LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Beamter des Steueramtes II wegen unerlaubten Nebentätigkeiten vor Gericht

Der 57-jähriger Angeklagte arbeitete als Abteilungsleiter in der Steuerverwaltung, Büro 2. Dem Beschuldigten werden „illegale Interessen in Gesellschaften“ vorgeworfen. Weiter wird ihm vorgeworfen, seine Stellung über die Steuerverwaltung ausgenutzt zu haben. Ihm waren bis zu 20 Beamten unterstellt.

Laut Staatsanwaltschaft beriet der Steuerbeamte auf seinem Fachgebiet vom 14. August 2004 bis 22. März 2007 außerhalb seiner offiziellen Arbeit bis zu 40 Gesellschaften in Luxemburg. Er führte deren Buchhaltung und redigierte ihre Steuererklärungen, die dem Finanzamt zur Ermittlung der Höhe der zu entrichtenden Steuern vorgelegt werden müssen.

Viel Geld verdient, und keine Steuern bezahlt

Der Angeklagte hatte laut Staatsanwaltschaft viel Geld für seine Beratung erhalten (und laut Staatsanwaltschaft wurde das Geld illegal über eine „nicht behördlich angemeldete Arbeit“ verdient). Der Steuerbeamte hielt es offenbar nicht für nötig, selbst Steuern zu entrichten. Laut Gericht arbeiteten auch einige
Gesellschaften ohne Handelsermächtigungen. Dem Beamten wird außerdem Interessenvermischung vorgeworfen.

Eine Zeugin sagte aus, dass ihr nichts Ungewöhnliches aufgefallen wäre. Sie machte ihre Arbeit korrekt und zwar nach den üblichen Arbeitsvorschriften. Sie wusste weder von der Verbindung ihres Chefs mit der Fiduciaire Centrale noch über Gesellschaften, die schneller in der Steuerverwaltung behandelt
wurden als andere. Eine zweite Zeugin sagte aus, dass der
„Préposé“ einfach für alles zuständig gewesen wäre. Er validierte die Dossiers. Sie sagte dem Gericht, dass die Dossiers von den
Gesellschaften über die Beamten zahlenmäßig verteilt wurden.

Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen?

Die Zeugin wusste nichts darüber zu sagen, dass einige Gesellschaften keine Nummern erhalten haben sollten oder dass spezifische Instruktionen, was die Gesellschaften anbelangt, vermittelt wurden. Ihr sei auch nicht bekannt, dass der Vorgesetzte
einige Gesellschaften favorisiert hätte. Die Frage, ob sie wusste, dass der Abteilungsleiter eine Verbindung zur Fiducière Centrale gehabt habe, konnte sie nicht beantworten.

Ein anderer Steuerbeamter sagte aus, dass seine Arbeit darin bestand, die Gesellschaften zu besteuern, wobei er manchmal Dossiers vom Beschuldigten bekam. Auf die Frage, ob er wisse,
ob der Beschuldigte größere Affinitäten mit einigen Gesellschaften hatte, verneinte der Zeuge dies. Er sagte aus, dass 400-500 Dossiers im Jahr bearbeitet wurden, wobei es ihm nun nicht aufgefallen sei, dass Dossiers favorisiert worden seien. Außerdem bestehe eine zweite Kontrolle, so der Zeuge weiter, und es sei üblich, dass die Dossiers vom „Préposé“ und seinem Stellvertreter gegengezeichnet werden. Ein weiterer Zeuge sagte aus, dass der Abteilungsleiter manchmal mit Dossiers zu ihm kam und ihm sagte, die Dossiers wären in Ordnung. Einige Dossiers kamen über die Fiduciaire Centrale. Es habe Gerüchte gegeben, so der Zeuge.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.