LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

68-Jähriger wehrt sich gegen „Aufwiegelung zum Hass“-Urteil

Ein Manifestant hatte sich als Rabbi verkleidet - und muss eine Geldstrafe von 250 Euro wegen „Aufwiegelung zum Hass“ zahlen. Diese Strafe war dem 68-Jährigen R. zu hoch und darüber hinaus ungerechtfertigt. Er protestierte und klagte gegen das Urteil. Am Donnerstagmorgen stand R. erneut vor Gericht.

Er schilderte seine Lage: „Das ist das zweite Mal, dass ich hier bin. Das Polizeigericht hat mich zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen Aufwiegelung zum Hass verurteilt. Ich fechte diese Entscheidung an sowie alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und der Nebenklagen von Greenpeace und Herrn H.“ Die 7. Strafkammer muss nun entscheiden…

Was war genau passiert? Am 14. Januar 2017 zog R. durch die Straßen der Oberstadt Luxemburgs und protestierte gegen das Handelsabkommen EU/Kanada. „Friedlich“, wie er meint. In einem Schein-Trauerzug hatten fünf Leute einen Sarg getragen, auf dem das Wort „Demokratie“ stand. Die Personen waren als luxemburgische Mitglieder des Europäischen Parlaments verkleidet. R. sei von Greenpeace eingeladen worden, teilzunehmen, um gegen den Demokratieverlust sowie gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dass R. sich hierbei als „Rabbi“ verkleidet hatte, fand er selbst gar nicht schlimm...

Symbole sind manchmal stärker als Worte

Am 31. März 2018 zog das Polizeigericht Luxemburg den juristischen Schlussstrich unter den Fall. „Aufstachelung zum Hass unter besonderen Verhältnissen“ - das Urteil: Die Höchststrafe von 250 Euro. Der Angeklagte erklärte: „Ich lebe damit jeden Tag.“ Der Vorwurf eines Angriffs auf die öffentliche Ordnung sei damit aber nicht begründet, so R..

Er zeigte den Richtern den Rabbi-Hut mit Schläfenlocken, den er bei der Demo getragen hat. Er habe nur „Rabbi Jacob“, verkörpert von Louis de Funès im Film, darstellen wollen. Für R. werde zu schnell mit dem Dritten Reich verglichen. Es sei ein soziales Experiment gewesen. Das heißt, er wollte Reaktionen hervorrufen. Vor den Richtern zitierte er dann die Schlusswort des Rechtsanwalts Jules Sénard im Gerichtsprozess aus dem Jahr 1857 gegen Gustave Flaubert, ferner aus dem Buch des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers Milton Friedman „Le Capitalisme et le Juif“…

Doch nicht überzeugend für den Nebenkläger, der den Mann angezeigt hatte. Führ ihn ist es zum Beispiel sehr wichtig, dass jeglicher Angriff auf die jüdische Religion als Angriff auf Juden und somit als antisemitisch gilt. Seine Ängste stammen aus der Erfahrung - die seiner Familie: Ein Großteil fiel dem Nationalsozialismus zum Opfer. Als Nebenkläger bleibt er bei der Forderung des symbolischen Euro als Schadenersatz.

Für den Verteidiger von Greenpeace war es wichtig, dass die Organisation Greenpeace politisch neutral bleibt. Der Anwalt distanzierte sich von den Aussagen des Beschuldigten. Greenpeace habe sich nichts zu Schulden kommen lassen: Es sei kein „marche idéologique“ gewesen, sagte der Verteidiger.

Das Benehmen des Beschuldigten bestätige das Urteil, plädierte die Anklagevertreterin. Sie will, dass das Urteil von 250 Euro in einem neuen Urteil bestätigt wird. In ihrem Plädoyer sprach sie von „Aufwiegelung zum Hass gegenüber einer Religion“ und von „Verhaltensweisen, die dazu neigen, sich zu vermehren.“ Symbole seien manchmal stärker als Worte, sagte Dominique Peters zum Schluss.

Das Urteil fällt voraussichtlich am 7. Juni 2018.