LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Für die Majoritätsparteien ein Ergebnis ihrer vortrefflichen und vorausschauenden Politik, für die Opposition ein Kompendium falscher Akzente: Die Reaktionen auf die Vorstellung des Haushaltsgesetzes gleichen sich. Das wird bei der Marathondebatte des Entwurfs im Plenum im Dezember vor der Abstimmung nicht anders sein, diesmal aber wahrscheinlich heftiger, ist es doch das letzte Budget in dieser Legislatur, die alles andere als unter positiven finanziellen Vorzeichen begann. Zunächst musste die DP/LSAP/Déi Gréng-Koalition ja mal in aller Eile ein Budgetgesetz für 2014 aufstellen und gleich danach jenes für das darauf folgende Jahr.

Start in die Ungewissheit

All das in einer Zeit großer Ungewissheit: Die direkten Auswirkungen der weltweiten Krise waren längst nicht abgeklungen, durch eine neue Regelung war klar, dass man die Milliarde Euro, die durch die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel in die Kassen gespült wurde, nach und nach vergessen konnte - und es bestand dichter Nebel, wie der Banken- und Finanzplatz nach Einführung der neuen internationalen Regulationen für die Finanzbranche aussehen würde. Angesichts dieser großen Unwägbarkeiten beschloss die Regierung damals eine Reihe von Maßnahmen, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer, oder die als „Zukunftspak“ bezeichnete Sparstrategie.

Der "Apel fir den Duuscht"

Gleichzeitig war sie bestrebt, die öffentlichen Investitionen hoch zu halten, nicht nur um teils längst überfällige Infrastrukturvorhaben anzukurbeln, sondern auch, um die hiesige Wirtschaft in unsicheren Zeiten zu unterstützen und endlich den längst überfälligen Zukunftsfonds einzurichten, einen „Apel fir den Duuscht“, in dem bislang rund 240 Millionen Euro stecken. Doch die Himmel klärten nach und nach auf, die Konjunktur festigte sich und Damoklesschwerter verschwanden - obwohl es, wie der Finanzminister gestern unterstrich, in der Welt noch reichlich davon gibt. Die Koalition passte vor diesem Hintergrund, der neue Spielräume brachte, ihre Politik an, führte die Investitionen auf sehr hohem Niveau weiter und unternahm die kaufkraftfördernde Steuerreform, die sie im Regierungsprogramm angekündigt hatte. Nebst einer Reihe anderer wegweisender Reformen, versteht sich, wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung, dem Elternurlaub, der Bildungspolitik aber auch der Diversifizierung der Wirtschaft, die sicher nicht auf ewig zum größten Teil am Finanzplatz wird hängen können.

Dass diese Vorhaben Geld kosten und mitunter Defizite beim Zentralstaat verursachen, ist gewusst. Dass die Defizite auch einmal zurück gehen, wenn große Infrastrukturprojekte fertig gestellt sind, ebenfalls. Das ist an den mittelfristigen Budgetprojektionen auch deutlich zu sehen. Dennoch kritisiert die Opposition beständig das heutige Defizit und die Staatsverschuldung, die doch im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt auf ein Niveau sinkt, von dem andere Länder nur träumen können.

Man kann nicht alles gleichzeitig wollen

Ein Defizit sei bei einem Wirtschaftswachstum von knapp fünf Prozent „inakzeptabel“, meint etwa der CSV-Spitzenkandidat, ohne freilich zu sagen, dass ein Teil dieses Wirtschaftswachstums den nachhaltigen Investitionen zu verdanken ist, welche die Regierung getätigt hat. Auf bei der Frage, wo genau denn gespart werden müsse, kommen die Oppositionsleader ins Schwadronieren. Der Finanzminister hat die einzig klare Antwort: Man kappt die Investitionen um ein Drittel - mit allen Konsequenzen auf Wirtschaft und Sozialstaat. Täte die Regierung das, würde ihr natürlich vorgeworfen, dringliche Baustellen liegen zu lassen, besonders von jenen, die an dieser Dringlichkeit nicht unschuldig sind. „Man kann nicht einerseits mehr Investitionen und weniger Ausgaben fordern. Man kann nicht weniger Wachstum wollen und gleichzeitig mehr Einnahmen fordern. Wer weniger Wachstum will, muss auch erklären, wo er die Ausgaben kürzt“, sagte der Finanzminister gestern. Auf Antworten kann er lange warten.