LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die DP will das Steuersystem komplett überholen - Und Steuerklassen abschaffen

Ein erster Schritt ist getan: kraft der Steuerreform von 2017 haben Steuerpflichtige seit diesem 1. Januar die Wahl, ob sie sich individuell besteuern lassen wollen, oder kollektiv. „Wir waren eines der einzigen Länder, wo die Steuerindividualisierung noch nicht möglich war“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna, auch Spitzenkandidat für die DP im Wahlbezirk Süden gestern bei einer Pressekonferenz zu den Kapiteln Wirtschaft und Finanzen seiner Partei. Diese strebt nun eine Verallgemeinerung der Steuerindividualisierung im Rahmen eines „neutralen“ Steuersystems an, in dem die Besteuerung also nicht abhängig davon ist, wie die Leute zusammen leben wollen. Steuerklassen wie heute würden verschwinden und so auch hohe Belastungen für Witwen etwa, die nach dem Tod des Ehegatten nach drei Jahren von der günstigeren Steuerklasse 2 in die Steuerklasse 1a umklassiert werden. Für die DP, die das Steuersystem demnach generalüberholen möchte, wäre die Individualisierung ein zentraler Faktor, um es an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen und sozial gerechter zu gestalten.

Konkrete Fallbeispiele konnten Gramegna und Parteipräsidentin Corinne Cahen gestern zwar noch nicht nennen. Allerdings solle niemand bei einer solchen Umstellung etwas verlieren, während bedürftige Haushalte mittels Steuerkrediten, bei denen die Erziehungskosten für Kinder stärker berücksichtigt würden, gezielter unterstützt werden könnten. Einige Entlastung über Steuerkredite gab es bekanntlich mit der Steuerreform: Die Regierung hat die Steuerkredite für Arbeitnehmer und Rentner von 300 auf 600 Euro angehoben und den Kredit für Alleinerziehende von 750 auf 1.500 Euro angehoben. Mit dem Haushaltsgesetz 2017 hat sie zudem die Diskriminierung beim Erbschaftsrecht abgeschafft, das bislang die Erben ohne Kinder benachteiligte. Die DP bleibt gegen eine Besteuerung der Erbschaft in direkter Linie und möchte die Besteuerung für andere Erben an die Inflationsentwicklung anpassen.

Globaler Steuersatz für Unternehmen runter

Die Betriebssteuer wurde in dieser Legislatur von 21 auf 18 Prozent reduziert, dennoch bleibt die durchschnittliche Gesamtsteuerlast für Unternehmen in Luxemburg bei 26,1 Prozent, deutlich über dem OECD-Mittel von zirka 23 Prozent und dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent. Der Steuersatz sei nicht alles, aber ein wichtiges Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Standortpolitik, unterstrich Pierre Gramegna. Die DP will den Gesamtsatz deshalb den internationalen Durchschnittssätzen graduell annähern, „etappenweise und gleichzeitig mit den Steuerentlastungen für die Bürger“. Während die DP die Diversifizierung der Wirtschaft weitertreiben und „dezentrale Arbeitsplätze“ schaffen möchte - etwa mit „Open Office“-Strukturen außerhalb der Hauptstadt und in den Grenzregionen. Besonders der Mittelstand - mit 32.000 KMU und 210.000 Mitarbeitern das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft - soll unter die Arme gegriffen bekommen. Durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer, weiteren Bürokratieabbau, genügend erschwingliche Grundstücke, wo sie sich niederlassen können, die laufende Anpassung von finanziellen Zuwendungen und Steuernachlässe für Privatleute, die in Startups investieren. Nicht neu ist die Forderung der DP nach einer vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel. Neu hingegen die Einführung eines superreduzierten Mehrwertsteuersatzes für Reparaturen an Alltagsgegenständen um der „Circular Economy“ mehr Schub zu verleihen.

Wachstum mit weniger Ressourcen

Wirtschaftswachstum komme „nicht von ungefähr“, meinte Pierre Gramegna zu Bemerkungen diverser Politiker, man müsse dieses Wachstum bremsen. Er bemerkte, dass die durchschnittliche Wachstumsrate in den letzten vier Jahren bei 3,5 Prozent lag, weniger also als die durchschnittlich fünf Prozent in den 20 Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Die DP plädiert für ein qualitatives Wachstum: „mehr mit weniger“ Ressourcen lautet die Devise. Um es zu begleiten müsse der Staat freilich genug Spielraum haben. „Die Finanzen sind das Alpha und Omega“, betonte Gramegna. Ebenfalls um die nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme zu gewährleisten.