicklung, Sport und Solidarwirtschaft. Im Dezember 2013 zog er erneut in die Regierung ein, diesmal als Minister für Sozialversicherung, Sport und Kooperation sowie humanitäre Hilfe.

Von Absentismus bis Olympiastützpunkt

Kranken- und Mutterschaftsversicherung

Das 2013 befürchtete Ungleichgewicht trat nicht ein. Trotzdem wurden die Kontrollmechanismen bei der Kranken- und Mutterschaftsversicherung gestärkt und sich um Kosteneinsparungen durch Synergien bei den Spitälern bemüht. Sie fanden Eingang in das neue Spitalsgesetz. Der Leistungsumfang durch die CNS wurde entgegen dem Regierungsprogramm erweitert. Die Verhandlungen über die Leistungsnomenklatur gingen weiter. Im Juni 2018 stiegen die Ärzte allerdings aus, da sie unzufrieden mit den Diskussionen waren. (IN ARBEIT/PLANUNG)

Medizinische Kontrolle der Sozialversicherung

Die Kontrolle wurde reformiert, die Überwachungsgremien gestärkt. „In einem System, das auf Solidarität beruht, hat Missbrauch keinen Platz“, sagt Minister Romain Schneider. Während bei den Gesundheitsdienstleistern vielleicht „zwei Handvoll“ betroffen seien, ist schwer zu sagen, wie der Missbrauch bei den Versicherten aussieht. Hier galt es vor allem, dem Absentismus vorzubeugen. Die durchschnittliche Quote der Krankentage gegenüber dem gearbeiteten Tagen liegt heute bei 3,7 Prozent. Das sei „ganz korrekt“ gegenüber dem Ausland. (UMGESETZT)

Unfallversicherung

Die „Association d’Assurance Accident“ wurde neu aufgestellt, die Maßnahmen, um die Arbeitsunfällen vorzubeugen, ausgeweitet. Im Regierungsprogramm war ein „Bonus Malus“-System für Betriebe angekündigt worden. Ein Betrieb mit mehr Arbeitsunfällen soll künftig mehr einzahlen. 2019 tritt dieses System in Kraft. (UMGESETZT)

Pflegeversicherung

„Eine Reform der Pflegeversicherung stand fast in allen Regierungsprogrammen“, sagt Romain Schneider. Die Arbeiten daran waren bereits unter der vorigen Regierung angelaufen, nachdem ein Bericht 2012 bestätigt hatte, dass das System kurzfristig an seine Grenzen stoßen würde. Nach langen Verhandlungen mit den Pflegedienstleistern, vor allem über die neuen Pflegestufen und die Qualität in der Pflege trat die Reform am 1. Januar 2018 in Kraft. (UMGESETZT)

Rentenversicherung

2013 trat eine Rentenreform in Kraft, die 2017 ausgewertet werden sollte. Die Regierung zog diese Auswertung um ein Jahr vor. Im Dezember 2016 wurden die Ergebnisse vorgestellt mit dem Resultat, dass die Rentenreserve 2035 unter die gesetzliche Grenze von 1,5 Mal die Jahresausgaben fallen und 2043 aufgebraucht sein würde. Die Regierung sieht hier keinen dringenden Handlungsbedarf.

Bei der beruflichen Reklassierung gab es 2016 eine Reform, die den Gewerkschaften aber nicht weit genug geht. Die Reform, die Freischaffenden Anrecht auf eine Zusatzpension einräumt, wurde im Juli 2018 von der „Chamber“ abgesegnet. Über die Steuerreform wurden zusätzliche Anreize für die private Rentenvorsorge geschaffen. Weniger gut kam die Regierung bei der Schaffung von Mechanismen für den schrittweisen Eintritt in die Rente voran. (IN ARBEIT/PLANUNG)

Sport

Hochleistungssport, Freizeitsport und Schulsport sind die drei Pfeiler der Sportpolitik. Alle sind sie in dieser Legislatur, in der Romain Schneider zum zweiten Mal das Sportressort als Minister innehatte, zum Zug gekommen. Der anvisierte „Olympia-Stützpunkt“ wurde zusammen mit dem COSL geschaffen. Das „Luxembourg Institute for High Performance in Sports“ gewährleistet eine Rundumbetreuung von Elitesportlern. Das Programm „Gesond iessen, méi bewegen“ wurde weiterverfolgt und ausgebaut. Gemeinsam mit Bildungsminister Claude Meisch hat Romain Schneider ein neues Bewegungskonzept für Kinder ausgearbeitet. Der Minister weist darauf hin, dass Luxemburg die Förderung von Sport bei Kindern auch zu einem Hauptthema der EU-Ratspräsidentschaft 2015 gemacht hatte. Während die „chèques service sport“ Platz machten für ein neues Fördersystem für die Sportvereine und die Föderationen stärker bezuschusst werden zwecks Professionalisierung, wurde ordentlich Geld in neue Infrastrukturen und in den Ausbau von bestehenden Infrastrukturen gesteckt. In zehn Jahren seien 174 Sportinfrastrukturprojekte in 75 Gemeinden verwirklicht worden, sagte Romain Schneider bei einer Bilanzpressekonferenz diese Woche. (UMGESETZT)

Kooperationspolitik

Für die Regierung ist die Entwicklungshilfe eine „wesentliche Komponente“ der luxemburgischen Außenpolitik und zielt vor allem auf die Bekämpfung der Armut ab. Sakrosankt ist das finanzielle Engagement des Grossherzogtums in diesem Bereich: Die Regierung habe auch in schwierigen Zeiten keine Abstriche bei den insgesamt rund 312 Millionen Euro ins Auge gefasst, die jährlich zur Verfügung gestellt werden. Mit rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt Luxemburg in dieser Hinsicht auf Platz Zwei in der Welt, hinter Schweden. (UMGESETZT)