LUXEMBURG
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Neues Polizeigesetz tritt in Kraft : Minister Schneider informiert Bevölkerung

Die Polizeireform tritt bekanntlich am 1. August 2018 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz, das einen besseren Service für die Bürger bieten und auch die Arbeitsbedingungen des Polizeipersonals verbessern soll, werden somit einige Dinge in den Strukturen und Arbeitsprozessen verändert.

Besserer Dienst am Bürger

Die Reform beinhaltet unter anderem die Reorganisationen der Polizeidirektion, der Kriminalpolizei (PJ) sowie der Generalinspektion der Polizei (IGP) und sieht eine Gebietsreform der Kommissariate vor. Denn: „Wir müssen die Polizei effizienter aufstellen, weil wir den Personalmangel kurzfristig nicht beheben können“, so der Tenor vom zuständigen Minister Etienne Schneider. Das Einsatzgebiet der Polizei wird nun anstatt in sechs in vier Regionen eingeteilt (Region Hauptstadt (Luxemburg), Region Zentrum-Ost (Grevenmacher), Region Norden (Diekirch) und Region Süden-West (Esch/Alzette)), die Polizeistationen funktionieren auf andere Weise, was eine größere Verfügbarkeit zur Folge haben wird, wie es die Polizeiführung ausdrückt.

Durch die Neugestaltung der lokalen Kommissariate ergebe sich aber zusätzlich, u.a. durch die höhere Flexibilität des Personalmanagements, eine bessere Polizeipräsenz. Auch die Präsenz im Netz wurde bereits verstärkt, gibt es doch seit geraumer Zeit das „commissariat-virtuel“. Eine rasende demographische Entwicklung mit einer höheren Bevölkerungsdichte, unterschiedliche Arbeitsbelastung der vereinzelten Einheiten je nach geografischer Lage was den gerechten Dienst am Bürger erschwert, kleine Kommissariatsbelegschaften (fünf oder sechs Polizisten), die sehr schnell aus organisatorischen Ursachen handlungsunfähig werden, neue Delinquenzphänomene, die allgemeine Kriminalitätsrate, neue nationale und internationale Aufgaben für die Polizei, dies alles machte eine solche Reform unumgänglich, wie sich auch der beigeordnete Polizeigeneraldirektor Donat Donven ausdrückte.

Die Polizei habe eine Leistungsgrenze erreicht, die, „im Sinne des bestmöglichen qualitativen Sicherheitsangebots“, nicht überschritten werden dürfte, besonders im Hinblick auf die verbesserte zukünftige Bürgernähe, „die nicht an Strukturen gebunden sein darf, sondern einer allgemeinen Polizeimentalität entsprechen muss“, sagte Donven.

Vier Infoveranstaltungen

Um auch die Bevölkerung über die ganzen Neuerungen, die mit der Polizeireform verbunden sind, aufzuklären, laden der zuständige Minister Etienne Schneider und Staatssekretärin Francine Closener zu Informationsveranstaltungen ein.

Die Termine hierfür sind am 24. Juli in Roodt-sur-Syre im Syrkus-Kulturzentrum, am 25. Juli in Düdelingen im Kulturzentrum „Op der Schmelz“, am 26. Juli in Diekirch im Kulturzentrum „Al Seërei“ sowie am 27. Juli im Kulturzentrum Cessingen. Beginn ist jeweils um 19.00.