LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Gefangene wehrte sich gegen Untersuchung - zu Recht oder Unrecht?

Der Prozess um die 23-jährige Strafgefangene Rafa-Ilhem B. in der Justizvollzugsanstalt Schrassig ist am Montag nach zehntägiger Unterbrechung am Bezirksgericht Luxemburg mit dem Plädoyer der Anklage fortgesetzt worden. Der Strafgefangenen werden Rebellion und Körperverletzung vorgeworfen.

Situation eskalierte

Am 9. August 2017 durchsuchten drei Beamtinnen der Justizvollzugsanstalt Schrassig auf Anordnung des Anstaltsleiters eine Gefangene in ihrer Zelle. Nach dessen Angaben musste die Gefangene sich bis auf die Unterhose ausziehen und ihre Kleidung zur Kontrolle an eine Beamtin weiterreichen. Da ein Verdacht bestand, die Frau hätte etwas „Illegales“ in den Körperöffnungen versteckt, wurde sie schließlich aufgefordert, die Unterhose herunterzuziehen, so dass ihre unverdeckten Genitalien in Augenschein genommen werden konnten. Die Frau fühlte sich ungerecht behandelt, gedemütigt und weigerte sich. Daraufhin wurde die Durchsuchung mit Zwang durchgeführt. Die Begegnung mit den Beamtinnen eskalierte prompt.

Laut Zeugenaussage habe die Angeklagte wild um sich geschlagen und dabei einer Beamtin mit einem Schlag das Nasenbein zertrümmert. Zum Geschehen konnte die verletzte Justizbeamtin vor Gericht selbst wenig sagen. Sie habe keine genaue Erinnerung an den Schlag, habe nur schemenhaft wahrgenommen, wie die Gefangene ihr den Schlag auf die Nase verpasst hatte.

Verteidigung: Verstoß gegen Menschenrechte

Die Gefangene selbst war bereits zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden, davon sieben Jahre auf Bewährung. Ihr Anwalt kämpft darum, dass die Angeklagte nicht wegen Rebellion und Körperverletzung verurteilt wird. Bei einem Schuldspruch droht eine lange Gefängnisstrafe.

Die Verteidigung ist der Meinung, das Vorgehen der Beamten verstoße gegen den Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine Körperdurchsuchung sei ein derart starker Eingriff in die persönliche Freiheit, dass sie in so einem Fall nur durch einen Arzt und niemals durch „irgendwelche Wärter“ vorgenommen werden dürfe.

Staatsanwalt: Alles regelkonform

In seinem Plädoyer verglich der Strafverfolger die Anklage gegen die Beschuldigte zunächst mit anderen nationalen und internationalen Urteilen. Von der Gefangenen hätten die Beamtinnen gesagt, sie wäre „en trotzegt Kand.“

Außerdem wären nachträglich am 25. August 2017 fünf Gramm Cannabis in ihrer Zelle gefunden worden. Da wäre es nur normal, dass Körperdurchsuchungen auf der Tagesordnung sind.

Hier gehe es nicht um Selbstverteidigung. „Da verschiebt sich offenbar der Fokus der Wahrnehmung, schließlich geht es in erster Linie um eine Gewaltanwendung, einer willentlichen Geste im Zuge einer Rebellion.“ Die Körperuntersuchung sei konform, „elle s’est déroulée dans la règle de l’art“, betonte der Strafverfolger.

Milder Strafantrag

Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Frau rebelliert und willentlich die Beamtin geschlagen habe. Der Strafverfolger hatte aber Mitleid mit der Gefangenen. Da die Angeklagte schon drei Verurteilungen hinter sich hat, beantragt der Strafverfolger für die Angeklagte nur Sozialstunden.

Verteidigung setzt auf Freispruch

Maître Philippe Stroesser betonte am Montag noch einmal, dass es sich bei der Durchsuchung um eine Gewaltanwendung handele. Er sprach von Entwürdigung und Demütigung. Es sei ein Skandal. Seine Mandantin hätte am ganzen Körper Hämatome gehabt. Außerdem sei sie in Einzelhaft gekommen. Der Verteidiger beantragte die Angeklagte von allen Vorwürfen freizusprechen. Das Urteil fällt am 24. April 2018.